G8-Gipfel: Beschränkungen für Demonstrationen in Heiligendamm sind unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig

Veröffentlicht am 06.06.2007 in Arbeitsgemeinschaften

Zu den Beschränkungen des Demonstrationsrechts und präventiven Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Gipfel der G8-Staaten in Heiligendamm erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): Die von den Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern mit Billigung durch das Bundesinnenministerium verhängten Beschränkungen des Demonstrationsrechts gehen weit über das Maß hinaus, das zur Sicherung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs notwendig ist.

Die Teilnehmer des Gipfels haben Anspruch darauf, ungefährdet an Leib und Leben ihre Konferenz abhalten zu können. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die Äußerungen von Demonstranten so weit von ihnen ferngehalten werden, dass sie sie nicht zur Kenntnis nehmen können. Das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches demokratisches Grundrecht, das die freie gemeinsame Meinungsbildung und Darstellung in Aufzügen und Versammlungen garantiert. Dies äußert sich u. a. darin, dass geplante Demonstrationen lediglich angemeldet, keineswegs aber genehmigt werden müssen. Spontane Demonstrationen dürfen grundsätzlich jederzeit ohne Anmeldung durchgeführt werden. Einschränkungen aus Sicherheitsgründen sind nur unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit zulässig, dürfen nicht zum Ausschluss der Wahrnehmung des Grundrechts führen und unterliegen der gerichtlichen Überprüfung.

Vor diesem allgemein bekannten Hintergrund ist das Verbot von Demonstrationen innerhalb einer “Bannmeile” von 5 Kilometern auch außerhalb des Sicherheitszauns rechtswidrig. Das hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Schwerin festgestellt, indem es Demonstrationen bis an den Sicherheitszaun für rechtmäßig erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil inzwischen aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort. Offen bleibt, ob es auch angesichts einer besonders großen Zahl angemeldeter Demonstrationen und einer Vielzahl von Demonstranten verhältnismäßig ist, einen Sicherheitszaun zu errichten und die Demonstranten vom Tagungsort insgesamt fernzuhalten. Dazu müssten Erkenntnisse vorliegen, die eine Bedrohung der Tagungsteilnehmer mit gewaltsamen Ausschreitungen für den Fall erwarten lassen, dass die Demonstranten in ihre Sicht- bzw. Hörweite gelangen.

Bislang weitgehend unbeachtet sind die Einschränkungen, denen die dort lebende Bevölkerung unterliegt - stundenlange Wartezeiten, um “ein- oder ausreisen” zu können, Bewegungseinschränkungen innerhalb des Ortes - und die in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingreifen.

Rechtswidrig ist aus Sicht der ASJ die präventive Aufnahme von sog. “Geruchsproben”, um die spätere Verfolgung potentieller Tatverdächtiger zu erleichtern. Damit werden Personen pauschal einer Tat verdächtigt, die noch gar nicht begangen ist.

Solche Proben sind lediglich zulässig, um Personen zu identifizieren, gegen die ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Eine Geruchsprobe kann nach der Strafprozessordnung genommen werden, wenn sie zur “Durchführung eines Strafverfahrens” erforderlich ist.

Bei der Geruchsprobe handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, der einer gesetzlichen Ermächtigung und einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf. Sie betrifft Persönlichkeit und Menschenwürde ebenso wie der Fingerabdruck oder der DNA-Test.

In Hamburg mussten im Rahmen der Ermittlungen im Vorfeld des G 8 Gipfels mehrere Personen Geruchsproben abgeben. Geruchsproben waren eine beliebte Überwachungsmethode der Stasi. In unzähligen Einweckgläsern wurden in der ehemaligen DDR Baumwolltücher mit Geruchsproben von Regimekritikern konserviert. So etwas darf sich in der Bundesrepublik nicht wiederholen! Geruchsproben von Verdächtigen sollen, so zwar bislang die Ansage an die Ermittler, nach Abschluss des Strafverfahrens vernichtet werden. Ein Geruchsregister nach Stasi-Vorbild aber ist gesetzlich grundsätzlich möglich.

Es wird behauptet, die Proben dienten lediglich der Identifizierung der Autoren von Bekennerbriefen bei Anschlägen. Offen bleibt, ob diese Briefe bereits vorliegen und die Geruchsproben nach dem Vergleich unmittelbar vernichtet werden, oder ob die Proben präventiv gesammelt werden, weil man bestimmten Personen schon heute das Verfassen von Bekennerbriefen unterstellt. Für die zweite, offensichtlich rechtswidrige Variante spricht Vieles.

Denn die Einschränkungen der Grundrechte gehen weiter: Ohne erkennbare Rechtsgrundlage führt das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) bei der Fahndung nach so genannten “militanten Globalisierungsgegnern” zur Zeit umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind dabei von “Vorfeldermittlungen” betroffen. An der Universität Hamburg versuchten Polizeibeamte, einen Professor über vermeintliche G8 GegnerInnen zu befragen.

Im Briefzentrum Hamburg-Mitte kontrollieren, einem Bericht der tageszeitung (taz) vom 25.05.07 zufolge, derzeit ca. ein Dutzend Beamte des LKA Hamburg unter Federführung des BKA die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke - vor allem diejenigen der Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie des Schanzen- und des Karoviertels. In diesem Rahmen werden, dem Bericht nach, verdächtig erscheinende Postsendungen abgefangen und geöffnet. Auch einzelne Postkastenentleerer seien vom LKA genötigt worden, Briefe kontrollieren und beschlagnahmen zu lassen. Ziel der Aktion ist angeblich, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit den ca. 60 Hausdurchsuchungen aufgrund Paragraph 129a StGB. Um kritische Bewegungen zu kriminalisieren wird Paragraph 129a aufgrund seiner weitgehenden Auslegungsmöglichkeiten genutzt. Ca. 97 Prozent aller Verfahren werden nach erheblichen Datenerhebungen ohne Prozess eingestellt. Im Fall der Postkontrollen ist Paragraph 129 a allerdings nicht anwendbar.

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G 8 Gipfel lassen erkennen, welches Freiheitsverständnis Innenminister Schäuble hat.

Die Eingriffe in elementare Grundrechte durch die Staatsgewalt anlässlich einer internationalen Konferenz sind alarmierend.

Big brother is not only watching, but smelling you.

Quelle: SPD.de

 
 

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