Lage der Kommunen verbessern

Veröffentlicht am 15.03.2010 in Bundespolitik

Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagfraktion

Berlin. Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am 15. März zu einer kommunalpolitischen Konferenz eingeladen. Rund 300 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer, Stadtverordnete, aber auch Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen sind gekommen. „Starke Kommunen – starke Stadtwerke“, das ist unser Ziel.

Gemeinsam haben wir uns an die Kommunalkonferenz der Fraktion vor einem Jahr erinnert. Auch Anfang 2009 war die Stimmung ernst und die Sorge vor den Auswirkungen der Krise groß. Aber wir hatten auch die Hoffnung, dass gemeinsames Handeln etwas bewirken kann. Mit unserem kommunalen Investitionsprogramm konnten die Kommunen mehr als 13 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen einsetzen.

Heute ist die Lage ganz anderes. Wo vor einem Jahr Solidarität, Entschlossenheit und politische Entscheidungskraft waren, spüren wir jetzt das Gegeneinander zwischen Bund und Kommunen, die Rücksichtslosigkeit von Schwarz-Gelb und die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. Vor einem Jahr haben wir die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und Sportstätten ermöglicht. Heute kommen aus Nordrhein-Westfalen die Meldungen, dass Schulen und Schwimmbäder geschlossen, die Straßenbeleuchtungen am Stadtrand ausgeschaltet und dass Gebühren für kommunale Leistungen erhöht werden müssen.

Und als sei das noch nicht genug, setzt Schwarz-Gelb in Berlin eine Gemeindefinanzkommission ein, die sich das Ziel gesetzt hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Diese Katastrophe darf nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb fordern wir als Soforthilfe in der Notlage einen Kommunalschirm von 4 Milliarden Euro gegen die Krise, volle Kompensation der durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle und 400 Millionen Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Wir fordern, dass die Stadtwerke ihre Chance im Wettbewerb nutzen können und dass die Kommunen durch eigene wirtschaftliche Betätigung die Finanzierung nichtprofitabler Aufgaben bei sozialer Integration und Kultur absichern können.

Sozialdemkraten stehen an der Seite der Städte und Gemeinden
Die Städte und Gemeinden sind Orte der gesellschaftlichen Integration, sie sind wichtig für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, sollten für Verlässlichkeit stehen und sind maßgebend für das funktionierende Zusammenleben in Deutschland. In ihrer Kommunalkonferenz konnte die SPD-Bundestagsfraktion erneut deutlich machen, dass sie die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen wird. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht ausbluten lässt. Wir werden immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es sich bei den Plänen von Schwarz-Gelb um ein milliardenschweres Umverteilen von den Unternehmen auf die Bürger handelt. Das werden wir nicht zulassen. Die Sozialdemkraten stehen an der Seite der Städte und Gemeinden.

 
 

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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