Ihrke fordert Weitergabe der Wohngeldeinsparungen durch Hartz IV an die Kommunen

Veröffentlicht am 10.03.2005 in Allgemein

Landkreis Barnim Eine deutliche Kritik an der bevorstehenden Verabschiedung des Landeshaushaltes hat Barnims Landrat Bodo Ihrke am Mittwoch geübt "Es kann nicht sein, dass das Land mit der Arbeitsmarktreform seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen entlasten will."

Er forderte, dass das Land die Einsparungen beim Wohngeld voll an die Kommunen aus-reicht. Ihrke beruft sich dabei auf ein Antwortschreiben von Staatssekretär Rudolf Anzinger aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Auf eine entsprechende Anfrage von vier brandenburgischen Landräten hatte Anzinger am 3. März geantwortet, dass im Vermitt-lungsausschuss vereinbart worden war, dass die Länder ihre Entlastung aus der Hartz- IV -Reform vollständig an die Kommunen weiterleiten. Für Brandenburg betrage die Einsparung 68 Millionen Euro beim Wohngeld und 4 Millionen Euro bei Eingliederungsleistungen.

Mit dem neuen Doppelhaushalt behält das Land jedoch einen Großteil des durch Hartz IV eingesparten Wohngeldes ein. Lediglich ein Nettobetrag von 12,8 Millionen Euro soll an die Kommunen, die ganz überwiegend die Kosten der Unterkunft für die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes zu tragen haben, weitergeleitet werden.

Für Kosten der Unterkunft muss der Landkreis Barnim voraussichtlich 22,1 Millionen Euro zahlen. Vom eingesparten Wohngeld leitet das Land lediglich rund 774.900 Euro an den Landkreis Barnim weiter. Dies entspricht einer Quote von 1,14 Prozent bezogen auf die oben genannten 68 Millionen Euro Einsparung beim Wohngeld.
Demgegenüber steht aber die Verpflichtung der Länder im Vermittlungsausschuss vom 30. Juni 2004, die tatsächlichen Einsparungen vollständig an die Kommunen auszukehren.

 
 

 

 

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