Medien sabotieren politische Öffnung nach links

Veröffentlicht am 08.03.2008 in Bundespolitik

Eine Vielzahl von Artikeln und Beiträgen in den Mainstreammedien, insbesondere der linksliberalen Presse, ist seit dem Vorliegen der Wahlergebnisse in Hessen und Hamburg damit befasst, die Möglichkeit einer politischen Öffnung nach links als inakzeptabel und als Wahlbetrug darzustellen, während gleichzeitig einer schwarz-grünen Regierungsbildung ihr voller Rückenwind als Wende zum Positiven zuteil wird - obwohl die Grünen vor der Wahl erklärten, diese werde nicht stattfinden.

Die kontinuierlichen und massiven Interventionen - besonders der linksliberalen Presse, wie der "Süddeutschen Zeitung"und des "Spiegel" - bemühen sich darum, die Ansätze einer rot-grünen Regierungsbildung unter Duldung durch die Linkspartei als Wahlbetrug und schwerwiegende Verletzung des politischen Anstands darzustellen.
Ypsilanti, die diesen Versuch in Aussicht stellte, wird als Loserin in spe abgekanzelt und immer wieder werden rechte SPD-Politiker zu Wortmeldungen eingeladen und verstärkt, um eine rot-grüne Regierungsbildung zu torpedieren.

Das das Regierungsprogramm einer rot-grünen Regierung die Mehrheit der hessischen Wähler hinter sich hätte, dass eine solche Regierung effektiv sich also auf den Willen der Wähler stützen könnte, erfährt praktisch keine Erwähnung.
Thematisiert wird hingegen durchgehend der "Wortbruch", im Fall dass ihre Regierung unter Duldung der Linken zustande käme.

Dass derselbe Wortbruch bei der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg vorliegt - auch die Grünen hatten diese wenige Wochen vor der Wahl in einer Erklärung des Landesvorstandes ausgeschlossen, wird ignoriert: Hiervon erfährt der Leser kein Wort.
Nur wer sehr genau die Vorgänge verfolgte, erkennt die verdeckte politische Präferenz der linksliberalen Presse: für eine rechte / neoliberale Politik.

Bei der Linken selbst herrscht die Gewöhnung an die Opferrolle vor: Sobald der Gegenwind - der natürlich jedem Versuch, von einem neoliberalen Kurs abzuweichen begegnet - ein gewisses Mass erreichte, ist auf ihrer Seite das Einknicken gegenüber der Macht des medialen Mainstreams vorprogrammiert. Nur von seiten der Rechten wird der Kampf um die Macht in voller Konsequenz ausgetragen, und somit ihre Dominanz gesichert.
Trotz seiner schweren Verluste kann sich damit CDU-Chef Koch seiner Macht in Hessen sicher sein:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/210/161764/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/319/161873/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/275/161829/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539825,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539668,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539418,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539996,00.html

Quelle: HH-ONLINE

Kommentar der NachDenkSeiten: Dass Andrea Ypsilanti aufgegeben hat, sich am 5. April zur Wahl zu stellen, hat auch etwas mit der unglaublich massiven Medienkampagne zu tun.

Mein Kommentar: Die SPD-Rechten sollten ihre moralisierende, heuchlerische Hetzkampagne gegen die Linksöffnung der Partei mit dem Vorwurf des Wahlbetruges einstellen. So gesehen war auch die Große Koalition im Bund ein Täuschungsmanöver am Wähler.
Dr. Andreas Steiner

 
 

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