NPD-Aktivitäten in Brandenburg werden immer bedrohlicher!

Veröffentlicht am 12.01.2007 in Allgemein

Zu den Berichten, dass die NPD plant, in der Prignitz eine Schulungsstätte zu errichten, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Ich beobachte schon seit etwa einem Jahr, dass die NPD verstärkte Aktivitäten unternimmt, um ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Erst kürzlich ist ein neuer Kreisverband im Bereich Barnim-Uckermark gegründet worden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von einem Verbot bedrohte neonazistische Kameradschaft "Märkischer Heimatschutz" selbst aufgelöst hat und sich ihr Vorsitzender der NPD angeschlossen hat.

Offensichtlich bereiten sich die Rechtsextremisten von der NPD gezielt darauf vor, die Nachfolge der weniger aktionistischen DVU in Brandenburg anzutreten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Brandenburg schon jetzt durch NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Norden und Süden umzingelt ist. Von diesen mit staatlichen Mitteln finanzierten rechtsextremistischen Brückenköpfen aus wird versucht, auch die Stärkung der Strukturen in Brandenburg voranzubringen. Dazu gehören auch Aktivitäten wie der geplante NPD-Protest vor dem CDU-Parteitag in Frankfurt(Oder), die insbesondere auf eine erhöhte Medienresonanz angelegt sind. Die Schaffung eines Schulungszentrums in einer relativ dünn besiedelten Region nahe an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern würde aus Sicht der Neonazis gut in ihr strategisches Konzept passen. Die NPD wird damit immer mehr zu einer Bedrohung der Demokratie in unserem Land. Ich erwarte, dass alle demokratischen Kräfte diese Bedrohung sehr ernst nehmen und ihre Aufklärungsarbeit über die NPD verstärken. Die Brandenburger SPD wird ihre Aktivitäten dazu deutlich erhöhen. Ich erwarte aber auch, dass das Innenministerium einen eindeutigen, auch öffentlich erkennbaren Schwerpunkt auf die Beobachtung der Aktivitäten der NPD und ihre mögliche Kooperation mit neonazistischen Kameradschaften legt."

 
 

 

 

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