Meckel fordert sofortiges Aussetzen aller laufenden Verhandlungen

Veröffentlicht am 12.08.2009 in MdB und MdL

Boden- und Seenprivatisierungspolitik der BVVG läuft den Strukturentwicklungsinteressen der ländlichen Regionen in Ostdeutschland zuwider

Markus Meckel, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für die Region Uckermark und Barnim, fordert einen sofortigen Stopp aller laufenden Verhandlungen zum Verkauf von Seen und landwirtschaftlichen Flächen in den ostdeutschen Bundesländern durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie ein langfristiges Moratorium für weitere Verkäufe in beiden Fällen.

Die zuletzt diskutierten Seenverkäufe, die vor allem durch die Online-Petition der Bürgerinitiative "Pro Mellensee e.V." Aufmerksamkeit erregt haben, seien im Rahmen eines weitaus grundsätzlicheren Problems zu betrachten, erklärte Meckel: "Die Privatisierungspolitik der BVVG dient vorrangig den fiskalischen Interessen des Bundes und läuft sowohl im Falle der Seen als auch bei den landwirtschaftlichen Flächen den langfristigen Strukturentwicklungsinteressen der ländlichen Regionen in Ostdeutschland zuwider."

"Unsere Seen und Agrarflächen dürfen nicht einfach an den Höchstbietenden verkauft werden. Vielmehr müssen konkrete Nutzungskonzepte vorgelegt werden. Diese müssen klare Vorteile für eine nachhaltige Entwicklung der Region bringen - in erster Linie Arbeitsplätze, aber auch starke Regionalmarken, mehr Tourismus und Naherholungswert. Aus diesem Grund ist es sehr kurzsichtig, den fiskalischen Gewinn des Bundes zum alleinigen Kriterium zu machen", so Meckel weiter.

So bringt vor allem das Auslaufen der nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) mit 35% Preisnachlass begünstigten Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen zum Jahresende viele Agrarbetriebe in existenzbedrohliche Situationen. Einen Erwerb der Flächen zum seitens der BVVG angesetzten Verkehrswert können sich die meisten Agrarbetriebe nicht leisten. Die Eigenkapitaldecke vieler Betriebe ist aufgrund der Schuldenbelastung infolge der Altschuldenablösung sowie der in den vergangenen 20 Jahren notwendigen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe äußerst dünn. Hinzu kommen der fortschreitende Preisverfall bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und steigende Kosten für Produktionsmittel.

Im Landkreis Uckermark haben 105 von 187 Betrieben mehr als 30% ihrer Flächen von der BVVG gepachtet, die meisten Pachtverträge laufen im kommenden oder übernächsten Jahr aus. Ein in diesen Größenordnungen zu erwartender Verlust der zentralen landwirtschaftlichen Produktionsgrundlage Boden würde für viele dieser Betriebe das Aus bedeuten. "In ländlichen Räumen ist die Landwirtschaft oftmals der einzige Arbeitgeber", so Meckel, "und zudem tragen die Betriebe durch Direktvermarktung und Angebote zum Bauernhofurlaub nicht unwesentlich zur touristischen Belebung bei."

Im Falle der Seen können die in strukturschwachen Regionen ohnehin oft klammen Kommunen ebenfalls nicht den Verkehrswertpreis aufbringen. Mit einem Verkauf an Unternehmen oder Privatleute, die oftmals den See absperren oder hohe Gebühren für einen Zugang erheben, beraube der Bund die betroffenen Regionen und Kommunen einer wichtigen Entwicklungsressource: "Die touristische Attraktivität der ländlichen Regionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns gründet auf dem Naherholungswert der vielen Seen. Wassersport- und Naturerlebnistourismus sind bedeutende Faktoren der regionalen Wirtschaftsstruktur", hob Meckel hervor. Zudem könne eine Privatisierung auch dazu führen, dass der Schutz wertvoller Biosphäre nicht in dem Maße gewährleistet werde, wie dies öffentlichen Stellen möglich wäre.

Der Bundestagsabgeordnete fordert daher eine sofortige Aussetzung aller noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG sowie ein Moratorium. Die Zusage eines Moratoriums für weitere Ausschreibungen von Seen genüge ebenfalls nicht: Auch hier müssten alle laufenden Verhandlungen zur Privatisierung umgehend ausgesetzt werden, so Meckel weiter. Bis zum Jahresende werde sich die finanzielle Lage von Agrarbetrieben und Kommunen nicht wesentlich gebessert haben. "Es muss hier langfristiger und grundsätzlicher gedacht werden: Der Umgang mit den noch im Bundesbesitz verbliebenen Seen und Agrarflächen muss Teil einer gestaltenden und nachhaltigen Strukturpolitik für den ländlichen Raum werden."

Markus Meckel wird sich in weiteren Gesprächen für eine Neuordnung der Privatisierungspolitik einsetzen. Bund und Länder sollten sich auf ein nachhaltiges und die Interessen der betroffenen Regionen berücksichtigendes Vorgehen einigen. "Es handelt sich hier eindeutig um Folgeprobleme eines gravierenden Fehlers im Einigungsprozess: Man hätte die entsprechenden Flächen schon damals den Bundesländern zuordnen müssen", so Meckel abschließend. In diesem Falle hätte es gar nicht erst dazu kommen können, dass die Flächenprivatisierung vorrangig der Sanierung des Bundeshaushalts diene.

 
 

 

 

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