Mitteilung der SPD-Fraktion im Amtsblatt für die Stadt Eberswalde

Veröffentlicht am 03.03.2010 in Ratsfraktion

Liebe Eberswalderinnen, liebe Eberswalder,

der am 31.12.2011 auslaufende Konzessionsvertrag (Strom) eröffnet der Stadt Eberswalde neue Handlungsoptionen, die über die reine Energieversorgung hinausgehen – von der Energieberatung bis zum Klimaschutz. Der Abschluss eines neuen Vertrages bietet die Chance, kommunalen Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sicherzustellen. Der Vertrag ist ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik: vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen bis zur Nullemissionsstrategie vor Ort. Die Stadt muss nun prüfen, ob sie den Status quo fortsetzen, das bedeutet auf eine versorgungswirtschaftliche Betätigung zu verzichten, oder das Energienetz zu rekommunalisieren. Eine Rekommunalisierung kann in kommunaler Eigenständigkeit oder mit einem strategischen Partner (kommunal orientiert oder Energiekonzern) erfolgen. Es liegt also in der Hand der Stadtverordneten, die energiepolitische Zukunft der Stadt vor Ort zu entscheiden.
Das Thema Energie beschäftigt die SPD-Fraktion auch in einem anderen Zusammenhang: Die geplante 380kV-Freileitung durch die Uckermark und u.a. durch die Ortsteile Finow und Brandenburgisches Viertel ist weiterhin stark umstritten. Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ plant vier Gutachten gegen die Freileitung in Auftrag zu geben. Die SPD-Stadtfraktion steht an der Seite der BI und befürwortete ausdrücklich einen Beitrag der Stadt Eberswalde von 15.000 Euro zur Finanzierung dieser Gutachten.

Ihr
Hardy Lux, Fraktionsvorsitzender

 
 

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