„Jetzt sind praktische Konsequenzen gefragt“.

Veröffentlicht am 11.06.2007 in Bundespolitik

Albrecht Müller

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wendet sich gegen den Neoliberalismus der Union. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik und wo bleibt dann das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses? Ein Beitrag von Albrecht Müller (SPD).

Heute erschien ein Beitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der FAZ. Nach den Vorankündigungen vom Sonntag, z.B. wendet sich Beck darin gegen den Neoliberalismus der Union – „Beck geißelt Neoliberalismus“ heißt es in der FR. Er warnt davor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken, die politische Freiheit werde mit Privatisie-rung verwechselt und der solidarische Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickelt. - Das klingt nicht übel. Aber wo sind die Konsequenzen für die praktische Politik und wo bleibt das offene und ehrliche Bekenntnis zur Korrektur des bisherigen Kurses?

Die SPD hat mit ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder und ihrem damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering den neoliberalen Kurs ganz wesentlich mitgeprägt: Wende von Lafontaine als Finanzminister zu Eichel, Subvention von Minijobs, Kanzleramtspapier vom Dezember 2002, Agenda 2010, Fortsetzung der von Kohl begonnenen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Unternehmen, Hartz IV, Erhöhung des Renteneintrittsalters und so weiter. Diese so genannten Reformen waren ganz wesentlich geprägt von Sozialdemokraten. Dabei will ich gerne gelten lassen, dass mit diesen von der SPD propagierten Reformen der scheußliche Abriss wichtiger sozialer und demokratischer Errungenschaften nicht begonnen hat. Das Lambsdorff Papier von 1982 war ohne und gegen die SPD formuliert. Aber sie hat sich diesem Trend maßgeblich angepasst.

Auch das ist noch nicht so schrecklich, dass man es nicht verzeihen könnte, wenn eine ehrliche Kurskorrektur stattfände und diese dann auch formuliert, manifestiert und verkündet wird. Aber dies ist beim besten Willen nicht zu sehen. Im Gegenteil: Beck rühmt sich der angeblichen Wirkung der Reformen. „Wir haben durch nötige Reformen in den letzten Jahren die Weichen für einen neuen Aufschwung gestellt.“ Das ist der übliche Blödsinn. Er wird uns aufgetischt, ohne dass die Kellner sich die Mühe machen, auch nur einen Hinweis auf den Wirkungszusammenhang zu geben.

Aber, nehmen wir Beck die gute Absicht zur Umkehr weg von der neoliberalen Ideologie ab. Wie müsste dann die Praxis aussehen?

1. Wie wenig die Worte Kurt Becks ihren Niederschlag in der Praxis finden, wird schon an der Personalpolitik sichtbar. Kurt Beck hat zwei ausgewiesene Neoliberale zu seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert: der Außenminister Steinmeier war vorher Chef des Bundeskanzleramtes bei Schröder und hat als solcher ganz wesentlich die Agenda 2010 propagiert und geprägt. Das so genannte Kanzleramtspapier vom Dezember 2002, zugleich ein Abschied und ein Bruch der Versprechen gegenüber den Gewerkschaften im Wahlkampf 2002, war die Vorlage für den Kurswechsel hin zu neoliberalen Reformen im Frühjahr 2003. Jetzt soll Steinmeier der Stellvertreter Becks in der SPD werden.
Genauso steht es um Steinbrück. Er glaubt an die neoliberalen Theorien von der Bedeutung der Unternehmensteuersenkungen. Steinbrück propagiert die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen an börsennotierte internationale Fonds. Weil andere Länder das machen, sollen wir es auch tun. Das ist die Anpasser-SPD. Nicht nur hier.
Mit der Nominierung Steinmeiers und Steinbrücks für die wichtige Funktion der Stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hat Beck selbst die neoliberale Prägung der SPD verstärkt. Das gleiche gilt für die als Schatzmeisterin nominierte Barbara Hendricks.
Die Drei sind noch nicht gewählt. Wenn Beck will, dass wir ihm seine Kritik am Neoliberalismus glauben, dann muss er diese auffallend einseitigen Nominierungen zurückziehen.

2. Wenn Beck seine Neoliberalismuskritik ernst nähme, dann müsste er Franz Müntefering aus dem Verkehr ziehen, jedenfalls nicht Vizekanzler und damit oberster Repräsentant der SPD in der Regelung sein lassen. Er hat uns zum Beispiel die Rente mit 67 eingebrockt. Diese Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 in einer Zeit, die geprägt ist davon, dass 50jährige in die Arbeitslosigkeit oder 58jährige in den Vorruhestand entlassen werden, hat vor allem den Zweck, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der solidarischen Altersvorsorge weiter zu zerstören. Weil künftig einen Abschlag von zweimal 3,6% hinnehmen muss, wer mit 65 in Rente gehen will. Das ist ein Signal an die Jungen, privat vorzusorgen. Eine politische Entscheidung zur Vertriebs-Förderung der Versicherungswirtschaft. Wie das läuft, können Sie auf der entsprechenden Webseite des Müntefering-Ministeriums selbst prüfen. Hier wie auch in der Aktion „Altersvorsorge macht Schule“ betreibt Müntefering offen die Entsolidarisierung, die Beck beklagt.

3. Beck braucht sich in seiner Kritik gegen Privatisierungsideologie nicht an Frau Merkel zu wenden. Er müsste statt dessen den Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) überzeugen, die weitere Privatisierung der Bahn - konkret den Börsengang - sein zu lassen.

