Offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau an Bundeskanzlerin Merkel

Veröffentlicht am 17.01.2008 in Bundespolitik

Neujahrsgrüße aus der Uckermark von der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., gerichtet an Bundeskanzlerin Merkel in Form eines Offenen Briefes.

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Kanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wir leben in der Uckermark und bei uns werden die Lichter immer mehr ausgeknipst. Falls Sie ihre Heimat wieder einmal besuchen sollten, veranlassen Sie doch bitte, dass eine Notbeleuchtung erhalten bleibt. Unser Verein hatte vor kurzen eine Aktion gestartet, in dem wir um Spenden für sozial schwache Kinder gebeten haben. Wir sammelten Kinderspielzeug, Bücher, Schulbedarf usw. Diese Sachen wurden dann an bedürftige Kinder verschenkt. Ist Ihnen eigentlich schon die Kinderarmut in Deutschland aufgefallen?

Vielleicht sollten Sie einmal eine Suppenküche aufsuchen, dort werden Sie auch im Winter Kinder in Sommerschuhen und Sommerjacke antreffen. Sie reisen häufig ins Ausland und repräsentieren das reiche Deutschland? Warum stellen Sie sich nicht der Verantwortung und repräsentieren auch die Armut, welche von Ihrer Regierung verursacht wurde?

In den Medien hört man immer wieder vom großen Aufschwung. Das nutzen natürlich die Bundestagsabgeordneten, um kräftig ihre Diäten zu erhöhen. Im Gegensatz dazu wurden die Regelsätze für eine Einzelperson gerade mal um zwei Euro erhöht. Damit die Arbeitslosengeldempfänger II nicht übermütig werden und sich Konten in der Schweiz zulegen, bekamen Bedarfsgemeinschaften pro Person nur einen Euro Erhöhung.

Auch entschuldigen Sie sich – Journalisten zufolge – bei den Wirtschaftsspitzen. Sie würden ja gerne noch viel mehr tun und weitergehen bei den "Reformen". Aber dies ginge nicht, man müsse ja auf die Umfragewerte achten. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Ist es die Direktive der ominösen Bilderberger Konferenz, welche Sie nur umsetzen – dass Sie Mitglied im Rotary-Klub sind, ist ja bekannt, ebenso dass Sie, wie Gerhard Schröder schon, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz waren (neben vielen anderen Spitzen der Wirtschaft und Politik auf dem Weltparkett). Da spielen arme Kinder und deren Eltern bekanntlich keine Rolle – geht es doch um ganz andere Werte und Größenordnungen.

Kinder als heranwachsende denkende und selbstbewusst handelnde Menschen, sind bei uns unerwünscht.

Apropos, denkende selbstbewusste Menschen: Vorratsdatenspeicherung, Terrorismusgefahr und Gesinnungsschnüffelei sind Begriffe, die in aller Munde sind. Wissen Sie eigentlich, was der Paragraph 129a im Strafgesetzbuch aussagt, genau? Dürfen wir dies als Messlatte nehmen, um die Handlungen und Taten sowie Vorhaben der Regierung und auch Ihrer Politik zu messen, die Vorgehensweise unserer Staatsorgane daran messen? Dann treffen Inhalt und Sinn des §129a exakt auf die Taten eben genannter Behörden und Ämter zu sowie auf die aktuelle Regierungspolitik: Führen von Angriffskriegen zum Beispiel, siehe Afghanistan.

Weihnachten – Fest des Friedens und der Liebe. Sind Sie auch alljährlich auf dem Silvesterkonzert mit Beethovens neunter Sinfonie? Alle Menschen werden Brüder ... Derzeit heißt es wohl „alle Menschen werden Sklaven“! Mit Frieden haben Irak, Afghanistan und wohl bald der Iran nichts zu tun, eher mit Terrorismus und Terror gegen alles Fremdländische und Terrorisieren anderer Völker und Staaten. Nicht andere sind die Bedrohung, nein, wir als westliche Welt, sind eine Bedrohung geworden! Bekommen wir nun Besuch?

Mit der verdachtslosen Überwachung wurde faktisch die Unschuldsvermutung abgeschafft und alle Bürger kriminalisiert – ein Bruch des Grundgesetzes, welches übrigens immer mehr außer Kraft gesetzt wird, weil Grund- und Menschenrechte demontiert werden. Der gläserne Bürger, George Orwell lässt grüßen. Sie nennen das Demokratie? Wir nennen das Diktatur!

Sie als Kanzlerin können uns doch sicherlich erklären, warum die Bundestagsabgeordneten fast 700 Euro im Monat mehr erhalten sollen und die Langzeitarbeitslosen nur zwei Euro im Monat. Aber das war sicherlich nur ein Versehen und die Geldbeträge wurden nur versehentlich vertauscht. Ihre Neujahrsansprache wäre doch eine gute Gelegenheit, das zu berichtigen.

In diesem Sinne wünschen wir uns fürs neue Jahr endlich einmal Reformen für das Volk.

Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V.
Birgit Kühr (Angermünde)
Konrad Fitz (Schwedt/Oder)

 
 

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