Holzschuher fordert Untersuchungshaftgesetz

Veröffentlicht am 08.08.2007 in Landespolitik

Potsdam. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat sich heute dafür ausgesprochen, dass Brandenburg ein eigenes Untersuchungshaftgesetz verabschiedet.

„Die Untersuchungshaft war bis zur Föderalismusreform Bundesrecht und ist seitdem eine Landeskompetenz. Bisher gibt es keine gesetzlichen Regelungen zur Untersuchungshaft“, so Holzschuher. „Durch die Föderalismusreform hat das Land Brandenburg die Chance, justizpolitisch eigene Akzente zu setzen. So sollen in einem Untersuchungshaftgesetz die Struktur der Haftbedingungen und Ansprüche von Untersuchungshäftlingen verbindlich geregelt werden.“

In einer parlamentarischen Anfrage (DS 4-4916) hat die Landesregierung angekündigt, dass das Land Brandenburg die Untersuchungshaft neu regeln möchte. Holzschuher begrüßt diese Entscheidung. Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll Anfang 2008, ähnlich wie beim Jugendstrafvollzugsgesetz, ein gemeinsamer Gesetzentwurf mit anderen Bundesländern angestrebt werden. Holzschuher: „Hier können die Länder erneut zeigen, dass sie die Föderalismusreform zu nutzen wissen. Der Bund hat seit Jahrzehnten über entsprechende Regelungen nur diskutiert. Jetzt handelt das Land.“

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