Kommunales Energiekonzept

Veröffentlicht am 18.06.2011 in Kommunalpolitik
Am 16. Juni erfolgte die Weiterführung der Sitzung der Gemeindevertreter. U.a. wurde ein durch die Fraktion „DIE LINKE“ nachgereichter Antrag mit der Überschrift „Qualifizierung und Einsatz eines Energiebeauftragten sowie Erarbeitung eines Energiekonzeptes der Gemeinde Wandlitz“ behandelt. Die SPD stellte einen Änderungsantrag zur Rückweisung in die Ausschüsse (unterstützt durch die CDU-Fraktion). Das Anliegen der SPD – Fraktion bestand nicht in einer generellen Ablehnung, wie von der Fraktion der LINKEN behauptet, sondern ging es der SPD um eine ordentliche Vorbereitung eines solchen Beschlusses. Zumal der Antrag der LINKEN leider die Aktivitäten in der Gemeinde (durch Verwaltung und Vereine) unbeachtet lies. Auch wurde der Eindruck erweckt, das die Gemeinde bisher nicht viel unternommen hat und selbst einen Energiebeauftragten nicht für nötig hält. Hier zunächst die Fakten wie es in unserer Gemeinde mit dem Klimaschutz und dem Umgang mit der Energie aussieht:
  • mehr als 200 kommunale Wohnungen in Klosterfelde werden bereits mit Fernwärme beheizt. (Bio-Power/Dalkia)
  • die öffentlichen Gebäude werden bereits zum größten Teil umweltbewusst, mit den derzeitig wirtschaftlichen Möglichkeiten, beheizt und Maßnahmen ergriffen, die Energieverluste vermeiden helfen, u.a. Energetische Fassadensanierung GS/OS Klosterfelde
  • bei Neubauvorhaben wurde für die Wärmeversorgung festgelegt: o Kita, Sporthalle, Schule Klosterfelde Fernwärme o Bibliothek Basdorf, GS Wandlitz Erdwärme o Besucherinformationszentrum Holzpallete o Rathaus/Rathauserweiterung BHKW o Kitas Zerpenschleuse, Stolzenhagen, Wandlitz Brennwert
  • von etwas mehr als 250 kommunalen Straßen mit Beleuchtung sind mehr als 150 bereits energetisch geregelt, schrittweise werden weitere Straßen folgen
  • Kommunale Dachflächen werden für Photovoltaik zur Verfügung gestellt, hier erfolgt auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Verein „Wandlitz Erneuerbar“, welcher bereits Bürgersolaranlagen in Wandlitz betreiben
  • die Konzessionsverträge mit der e.on/e.dis und der EWE wurden im Jahre 2008 vorfristig bis 2028 bzw. 2031 verlängert
  • die Fernwärmelieferung mit der Dalkia im OT Klosterfelde wurde vor wenigen Monaten um fünf Jahre verlängert
  • ein Energiebeauftragter ist in der Gemeindeverwaltung bereits seit Anfang 2010 bestellt (dieser fertig unter anderem Energieausweise)
  • die Gemeinde Wandlitz betreibt keine Stadtwerke, sie erzeugt weder Strom noch Wärme, sie besitzt und betreibt nicht die Netze und sie hat keinen Vertrieb
  • durch das Regionalbüro des Landkreises werden fünf ausgewählte öffentliche Gebäude der Gemeinde kostenlos einer energetischen Bewertung unterzogen . Die Ergebnisse liegen im August vor.
Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich bestätigt. Somit konnte dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen werden. Dieser berücksichtigte die aktuelle Sachlage nicht ausreichend und vermischte Teilinhalte eines Konzeptes mit Grundsätzen und ließ die gültige Kommunalverfassung einfach unberücksichtigt. Die SPD sieht einen breiten Konsens darin, dass man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen kann. Wir halten nur aus wahltaktischen Gründen eingebrachte Anträge, ohne klare Zielsetzungsformulierung für derzeit nicht beschlussfähig. Die Ausschüsse sollten die Notwendigkeit und inhaltliche Ausrichtung eines solchen Energiekonzeptes klären und unter Beachtung aller Interessen und im Dialog mit den bereits aktiven Einrichtungen der Gemeinde, des Landkreises und des Landes dann der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Dabei sehen wir auch die Berücksichtigung der Einbeziehung der privaten Haushalte, zum Beispiel bei der Vermeidung des Energieverbrauches und die realistische Einschätzung von Umsetzungsetappen, als einen wesentlichen Bestandteil eines solchen Konzeptes. Schade nur, dass dies alles nicht recht Gegenstand der Diskussion am Donnerstag war. Selbst die o.g. Fakten, so vom Bürgermeister, Udo Tiepelmann aufgezeigt, fanden keine Beachtung bei den Antragstellern (Fraktion die LINKE).
 
 

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