Mitteilung der SPD-Stadtfraktion im Amtsblatt 06-2009

Veröffentlicht am 16.06.2009 in Kommunalpolitik

Liebe Eberswalderinnen, liebe Eberswalder,

Bürgermeister Friedhelm Boginski ist, was den Standort des neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Eberswalde betrifft „emotionslos“, wie er in der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrfach bekundete. Die SPD-Stadtfraktion nimmt diese Standortdiskussion sehr viel ernster! Seit 2007 debattieren wir mit der Rathausspitze über mögliche Standorte für eine neue Wache, die nun (ursprünglich für 2011/12 geplant) im Jahre 2010 aus Mitteln des Konjunkturpaktes II gebaut werden soll. Die SVV und ihre Ausschüsse hatten den Standort Grabowstraße Ecke Bergerstraße beschlossen. Nachdem aber ein benachbartes Wohnungsunternehmen Widerstand gegen die neue Wache ankündigte, hatte der Bürgermeister die Standortentscheidung der Stadtverordneten kurzerhand kassiert, einen neuen Standort im Schneidemühlenweg gefunden und in der Presse verkündet.
Auf der letzten Sitzung der SVV wurden die Standortfrage und die eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters von den Fraktionen thematisiert. Beleuchtet wurde auch, dass das Rathaus, trotz Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2007, bis heute kein Standortkonzept vorgelegt hat. Der Bürgermeister lenkte nach der Kritik aus den Fraktionen ein und wird nach eigener Aussage den Stadtverordneten im Juni drei mögliche Standorte zur Entscheidung vorlegen.

Hardy Lux
Fraktionsvorsitzender

 
 

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