Offener Brief von Dr. Hans Mai zum Energieausschuss

Veröffentlicht am 08.03.2013 in Ratsfraktion

Der Stadtverordnete Dr. Hans Mai hat Ende Januar seinen Sitz sowie den stellvertretenden Vorsitz im Energiewirtschaftsausschuss der Stadt Eberswalde niedergelegt. Im folgenden ist der Wortlaut des offenen Briefs wiedergegeben:

Eberswalde, den 29. 01. 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

mit diesem offenen Brief möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zum 31.12.2012 mein Mandat und den stellvertretenden Vorsitz im Energiewirtschaftsausschuss niedergelegt habe.
Was sind die Gründe?

Vor drei Jahren wurde der Arbeitskreis Energiepolitik von Stadtverordnenten, Fachleuten und interessierten Bürgern ins Leben gerufen. Anlass war die bevorstehende Neuvergabe der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas für die nächsten 20 Jahre. Die Stadtverwaltung hatte vor, die Verträge mit den Großkonzernen EON Edis und EWE für weitere 20 Jahre zu verlängern.
Bis auf die Vertreter der FDP waren alle anderen Fraktionen der Meinung, eine Kommunalisierung und/oder die Gründung von Stadtwerken zu prüfen. Das führte dann doch zur Bildung eines Ausschusses für Energiewirtschaft unter Vorsitz der FDP (Vorgabe der Kommunalverfassung) und Begleitung von Herrn Gatzlaff aus der Verwaltung.
Damit war von Anfang an klar, dass die Kommunalisierung der Stromnetze und die Bildung von Stadtwerken nicht unterstützt wurden.
Trotz vieler Gutachten - WIKOM, Herr Dr. Balzer, VKU - wurde die Machbarkeit einer Kommunalisierung der Netze, unter massiver Lobbyarbeit der Konzerne, der Verzögerung von Entscheidungen durch Verwaltung und FDP, der fehlenden Unterstützung durch den Bürgermeister usw., angezweifelt.
Die von der Stadt ausgewählte rechtliche Begleitung durch die PWC erfolgte immer im Sinn des Auftraggebers, Herrn Bürgermeister Boginski und in seinem Auftrag Herrn Gatzlaff.

Leider hat die Linke unter besonders starker Einflussnahme von Herrn Passoke, ihre ursprüngliche Unterstützung der Kommunalisierung total geändert. Bei allen wichtigen Abstimmungen stellte sich die Linke - mit wenigen Ausnahmen - gemeinsam mit der FDP gegen eine Kommunalisierung und kämpfte für die Interessen der großen Konzerne und gegen die Interessen der Bürger der Stadt.

Das steht im diametralen Widerspruch zu allen Statements und Zeitungsberichten, in denen Herr Walter aber auch Herr Dr. Luthardt, die Kommunalisierung als notwendig und wichtig darstellen.

Obwohl eine Vielzahl von Fachleuten als berufene Bürger ihre Ideen in die Gestaltung der Energiepolitik der Stadt einbringen wollten, wurde ihr Rat nicht gehört, sie wurden zunehmend verärgert und frustriert. Ihre fachliche Mitarbeit war offensichtlich nicht gewünscht.
Im Ergebnis von drei Jahren Arbeit, einer Vielzahl von teuren Gutachten, binden wir uns offensichtlich für weitere 20 Jahre an die großen Konzerne, trotz der Erfahrungen beim Verkauf der Stadtwerke unter Bürgermeister Schulz. Die FDP hat schon angekündigt, das sie trotz des klaren Ergebnis der Ausschreibung nicht dem Sieger die Gasnetze überlassen will sondern dem alten Netzbetreiber, der bei weitem das schlechteste Angebot abgegeben hat und in keiner Weise an einer gemeinsamen Netzgesellschaft interessiert ist

Damit ist das ursprüngliche Anliegen des Ausschusses, einen stärkeren Einfluss auf die Energiepolitik der Stadt zu gewinnen, gescheitert. Chancen für regionale Kreisläufe, günstige Preise für unsere Bürger und die Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, aktive Unterstützung der 0- Emissionspolitik des Kreises und garantierte zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehr als 1 Millionen € im Jahr (Aussage von EON nach Erhalt der Netze. Ertragswert für die nächsten 20 Jahre ca. 18 Mio €, genau die Zahl die Dr. Balzer zum Anfang der Diskussion aus seinem Gutachten genannt hat und die durch Herrn Gatzlaff, Herrn Trieloff, die PWC und die Techn. Werke stark angezweifelt wurden) sind vertan.

Der Ausschuss beschäftigt sich stattdessen mit Elektromobilität, natürlich ohne den O-Bus dem relevantestem Thema in Eberswalde, der techn. Funktion der Kraft- Wärme- Kopplung usw.
In einem Ausschuss der die selbst gestellten Aufgaben und Ziele nicht angeht, der verzögert, der aus meiner Sicht nicht zum Wohle der Bürger der Stadt arbeitet, will ich nicht weiter mitarbeiten. Die nach der Vergabe der Netze noch offenen Themen der Energiepolitik können auch im Bau- oder einem anderen Ausschuss geklärt werden.
Ein Ausschuss für Energiewirtschaft im Sinne einer stärkeren kommunalen Einflussnahme ist aus meiner Sicht auch zukünftig weder von der Verwaltung, noch von der FDP oder der Linken gewünscht.

Ich sehe meine Aufgabe in Zukunft darin, in anderer Form und in anderen Gremien für eine kommunale Energiepolitik für unsere Stadt und ihre Bürger zu arbeiten. Aus meiner Sicht sind die Aufgaben der Daseinsfürsorge am besten in der öffentlichen Hand und nicht bei großen Konzernen aufgehoben, die an erster Stelle den Gewinn und nicht das Wohl der Bürger sehen.
Natürlich werde ich mich in meiner Arbeit als Stadtverordneter auch weiter für eine kommunale Energiepolitik einsetzen.

H. Mai

 
 

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