Kommunalrechtsreformgesetz - breiter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!

Veröffentlicht am 18.07.2007 in Landespolitik

Nachfolgend eine Pressemitteilung des SPD Unterbezirkes Oberhavel zur geplanten Novellierung der brandenburgischen Kommunalverfassung.

Oranienburg, 17.07.2007

Kommunalrechtsreformgesetz -
breiter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!

Gegen den erbitterten Widerstand des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und des Landkreistages Brandenburg betreibt das CDU-Innenministerium unbeirrt ihren Konfrontationskurs gegen über den kommunalen Gebietskörperschaften.

Der SPD-Unterbezirk Oberhavel verlangt, auch unter Bezug auf Zusicherungen von Matthias Platzeck auf dem letzten Landesparteitag, dass die SPD-Fraktion im Landtag diesen Vorstellungen eine klare Absage erteilt. Noch mehr unerträgliche Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner sind der Basis nicht mehr zu vermitteln. Im Besonderen fordern wir die ersatzlose Streichung des § 91 Abs. 6 des vorliegenden Entwurfes der ein Klagerecht Privater gegen wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eröffnen soll.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zählt zu den integralen Bestandteilen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Denn in ihrem Kern stellt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eine Form der Aufgabenwahrnehmung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner dar.

Mit dem in § 91 Abs. 6 vorgesehenen Klagerecht für Private wird der Generalangriff gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eröffnet. Konkret erfolgt dies dadurch, dass die Bindung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung an einen öffentlichen Zweck sowie die soeben angesprochenen Voraussetzungen, unter denen Annextätigkeiten erlaubt sein sollen, auch den "schützenswerten Interessen privater Anbieter" dienen sollen.

Das damit eröffnete Klagerecht für Private würde einen Paradigmenwechsel mit schwerwiegenden negativen Folgewirkungen darstellen. Denn letztlich würde es in die Hand privater Kläger gelegt, ob eine Kommune eine vom öffentlichen Zweck getragene und damit am Gemeinwohl orientierte wirtschaftliche Betätigung aufnehmen oder fortsetzen kann. Angesichts der hinlänglich bekannten Dauer von Gerichtsverfahren wird auf diesem Wege die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vollständig gelähmt.

Neue, vom Gemeinwohl geforderte Ansätze für kommunalwirtschaftliche Betätigung könnten auf Jahre hinaus blockiert werden; gleichzeitig wäre es möglich, bestehende Kommunalunternehmen unter dem Eindruck eines laufenden Verfahrens auf lange Zeit in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Bislang war es in Deutschland einhellige Auffassung, dass der öffentliche Zweck als Zulässigkeitsschranke wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen privaten Dritten kein Klagerecht vermittelt. Diese gemeinsame Basis würde das Land Brandenburg mit der Ausgestaltung des öffentlichen Zwecks als schützenswertes Interesse privater Dritter verlassen. Die Zielsetzung der Kommune, im Interesse des Gemeinwohls tätig zu werden, würde unter den Vorbehalt der gerichtlichen Durchsetzung privater wirtschaftlicher Interessen gestellt. Die damit vorprogrammierten Gerichtsverfahren werden letztlich auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.

Dabei ist auch zu bedenken, dass wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf eine flächendeckende Versorgung der Bürger abzielt, während sich private Anbieter im Regelfall nur den lukrativen Teilbereichen zuwenden. Eine solche Reduzierung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auf solche Restzuständigkeiten, die für Private wirtschaftlich uninteressant wind, würde zu einer deutlichen Verteuerung der kommunalen Leistungen führen, die sich die Einwohner letztlich nicht mehr leisten können. Diese Leistungen müssten dann aus Steuermitteln subventioniert werden, während in andere Teilbereichen private Anbieter Gewinne einfahren. Ein derartiger Ansatz, der mit dem Klagerecht für private Dritte implementiert wird, ist jedoch mit dem Ziel eines dem Gemeinwohl verpflichteten staatlichen Handelns nicht mehr vereinbar.

Weiterhin wenden wir uns gegen:

- die Ersetzung des Programmsatzes des § 1 Abs. 1 "Die Gemeinde ist Grundlage des Staates" durch die Wiederholung der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen (Gemeinden
und Landkreise),

- die Streichung des Kataloges der Selbstverwaltungsaufgaben der
Gemeinden als Grundlage ihres Handelns,

- die Streichung des einfachgesetzlichen Kostenerstattungsprinzips,

- Aufhebung des einfachgesetzlichen Anhörungsrechts der kommunalen Spitzenverbände zu Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor-schriften sowie des Zusammenarbeitsgebotes der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Vorbereitung dieser Regelungen.

Martin Witt
Vorsitzender des SPD Unterbezirkes OHV

 
 

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