Kreistagsbeschluss: Überprüfung der Mitglieder des Kreistages Barnim auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Kommunalpolitik

Der Kreistag Barnim möge beschließen:
1. Der Landrat und die Abgeordneten des Kreistages Barnim, nach Annahme des Mandats, werden auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit (MfS/AfNS) nach Maßgabe des § 20 Abs. 6 lit. b, § 21 Abs. 1 Nr. 6 lit. b Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) überprüft.
Die Überprüfung erstreckt sich auch auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern/innen des Staatssicher-heitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren, und auf inoffizielle Mitarbeiter/innen des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei. Abgeordnete, die erst nach dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendeten, werden
nicht überprüft.

2. Der Vorsitzende des Kreistages wird damit beauftragt, ein entsprechendes Ersuchen gemäß § 19 Abs. 2 StUG an die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zum Zweck der Überprüfung zu richten. Das Ersuchen ist mit einem „Eilt!“-Vermerk zu versehen.
Die Abgeordneten teilen dem Vorsitzenden des Kreistages zu diesem Zweck alle Vor- und Familiennamen (Geburtsnamen und Namen aus früheren Ehen), ihre Personenkennzahl nach dem Recht der DDR und die Wohnanschriften (Haupt- und Nebenwohnungen) vor dem 3. Oktober 1990 mit.
Enthält die Antwort der Bundesbeauftragten Anhaltspunkte, die auf eine Tätigkeit oder Verantwortung nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 hinweisen, übermittelt der Vorsitzende des Kreistages der/dem Abgeordneten alle Unterlagen unter Berücksichtigung des § 16 StUG.

3. Es wird ein Vertrauensgremium gebildet, in das die Fraktionen jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter und die fraktionslosen Abgeordneten gemeinsam eine weitere Vertreterin/Vertreter entsenden.

4. Bei aufgefundenen Informationen über Tätigkeiten erfolgt eine Anhörung der Betroffenen/des Betroffenen im Vertrauensgremium. Die aufgefundenen Informationen werden in einer nichtöffentlichen Sitzung des Vertrauensgremiums zu einem Bericht zusammen-gefasst, der in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages behandelt wird. Dieser Bericht enthält diejenigen Mitteilungen der BStU, aus denen hervorgeht, dass für eine überprüfte Person Hinweise auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit gefunden worden sind, einschließlich der von der BStU gelieferten Nachweise.
Wenn es rechtlich möglich ist, unterrichtet der Vorsitzende des Kreistages im öffentlichen Teil dieser Sitzung den Kreistag darüber, bei welchen Mitgliedern welche Hinweise auf Mitarbeit beim MfS/AfNS gefunden worden sind.

5. Die Mitglieder des Kreistages werden aufgefordert, sich mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Überprüfung einverstanden zu erklären.

6. Der Beschluss des Kreistages LR-36/07 wird, soweit er die Abgeordneten des Kreistages betrifft, aufgehoben.
Beschluss
der 8. Sitzung des Kreistages Barnim vom 17.02.2010

Namentliche Abstimmung:
44 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

 
 

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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