Nachrichten des SPD-Ortsvereins Wandlitz

Veröffentlicht am 23.12.2011 in Ortsverein
Ein misslungener Start Aufregung herrscht in Wandlitz. Geht die neue Bürgermeisterin mit ihren Wählerinnen und Wählern, mit den Bürgern der Gemeinde Wandlitz ehrlich um oder geht es um Parteienstreit? Im Wahlkampf von Frau Radant konnten die Töne nicht laut genug sein, Transparenz, Bürgernähe, dies waren ihre Schlagworte und ihre Argumente gegen Alt-Bürgermeister Udo Tiepelmann. Sicher hatte dieser seine Ecken und Kanten und er war für viele nicht der große Sympathieträger. Doch was erleben wir nun? Ein Aufschrei der Empörung bei den Wahlkampforganisatoren von Frau Radant über die Medienberichterstattung zu ihrer Nebentätigkeit. Natürlich ist es ein Verstoß gegen geltendes Recht, wenn Unterlagen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung an die Medien gelangen, jedoch sind viele Informationen über Frau Radants Tätigkeiten öffentlich zugänglich, so zum Beispiel die Internetseite ihrer Firma oder das Handelsregister. Den Anlass gab im Übrigen Frau Radant selbst mit ihrem Antrag und nicht eine Anfrage eines Gemeindevertreters. Im Kern muss es um die Frage gehen, welche Motivation hatte eigentlich Frau Radant, dass sie den Versuch unternommen hat, weiterhin eine Nebentätigkeit auszuüben, obwohl das Landesbeamtengesetz klarste Regelungen enthält. Wer will bestreiten, dass die Wahrnehmung der Geschäftsführung in einem Immobilienunternehmen oder eine Maklertätigkeit eine Bürgermeisterin in einen Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten bringen kann. Dabei ist eine Nebentätigkeit bereits durch die Gemeindevertretung zu untersagen, wenn bereits die Gefahr einer Interessenkollision besteht. Nun wird von ihr zurückgerudert, es wird sogar von ihr der Versuch gemacht Mitglieder der Gemeindevertretung einzuschüchtern und zu Stellungnahmen aufzufordern, für die es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Dies ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt, dass Frau Rasant demokratische Spielregeln und Meinungsfreiheit nicht verinnerlicht hat. Selbstverständlich darf sich ein Gemeindevertreter zur Nebentätigkeit der Bürgermeisterin äußern, er darf nur nicht aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Gemeindevertreter-sitzung berichten. Selbst ein Kommentar zu Informationen aus den Medien ist immer zulässig. Zu mindestens muss man Frau Radant Naivität vorwerfen. Steckt vielleicht sogar mehr dahinter? Es bleibt abzuwarten, wie sie der Öffentlichkeit ihre Nebentätigkeit erklären wird. Was sagt das Gesetz? Das Landesbeamtengesetz hat klare Regelungen zur Nebentätigkeit von Beamten und damit auch für Bürgermeisterinnen (Wahlbeamte). Nach §85 ist die Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufes oder Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten der obersten Dienstbehörde anzuzeigen. Die oberste Dienstbehörde für die Bürgermeisterin ist die Gemeindevertretung Wandlitz (nicht der Vorsitzende der Gemeindevertretung!). Im §86 sind klare Regelungen zum Verbot einer Nebentätigkeit enthalten. Hier heißt es u.a.: „So weit die Nebentätigkeit geeignet ist dienstliche Interessen zu beeinträchtigen, ist ihre Übernahme durch die oberste Dienstbehörde einzuschränken oder ganz oder teilweise zu verbieten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Tätigkeit
  • 1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
  • 2. den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,
  • 3. mit der im Hauptamt ausgeübten Tätigkeit in einem gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsbereich im Zusammenhang stehen kann,….
  • 7. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.“
Auch das Verfahren zwischen der Gemeinde-vertretung als oberster Dienstbehörde und der Bürgermeisterin in Fragen der Nebentätigkeit ist im Landesbeamtengesetz §88 geregelt: „Anzeigen, Anträge und Entscheidungen, die die Übernahme und Ausübung einer Nebentätigkeit betreffen, bedürfen der Schriftform. Die Übernahme soll mindestens einen Monat vorher gegenüber der obersten Dienstbehörde angezeigt werden.“ Aktivitäten der SPD in Wandlitz Trainingsmöglichkeiten für PSV-Basdorf müssen besser werden Deutlich verbessert werden müssen die Trainings-möglichkeiten für die Sportlerinnen und Sportler des PSV Basdorf. Dies war Anlass für die drei Fraktionen SPD, CDU und Bürger für Bürger einen Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen. Mit diesem Antrag, der auf die Zustimmung auch der anderen Fraktionen der Gemeindevertretung traf, soll erreicht werden, dass im Spätsommer diesen Jahres eine Standortentscheidung für neue Trainingsmöglich-keiten des PSV getroffen wird. In den kommenden Wochen soll die Aufgabenstellung abgestimmt werden, da nach einer Variantenuntersuchung bezüglich des Standortes durchgeführt werden und der Gemeindevertretung durch die Gemeinde-verwaltung ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden. Im Herbst könnte dann mit den konkreten Planungen begonnen werden. Mindestlohn für kommunale Aufträge Zum 1. Januar 2012 gilt das neue Vergabegesetz des Landes Brandenburg. Hierin ist unter anderem geregelt, dass bei kommunalen Aufträgen ein Lohn von mindestens 8 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Dies gilt immer für neu ab zu schließende Verträge, bei laufenden Verträgen bedarf es der einvernehmlichen Regelung zwischen Gemeinde und Auftragnehmer. Insbesondere im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe wird bisher deutlich weniger gezahlt, z.T. nur 7 EURO pro Stunde. Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung fordert jetzt nicht nur die Einhaltung des Vergabegesetzes für neue Aufträge sondern insbesondere auch die Anwendung für bestehende Verträge. Auch wenn hier Mehrkosten für die Gemeinde entstehen, sollte diese ein Interesse daran haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer welche im Auftrag der Kommune arbeiten auch so bezahlt werden, dass diese Löhne sozial verträglich sind. Für den Herbst 2012 fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus einen ersten Vergabebericht der Gemeinde Wandlitz. Wirtschaftsstammtisch Ausgesprochen erfolgreich verlief der erste Wirtschaftsstammtisch am 29. November in Schönwalde. Als erstes Thema stand das Vergabegesetz des Landes Brandenburg und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden zur Diskussion. Auf Initiative von Maria Brandt und anderen Mitgliedern der SPD fand dieser Diskussionsabend ca. 40 interessierte Zuhörer. Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau und bis zum 31. August 2011 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg führte die Themen ein. Einig war man sich am Ende der Veranstaltung, dass sich hier eine parteiunabhängige Diskussionsplattform für Wirtschaftsthemen in der Gemeinde Wandlitz auf den Weg gebracht wurde. Interessierte können sich gern an die Ortsteilbürgermeisterin von Schönwalde, Maria Brandt, wenden. Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Wandlitz wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Wandlitz ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012!
 
 

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