Keine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit

Veröffentlicht am 24.11.2010 in Kommunalpolitik

Beschluss im Kreistag zur Zukunft des Jobcenter Barnim

Eberswalde. Die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim spricht sich dafür aus, dass die ARGE zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Jobcenter Barnim) ab dem 01.01.2011 als gemeinsamen Einrichtung des Landkreis Barnim und der Bundesagentur für Arbeit weitergeführt wird.

„Nach Fachgesprächen mit Experten und eingehender Diskussion sind wir der Auffassung, dass die politische und finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen nicht allein beim Landkreis liegen darf. Wir wollen keine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt darüber hinaus keinen entscheidenden Anlass, die Zusammenarbeit in der Barnimer ARGE aufzulösen. Die Option ist und bleibt eine Ausnahme“, sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Bierwirth.

Der von anderen Fraktionen im Kreistag Barnim vorgelegte Antrag auf alleinige Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II als kommunaler Träger wird daher von der SPD-Fraktion abgelehnt. Bei dieser Entscheidung spielten drei Aspekte bzw. Risiken eine wesentliche Rolle:
  • die finanziellen Mehrausgaben von geschätzten 1,2 Mio. Euro für die Einrichtung eines kommunalen Trägers;
  • die organisatorischen Auswirkungen durch die Beschaffung neuer IT- und Bürotechnik sowie Software und damit verbunden die Umstellungsarbeiten im laufenden Betrieb, bspw. die Neueingabe alle Datensätze sowie
  • die personellen Auswirkungen durch den Personalübergang und damit verbunden mögliche finanzielle Folgelasten.
Die SPD-Fraktion verfolgt weiterhin das Ziel, Bedarfsgemeinschaften, Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche im Landkreis bestmöglich zu betreuen sowie durch berufliche Eingliederung Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. zu verringern. Dazu müssen – unabhängig von der Organisationsform – die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Landkreis Barnim stärker genutzt werden. „Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Bündlung aller fachlichen Ressourcen und Kompetenzen notwendig. Eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung erscheint deshalb sinnvoller, als auf die Agentur für Arbeit als kompetente Partnerin zu verzichten. In der gemeinsamen Einrichtungen werden die Kompetenzen beider Träger gebündelt und deren Leistungen gemeinsam und einheitlich erbracht“, so Petra Bierwirth.
 
 

 

 

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