Klimaschutzmanager? Ja, aber…

Veröffentlicht am 27.10.2014 in Kommunalpolitik

Die SPD hat sich klar als erste Fraktion für die Errichtung eines neuen Ausschusses zur Umsetzung des Energieausschusses ausgesprochen. Mit der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.10.2014 ist dieses Ziel erreicht worden. Der Ausschuss wurde durch „deklatorischen“ Beschluss der Gemeindevertretung gegründet.

 

Warum wird dieser Ausschuss gebraucht?

Das Klimaschutzkonzept ist ein wichtiger Schwerpunkt innerhalb der gemeindlichen Entwicklung. Die Arbeitsgruppe zum Kommunalen Energiekonzept hat mit der Erstellung des Konzeptes unter Einbindung der Öffentlichkeit und externer Hilfestellung ihre Aufgabe mit Bravour gelöst. Jetzt steht aber eine andere Qualität von Aufgaben auf der Tagesordnung. Das Konzept harrt der politischen Umsetzung. Somit ist vorrangig die Gemeindevertretung gefordert, durch entsprechende Beschlüsse konkrete Maßnahmen anzugehen und die Verwaltung hierzu beauftragen und auch zu kontrollieren. Nach meiner Auffassung ist es wichtig, dass der Ausschuss die Mitglieder der AG Klima und Energie in die Ausschussarbeit einbindet. Deren fachliche Expertise ist unverzichtbar und muss zur Verfügung stehen. Ob dann noch Bedarf für eine AG bestünde, müsste geprüft werden.

In einem Schnellschuss wollte die Bürgermeisterin in der vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung Nägel mit Köpfen machen und die Stellenausschreibung eines Kommunalen Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Konzeptes auf dem Wege bringen. Tatsächlich sieht das Konzept auch die Einstellung eines Kommunalen Klimaschutzmanagers vor. Die Stelle ist im Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr 2015 auch untersetzt und kann für drei Jahre mit bis zu 65 % gefördert werden - im Rahmen einer Anschlussfinanzierung wären bis zu 40 % Fördermittel für weitere zwei Jahre denkbar. Doch was passiert nach den 5 Jahren Förderung?

Lt. Förderichtlinie wird langfristig die Verstetigung und Institutionalisierung der Stelle für Klimaschutzmanagement beim Antragsteller angestrebt. Da eine externe Beschäftigung des Klimaschutzmanagers bei unseren Gegebenheiten lt. Förderrichtlinie ausscheiden dürfte – würde die zusätzliche Stelle in der Verwaltung also für „immer und ewig“ eingerichtet werden.

Angesichts dessen muss die erneute Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Klimaschutzmanagers erlaubt sein. Im gemeindlichen Klimaschutzkonzept sind konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen aufgezeigt, die von der Verwaltung im Sinne der Nachhaltigkeit perspektivisch sowieso angegangen werden müssten. Es handelt sich hierbei um klassische Verwaltungsquerschnittsaufgaben, die eventuell mit dem aktuellen Personalbestand verwirklicht werden könnten. Natürlich bedarf es hierzu moderner Managementmethoden. Die aktuelle Stellenausstattung der Verwaltung spricht jedenfalls nicht gegen eine Aufgabenübernahme. Dies gilt erst recht angesichts der Stellenausstattung im interkommunalen Vergleich. Hierzu verweise ich auf die entsprechende Statistik des Städte- und Gemeindebundes.

Es gibt in Deutschland nach Auskunft der Förderinstitution ca. 400 geförderte Klimaschutzstellen. Allerdings sind auch Anschlussfinanzierungen hierbei erfasst, so dass tatsächlich allenfalls 300 Stellen wirklich belegt sind.

Angesichts von 1.400 Kommunen in Deutschland, die ein Kommunales Energiekonzept erstellt haben, ist dies eine interessante Relation. Offensichtlich gelingt es den weitaus meisten Antragstellern die Aufgaben ohne zusätzliches Personal zu lösen.

Sämtliche Implikationen, die sich aus dem Kommunalen Klimaschutzkonzept ergeben, müssen im neuen Ausschuss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beraten werden. Sollte die Bürgermeisterin schlüssig belegen, warum die Stelle des Klimaschutzbeauftragten unverzichtbar sei, wird sich die SPD nicht dagegen sperren – den Nachweis blieb sie bisher jedoch noch schuldig.

Die SPD ist im neuen Ausschuss mit Dietmar Seefeldt als Ausschussvorsitzenden und Roland Fahrendholz als Mitglied fachlich gut aufgestellt. Vertreten werden beide durch die Gemeindevertreter Frank Liste und Hans Joachim Auge. Weiterhin unterstützen Thomas Bierwirth und Thomas Bloch mit ihrer Expertise als sachkundige Einwohner den Ausschuss.

 

Jörg Matthes

 
 

Homepage SPD Wandlitz

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

WAHLPROGRAMME

Unser Brandenburg-Plan

Wahlprogramm Barnim

KALENDER

Alle Termine öffnen.

23.11.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

27.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Haushalt

27.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

30.11.2017, 18:30 Uhr Wahlversammlung AfA 30.11.2017
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte:   Begrü& …

02.12.2017, 09:00 Uhr Klausur DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Die Zukunft von Eberswalde - Wir wachsen

Counter

Besucher:540126
Heute:44
Online:1