Offener Brief der AfA Berlin an Ottmar Schreiner

Veröffentlicht am 04.06.2007 in Arbeitsgemeinschaften

Nachfolgend ein Offener Brief des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Berlin (AfA Berlin) an den AfA-Bundesvorsitzenden und MdB Ottmar Schreiner.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Berlin,
Der Landesvorstand

Lieber Genosse Ottmar Schreiner
Wir schreiben Dir als GenossInnen der Berliner Arbeitsgemeinschaft der SPD, nachdem unsere Partei bei den letzten Landtagswahlen im Bremen erneut 1000e sozialdemokratische WählerInnen verloren hat. Wir schreiben Dir nachdem auf den 1.Mai-Kundgebungen in diesem Jahr von unseren Gewerkschaften SPD-Repräsentanten als RednerInnen wegen ihrer Zustimmung zur Rente mit 67 oder zur sogenannten „Gesundheitsreform“ ausgeladen worden sind. Wir haben mit Dir den aktuellen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen bei der Telekom diskutiert und wir sind uns mit Dir einig, dass es sich hierbei, sollte sich das Management mit seinen Plänen durchsetzen, um einen Schlag ungeheuren Ausmaßes gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung handelt. Unfassbar, dass ein sozialdemokratischer Minister und stellvertretender Parteivorsitzender die Telekomspitze jetzt auch noch drängt ihren Kurs weiter zu verfolgen. Wir fragen uns in allergrößter Sorge: Wohin geht unsere Partei, die SPD, wenn es uns nicht bald gelingt eine Kehrtwende herbei zu führen?

Wir haben als AfA gewarnt vor den Gesundheits- und Renten“reformen“, wir haben gewarnt vor HartzIV. Selbst unsere schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen und wir können heute zur Bilanz der Agenda2010 sagen: Wir hatten Recht mit unserer Kritik! Als Berliner AfA haben wir alles Erdenkliche getan um die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten von einer Zustimmung zur „Gesundheitsreform“ abzubringen. Es sind uns noch nicht einmal Gespräche angeboten worden, bei denen wir unsere Sorgen hätten vortragen können. Aber kann es sein, dass wir ArbeitnehmerInnen, die wir die größte und mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft der SPD stellen, in den Fragen zur Zukunft unseres Sozialstaates noch nicht einmal zu Wort melden dürfen, und unsere Stimme von den MandatsträgerInnen der SPD immer weniger Ernst genommen wird? Auf unseren Bundeskongressen in Erfurt und Kassel haben wir deutlich gegen die Politik der Agenda 2010 Position bezogen, aber wo sind unsere Positionen heute in sozialdemokratischer Politik wider zu finden? Wie weit ist es mit der Demokratie in unserer Partei gekommen? Die Parteibasis wie die sozialdemokratischen WählerInnen fühlen sich immer weniger repräsentiert, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass ganze Kreisverbände den vorliegenden Programmentwurf in seiner Gesamtheit schlicht ablehnen (Wilmersdorf/Charlottenburg). Gleichzeitig erleben wir in Berlin von vielen GenossInnen eine zunehmende Orientierung an der AfA.

Wir wenden uns an Dich in einer Situation, in der Du selbst vor der „Destabilisierung von Demokratie in Deutschland“ gewarnt hast und vor einem „Auseinanderbrechen der SPD“ (Deutschlandradio 10.03.05). In der Tat: Wo sollen die WählerInnenenthaltungen noch hinführen? In einigen Gegenden Sachsens gibt es bereits keine SPD mehr. Stattdessen verschaffen sich rechte Parteien Gehör. Können wir dieser dramatischen Entwicklung als AfA nichts entgegensetzen? Ist es nicht unsere Verantwortung als ArbeitnehmerInnen in der SPD, jetzt alles für die so dringend notwendige Kehrtwende zu tun? Wie sollen sozialdemokratischen KandidatInnen bei den bevorstehenden Wahlen jemals wieder das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen gewinnen können, wenn eine Regierungs-Maßnahme nach der anderen sich gegen sie wendet, sie im Namen der SPD ihrer Rechte beraubt, um den hart erarbeiteten Lohn bringt und sie zur Kasse bittet? Und ist nicht die Erfahrung der Gesundheits“reform“, dass sozialdemokratische Politik in einer Großen Koalition mit der CDU überhaupt nicht möglich ist?

Lieber Ottmar, wir sind wie Du der Meinung: „Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer“! (Hamburger Morgenpost 18.03.05)
Und wir geben Dir Recht in Deiner Auffassung, es gibt „politische Mehrheiten für eine Politik links der Mitte“ (Deutschlandradio 10.03.05). Wir wissen die gesellschaftliche Mehrheit an unserer Seite. Aber wie soll diese auf dem Bundesparteitag zum Ausdruck kommen? Wie können wir als AfA für die Kehrtwende und die Verteidigung unserer 140 Jahre alten SPD kämpfen?
Brauchen wir nicht noch vor dem Bundesparteitag einen außerordentlichen AfA-Bundeskongress, um diese wichtigen Fragen zur Zukunft unserer Partei und des Sozialstaates in Deutschland in der Breite unserer gesamten Arbeitsgemeinschaft zu diskutieren, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird? Ist es nicht unsere Verantwortung jetzt die „Bataillione sehr unzufriedener und auch verbitterter Mitglieder“ (Rudolf Dreßler in der Wesdt. Ztg. 28.04.05) für eine Wiedergewinnung sozialdemokratischer Programmatik zu mobilisieren und unseren Ruf in die gesamte Partei zu richten?

Wir würden uns über eine Diskussion dieser Fragen und eine Antwort freuen und unterstützen Dich bedingungslos in all Deinem Engagement in diesem Zusammenhang,

Deine Berliner AfA-GenossInnen
25. Mai 2007

 
 

Homepage SPD-Finow

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

WAHLPROGRAMME

Unser Brandenburg-Plan

Wahlprogramm Barnim

KALENDER

Alle Termine öffnen.

18.11.2017 Landesparteitag in Potsdam

20.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde

20.11.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung DIE SPD-Fraktion Eberswalde

23.11.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

27.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Haushalt

Counter

Besucher:540126
Heute:48
Online:1