Mehr als 100 Staaten unterzeichnen die Konvention zum Verbot von Streumunition – SPD drängt auf schnelle Umsetzung des V

Veröffentlicht am 03.12.2008 in Allgemein

Zur feierlichen Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Streumunition in Oslo erklärt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet heute in Oslo – gemeinsam mit mehr als 100 anderen Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft – die Konvention zum Verbot von Streumunition.

Damit setzt der Minister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD ein klares Zeichen zur Ächtung dieser besonders grausamen Waffe. Nach einer vom Auswärtigen Amt finanzierten Studie aus dem Jahre 2007 sind 98 Prozent der Opfer von Streumunition Zivilisten, darunter ein Drittel Kinder.

Die Konvention war durch den Mut und das internationale Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, von Parlamentariern sowie der norwegischen Regierung seit 2005 vorangetrieben worden. Ihr Vorbild war die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, die vor genau elf Jahren – am 3. Dezember 1997 – unterzeichnet wurde.

Deutschland und der Bundesaußenminister haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich mehr als 100 Staaten auf den Text zum umfassenden Verbot der Streumunitionstypen geeinigt haben. Die SPD ist stolz auf diese Leistung von Frank-Walter Steinmeier.

Die SPD drängt auf eine rasche Ratifizierung des Streumunitionsverbots im Deutschen Bundestag. Die Konvention ist ein großer Schritt zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik.

 
 

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