Kommunen nehmen deutlich mehr Steuern ein

Veröffentlicht am 17.09.2008 in Landespolitik

Potsdam - Die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen hat sich nach Angaben von Finanzminister Rainer Speer (SPD) in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Steuereinnahmen der märkischen Gemeinden seien zwischen 2006 und 2007 um fast 20 Prozent gestiegen, sagte Speer am Mittwoch im Landtag. Im ostdeutschen Schnitt hätten die Kommunen gut zehn Prozent mehr Steuern eingenommen.

Nach Angaben von Speer setzt sich die insgesamt positive Einnahmeentwicklung in diesem Jahr fort. Im ersten Halbjahr sei ein Plus bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 18 Prozent registriert worden. Die steigenden Einnahmen führten dazu, dass immer mehr Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen und sogar Überschüsse erwirtschaften. 2007 schlossen die Gemeinden insgesamt mit einem Plus von 325 Millionen Euro ab. Im ersten Halbjahr 2008 erwirtschafteten die Kommunen bereits einen Überschuss von 275 Millionen Euro.

Wie Speer weiter betonte, haben inzwischen zwei kreisfreie Städte einen ausgeglichenen Haushalt. Die Zahl der Landkreise mit ausgeglichenem Haushalt sei von sechs auf elf gestiegen, die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden mit positivem Saldo habe sich von 315 auf 321 erhöht. Zugleich sei die Summe der aufgenommenen Kassenkredite zwischen Juni 2007 und Juni 2008 von 755 auf 661 Millionen Euro gesunken.

Der Minister räumte ein, dass die Entwicklung der Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer sehr unterschiedlich verläuft. Die Steuerkraftunterschiede würden aber über den kommunalen Finanzausgleich weitgehend ausgeglichen. Insofern profitierten alle Kommunen und alle Regionen von der wachsenden Steuerkraft.

Speer hält es allerdings für möglich, dass in den kommenden Jahren beim Finanzausgleich nachgesteuert werden muss. Spätestens 2010 müsse überprüft werden, ob Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz nötig sind. Zugleich mahnte der Minister, dass die Personalausgaben der Kommunen in Brandenburg im bundesweiten Vergleich noch immer zu hoch seien. Insgesamt könnten die Gemeinden inzwischen jedoch "ordentlich wirtschaften".

Quelle: http://brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.131011.de

 
 

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