Kostenlose Kita-Plätze nur mit Bundesfinanzierung möglich

Veröffentlicht am 17.01.2006 in Landespolitik

Potsdam – Der Vorstand der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion erachtet grundsätzlich beitragsfreie Kitaplätze für „gut, aber derzeit nicht finanzierbar“. Wer diese Leistung bestelle, müsse sie dann auch bezahlen. In seiner heutigen Sitzung erteilte der Vorstand damit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Absage.

Fraktionschef Günter Baaske: „Kostenfreie Kita-Plätze für sozial schwache Familien, Arbeitslose und Geringverdiener: Da sind wir sofort dabei. Das ist sinnvoller, gerechter und weniger aufwändig als die Absetzbarkeit von Betreuungskosten. Der Bund muss aber finanziell im Boot sein. Das können Länder und Kommunen nicht allein stemmen.“
Mit dem Vorschlag, Eltern von ihrem Anteil grundsätzlich zu befreien, würden derzeit unerfüllbare Wünsche in die Diskussion gebracht werden. Zugleich erachtet der Vorstand die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für „sozial nicht ausgewogen, da er finanziell schlecht gestellte Eltern benachteiligt: Sie haben zu wenig, um etwas absetzen zu können“. Dies sollte geändert werden. Ausdrücklich begrüßt der Fraktionsvorstand den entsprechenden heutigen Beschluss des Vorstandes der Bundes-SPD in Mainz.
Der Vorstand hält zugleich daran fest, dass der Rechtsanspruch an einen Kitaplatz für Kinder arbeitslos gewordener Eltern wieder eingeführt wird, sofern finanzierbar. Hierzu gibt es auch entsprechende Beschlüsse der Brandenburgischen SPD. Eine Entscheidung dazu kann jedoch erst getroffen werden, wenn eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ingrid Siebke (Bildung) und Sylvia Lehmann (Jugend) an die Landesregierung beantwortet ist. Die Antwort dazu soll darüber Klarheit schaffen, wie viele Kinder arbeitsloser Eltern derzeit tatsächlich keine Kita besuchen können und welche Kosten für Land und Kommunen entstehen, falls dieser Rechtsanspruch wieder eingeführt werden sollte.
Diesen Rechtsanspruch erachtet der Fraktionsvorstand für genauso wichtig wie ein kostenloses letztes Kita-Jahr. Völlig unabhängig vom kostenlosen Kita-Besuch sei, dass insbesondere im letzten Kita-Jahr vermehrt Bildung vermittelt werden müsse. Hier sei Brandenburg bereits auf einem guten Weg.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Ingrid Siebke und Sylvia Lehmann darauf verwiesen, wonach die Erfahrungen der vergangenen Jahre ganz eindeutig zeigen würden, dass Kinder ohne Kitaplatz erheblich verminderte Entwicklungs- und Bildungschancen hätten. Der Kitaplatz für Kinder arbeitsloser Eltern sei ein Element der Familienpolitik der brandenburgischen SPD.

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Florian Engels
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
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