"Jeder sechste Hartz IV-Empfänger ist unter 15 Jahre alt "

Veröffentlicht am 19.07.2007 in Jugend

Eine Pressemitteilung der DGB Region Ostbrandenburg weist darauf hin: "Mehr als jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt unter Hartz IV-Bedingungen. Dies sind 17,4% der Kinder in unserer Region, die arm sind. Sie sind nahezu doppelt so häufig auf Hartz IV angewiesen wie die Bevölkerung insgesamt".

Von allen hilfebedürftigen Menschen waren Ende 2006 rd. 9,3 % auf Hartz IV angewiesen. Damit sind Kinder nahezu doppelt so häufig auf Hartz IV angewiesen wie die Bevölkerung insgesamt. Hartz IV ist ihre erste Erfahrung mit dem Sozialstaat. Mehr als die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder ist jünger als sieben Jahre. Noch im Dezember 2006 waren allein im Land Brandenburg 67.802 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV-Fürsorgeleistungen abhängig, die damit ein Leben am Rande der Gesellschaft führen.

In der Region Ostbrandenburg ist wie im Bundesgebiet der Trend festzustellen, dass die Hartz IV-Bedürftigkeit bei Kindern eher noch steigt. Bundesweit waren Ende letzten Jahres knapp 7,3 Mio. Menschen von Hartz IV abhängig, davon 1,9 Mio. unter 15 Jahren. Kinder sind ein zentrales Armutsrisiko.

DGB-Regionsvorsitzender Olaf Himmel "Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen. Aber es wird viel zu wenig gegen die Armut von Kindern und ihren Eltern unternommen. Genauso notwendig wie die derzeit diskutierte Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder ist es, unsere Kinder aus der materiellen Armut zu holen. Soziale Absicherung und Bildung sind keine Gegensätze." Der DGB fordert deshalb eine eigenständige Kindergrundsicherung, um ein Existenzminimum zu sichern. Der DGB spricht sich dafür aus, die Hartz IV vorgelagerten Sozialleistungen zu stärken, damit nicht ganze Bevölkerungsschichten auf die Fürsorgeleistung Hartz IV angewiesen seien. Arbeitslosengeld II sollte vorrangig für atypische Lebenslagen den Lebensunterhalt als Auffangnetz sichern, nicht aber den Lebensstil breiter Bevölkerungsgruppen prägen, so Olaf Himmel.


Nachteile in der Bildung

Der Regelsatz von 207 Euro ist einfach zu niedrig. Soziale Absicherung und Bildung sind schließlich keine Gegensätze, sondern müssen sich ergänzen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass gerade Kinder armer Eltern auch bei der Bildung benachteiligt würden und damit dauerhaft in Armut blieben. Armut in frühen Kindertagen sei vielfach prägend für längere Zeiten und setze schnell einen Fahrstuhl nach unten in Gang. Arme Kinder haben oftmals mehr gesundheitliche Beeinträchtigungen und ihnen bleiben oftmals Bildungswege
verschlossen. Vom derzeitigen Regelsatz in Höhe von 207 Euro (für unter 14-Jährige) bzw. 276 Euro (14 Jahre und älter) muss der komplette Lebensunterhalt außer den Unterkunftskosten bestritten werden. Kindergeld oder Unterhalt wird direkt wieder als Einkommen abgezogen. Nach der aus der Sozialhilfe übernommenen Regelsatzsystematik von Hartz IV stehen für Kinder täglich nur 2,62 Euro für Nahrung und Getränke zur Verfügung. Eine gesunde Ernährung ist davon unmöglich, wie Ernährungswissenschaftler betonen. Von den mageren 207 Euro im Monat müssten die Jugendlichen 4,40 Euro für Schuhe (!) abzweigen, 76 Cent werden ihnen für Spielsachen gewährt.

Wer jeden Euro dreimal umdrehen müsse, oftmals aus finanziellen Gründen von Klassenfahrten ausgesperrt sei und dessen Eltern auch nicht das Essensgeld für die Schule zur Verfügung hätten, werde diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Ausgaben für Bildung oder Schulsachen sind in den Regelsätzen überhaupt nicht eingeplant, da Bildung (angeblich) kostenfrei sei.

Verschlechterungen bei der Lernmittelfreiheit, im Schüler-ÖPNV oder Gebühren für Kurse bleiben genauso unberücksichtigt wie die Preissteigerung seit 2005 und die Mehrwertsteuererhöhung Anfang diesen Jahres. Für Schreibwaren und Zeichenmaterial sind ganze 1,33 Euro im Monat bei der Regelsatzbemessung vorgesehen.

Teure Einschulung
Bundesweite Untersuchungen zeigten, dass dreieinhalb Mal so viele arme Kinder wie nicht arme Kinder bereits in der Grundschule eine Klasse wiederholen. Mehr als jedes dritte Kind, das arm ist, bleibt sitzen."Nicht jedes Kind in der Region hat Mittagsverpflegung. Die Versorgung mit Schulbüchern für Kinder von Hartz IV Empfängern ist mangelhaft geregelt. Viele können sich die Klassenfahrten nicht leisten ," so DGB Regionsvorsitzender Olaf Himmel.

"Arme Kinder haben schlechtere Startchancen." Allein die auf 167 Euro geschätzten Kosten für die Einschulung seien mit dem ALG II-Regelsatz nicht zu bezahlen.

Nach der Sommerpause will der DGB eine Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Verbesserung der Bildungschancen starten. Eine Forderung, die laut Olaf Himmel von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sei.

Der DGB fordert:

- Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder unabhängig
von Hartz IV macht. Kinderzuschlag und Wohngeld müssen ausgebaut werden, so dass auch Geringverdiener mit Kindern nicht zu Hartz IV-Fällen werden.

- Im Zuge der Regelsatzanpassung zum 1. Juli 2007 sollten die Regelsätze für
Kinder auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden. Für schulbedingten Bedarf sollte eine jährliche Beihilfe zum Start des Schuljahrs gewährt werden.

- Kinder aus Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten müssen an Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Horten teilnehmen können. Hier sind
Länder und Kommunen gefordert, dies durch zweckgebundene Zuschüsse sicher zu stellen.

- Wir brauchen für Kinder aus armen Haushalten bessere Dienstleistungen in
unserer Stadt, um bildungs- und gesundheitsspezifischen Benachteiligungen
entgegenzuwirken. Das können z.B. Angebote zur Hausaufgabenbetreuung, zur
Gemeinschaftsverpflegung und zur Freizeitgestaltung sein.

- Ohne einen Mindestlohn werden wir das zunehmende Problem der "arbeitenden Armen" nicht lösen. Wer vollzeitig arbeitet, muss davon auch leben können, ohne auf Fürsorge angewiesen zu sein.

Die Bundesagentur für Arbeit legt die endgültigen Daten zu Hartz IV mit einer
Wartezeit von drei Monaten vor. Außer den "Hartz IV-Kindern" müssen auch die Kinder nicht erwerbsfähiger Eltern von Sozialhilfe-Regelsätzen in gleicher Höhe leben. Für Kinder von Asylbewerbern gelten noch weit niedrigere Sätze.

DGB Region Ostbrandenburg
Grabowstr. 49
16225 Eberswalde
Tel : 03334 - 382940
Fax: 0334 - 382942
E-Mail: BBRRegionUckermark-Barnim@dgb.de
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