Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche

Veröffentlicht am 15.12.2008 in Allgemein

Das Präsidium der SPD unter der Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, haben sich am 15. Dezember 2008 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.

Hauptthemen waren die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und Fragen der Stärkung der Demokratie.

SPD und EKD waren sich einig, dass die Beurteilungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den wesentlichen Dingen ähnlich sind. Bischof Huber verdeutlichte die große Verantwortung der Parteien in der gegenwärtigen Krise und betonte seinen Respekt vor den Leistungen der Politik.

Sowohl EKD als auch die SPD äußerten ihre Sorge, dass im Zuge der Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Demokratie schwinden könne. Zuversicht sei möglich und nötig. Mit Besorgnis betrachten die Gesprächsteilnehmer, dass die Krise Auswirkungen auf die Demokratie und das demokratische Bewusstsein der Menschen haben könne. Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass sich Staat und Demokratie in der aktuellen Situation als handlungsfähig erwiesen hätten. Maßstab weiteren Handelns werde sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Verantwortung nicht zukünftigen Generationen aufzuladen.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stellte den Mitgliedern des Rates der EKD die neue Stabsstelle Starke Demokratie im Parteivorstand vor, die sich dieser Herausforderung im Besonderen annehmen werde. EKD und SPD betonten, dass in dieser Situation Menschen aufeinander angewiesen seien und zusammenstehen müssen. „Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch zusammensteht“, betonte Franz Müntefering. Die Demokratie müsse neue Impulse erhalten. Präses Nikolaus Schneider unterstrich, dass eine solidarische Gesellschaft immer auf einem Wechselspiel zwischen der Ethik jedes Einzelnen und den ethischen Grundlagen des Systems basiere.

Landesbischöfin Margot Käßmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement gezielt zu fördern.

Einig waren sich EKD und SPD auch darin, dass eine starke Demokratie den Kampf gegen rechten Populismus und Rechtsextremismus verstärken müsse.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.

 
 

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