4. Wenn Beck kritisiert, dass heute „die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt“ wird, dann sollte er sich einmal anschauen, was zur Zeit auf der Basis des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes geschieht, das in der Schlussphase der Regierung Schröder im Sommer 2005 durchgepeitscht wurde. Hier wird ein öffentliches Unternehmen und eine öffentliche Einrichtung nach der andern teilprivatisiert. Was insbesondere sozialdemokratische Kommunal- und Landespolitiker in Jahrzehnten mithilfe der Steuerzahler an öffentlichem Vermögen aufgebaut haben, wird jetzt zusehends gefleddert. Auch mithilfe von ehemaligen Politikern, den Enkeln jener, die die öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen aufgebaut haben. Bestes Beispiel dafür: Rudolf Scharping und eine überparteiliche Gruppe. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Der SPD-Vorsitzende würde für seine Kritik am Neoliberalismus Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn er öffentlich gegen den Privatisierungsrausch auf der Basis des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes aufträte. Dann wüssten die SPD-Kommunalpolitiker zumindest, was ihr oberster Vorsitzender von diesem Ausverkauf hält, an dem wiederum andere Sozialdemokraten persönlich verdienen.

5. Kurt Beck beklagt, im von ihm kritisierten Hang zum Neoliberalismus würden geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern „durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt“. Auch diese Kritik ließe sich sofort in einer wichtigen Frage in praktische Politik konkretisieren. Kurt Beck müsste dazu nur den Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) bei der nächsten Präsidiumssitzung oder per Telefon bitten, in seiner Rolle als Vertreter des Kapitalgebers Bund die Führung der Telekom zu ermahnen, in den festgefahrenen Verhandlungen mit ver.di nicht nur das Kapitalinteresse im Blick zu haben. Der Hintergrund: in der Verantwortung von sozialdemokratischen Bundesfinanzministern wurden 4,5% des Bundesanteils an der Deutschen Telekom an die amerikanische „Heuschrecke“ Blackstone verkauft. De facto hat der Bund schon bei der Auswahl des neuen Chefs der Deutschen Telekom die Macht in diesem Konzern an den Minderheitsaktionär Blackstone abgegeben. Denn dieser Fond bestimmte vermutlich entscheidend, dass Obermann der neue Chef wird. Und der Geist dieser international tätigen Heuschrecke bestimmt die Geschäftspolitik. Diesen Fonds dient das Konzept, große Teile der Telekom in Servicegesellschaften auszugliedern und auf diese Weise zum einen den Lohn der Beschäftigten zu drücken und zum andern ihre Arbeitszeit zu verlängern.
Hier wäre wirklich eine Intervention des SPD-Vorsitzenden „gegen die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber“ nötig, weil bei einem Sieg der Strategie von Obermann (und Blackstone) die Schleuse auch für Lohndrückereien in anderen Bereichen weiter geöffnet wird. Und im übrigen wieder eine Gewerkschaft und die Gewerkschaften insgesamt geschwächt werden. Es beträfe hier zudem eine Gewerkschaft, für die Beck in früheren Zeiten Funktionen übernommen hatte.

6. Eine weitere wichtige praktische Konsequenz aus der in der FAZ geäußerten Kritik Becks am Neoliberalismus wäre ein weiterer Auftrag an den SPD Bundesfinanzminister: Nach dem Scheitern einer übernationalen Absprache von Regeln für Hedgefonds und andere Akteure der internationalen Finanzindustrie auf dem Gipfel in Heiligendamm muss jetzt national geschehen, was national möglich ist. Das ist viel: International hindert uns zum Beispiel niemand daran, die von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen wieder abzuschaffen; niemand hindert uns daran, das Aktienrecht so umzugestalten, dass ausgeschlossen wird, dass Fonds mit Minderheitsbeteiligungen wie im Falle Blackstone bei der Deutschen Telekom oder vorher schon der Fonds TCI bei der Deutschen Börse de facto die Unternehmenspolitik bestimmen.

Wenn Beck wirklich eine Kurskorrektur der SPD weg vom neoliberalen Trend will, dann muss das noch mindestens zwei andere praktische Konsequenzen haben:

7. Zum einen: Die Stabilisierung des Vertrauens in die Gesetzliche Rente durch massive Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit. Das heißt Schluss zu machen mit der massiven Subvention der Privatvorsorge, wie das heute über Rürup-Rente und Riester-Rente geschieht, und Konzentration der Mittel auf die solidarische Rente.

8. Zum andern: Wir brauchen wieder eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient. Hartz IV hatte nicht nur den wirklich schon Arbeitslosen zugesetzt. Hartz IV hatte - was oft nicht gesehen wird - vor allem die Wirkung, den noch Arbeitenden die Sicherheit zu nehmen, im Notfall eine einigermaßen leistungsfähige Arbeitslosenversicherung zu haben und nicht nach einem Jahr auf das Niveau von ALG 2 abzusinken. Wer die einseitig ausgeübte Vormachtstellung des Kapitals mindern will, muss den Arbeitnehmern die Chance geben, bei Zumutungen auch einmal nein zu sagen. Eine wichtige Basis dafür ist das Vertrauen, im Notfall wenigstens finanziell einigermaßen abgesichert zu sein. Dieses Vertrauen und diese Sicherheit wurde durch Hartz IV zerstört. Das war eine Tat der SPD. Damit hat sie viel Vertrauen verloren. Um dies wieder aufzubauen, bedarf es nicht nur guter Worte, sondern der Taten.

Das waren nur einige wenige Beispiele dafür, wie sich die neuen Töne des SPD-Vorsitzenden in praktische Politik umsetzen könnten, wenn sie ernst gemeint wären. Jedenfalls macht die Schwalbe Mindestlohn alleine noch keinen Sommer.

Quelle: NachDenkSeiten; 11.06.2007

 
 

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