Europamanifest

Veröffentlicht am 08.12.2008 in Europa

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009

Für Europa: stark und sozial!

Die Europawahl 2009 - eine Richtungsentscheidung für Europa

Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es ist unser sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union im 21. Jahrhundert.

Konservative und Liberale setzen auf ein Europa des Marktes. Wettbewerb und Liberalisierung sollen Vorrang vor politischer Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit haben. Die Linkspopulisten in Deutschland und Europa verharren in überholten nationalen Denkmustern und anti-europäischer Rhetorik. Beide Seiten verkennen die gestalterische Chance, die ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa im globalen 21. Jahrhundert bietet. Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein. Für Europa: stark und sozial!

Für das soziale Europa!

Wir wollen die europäische Tradition der Sozialstaatlichkeit progressiv weiterentwickeln. Dazu muss auch das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst sein. Einem einseitig marktliberalen Modell von Europa erteilen wir eine klare Absage. Für uns steht in Europa nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt.

• Der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir eine europäische Sozialunion in gleichem Rang zur Seite stellen.

• Wir fordern einen europäischen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten.

• Wir wollen, dass sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden.

• Mit einem europäischen Pakt gegen Lohndumping wollen wir dafür sorgen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Mindestlöhne gelten. Wir wollen, dass auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn gilt.

• Wir wollen die Institutionen der EU an soziale Standards und Rechte binden. Deshalb machen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht stark und wollen die EU-Entsenderichtlinie verbessern und erweitern. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

• Wir wollen gute Arbeit umfassend als Leitprinzip für die Europäische Union verankern. Dazu wollen wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer europäisch weiter ausbauen, insbesondere auch ihr Recht auf Mitbestimmung im Unternehmen.

• Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen.

• Für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wollen wir mehr europäische Rechtssicherheit schaffen. Sie dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung ausgesetzt werden.

Für Beschäftigung, qualitatives Wachstum und ökologischen Fortschritt in Europa!

Als Antwort auf die internationale Finanzmarktkrise und ihre Folgen auch für die reale Wirtschaft plädieren wir für eine starke gemeinsame europäische Politik zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wirtschaft, Arbeit und Umwelt sind dabei für uns keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.

• Wir wollen die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf Ebene der EU, vor allem in der Eurogruppe, deutlich verbessern und stärker auf das gemeinsame Ziel der Beschäftigungsförderung ausrichten.

• Wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung in Europa und schlagen deshalb einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit vor. Alle europäischen Programme sind auf ihre beschäftigungsfördernde Wirkung zu prüfen.

• Wir fordern eine neue europäische Offensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa, mit erleichtertem Zugang zu Krediten und dem weiteren Abbau von bürokratischen Lasten im europäischen Binnenmarkt.

• Wir fordern verstärkte europäische Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung sowie in eine zukunftsfähige europäische Infrastruktur, etwa in die Energienetze oder die Breitbandversorgung.

• Wir wollen auch in Europa eine ökologische Industriepolitik durchsetzen. Dazu brauchen wir eine europäische Forschungsoffensive bei Umwelttechnologien und erneuerbaren Energien.

• Wir wollen Europas Vorreiterrolle im internationalen Klima- und Umweltschutz festigen und weitreichende Klimaschutzziele durchsetzen.

Für eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur!

Die internationale Finanzmarktkrise ist ein mahnendes Beispiel für den Schaden, der für das Gemeinwohl entsteht, wenn Märkte unreguliert sich selbst überlassen bleiben. Die Marktideologie von Konservativen und Liberalen ist damit endgültig gescheitert. Wir wollen eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur mit klaren politischen Verkehrsregeln durchsetzen.

• Wir wollen die Banken- und Finanzmarktaufsicht europäisch und international weiter stärken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss dabei zur zentralen Kontroll- und Koordinationsinstanz für die internationale Finanzwirtschaft gemacht werden.

• Wir fordern strengere Anforderungen und Transparenzvorschriften für das Risikomanagement und die Eigenkapitalvorsorge von Banken. Auch wollen wir, dass Risiken zukünftig eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen werden müssen. Bei der Weitergabe von Kreditrisiken fordern wir, dass Finanzinstitute 20 Prozent des Risikos selber weiter tragen.

• Wir wollen eine stärkere Aufsicht und Kontrolle hochspekulativer Finanzprodukte. Schädliche Leerverkäufe müssen europäisch und international verboten werden.

• Die Bedeutung von Ratingagenturen muss herabgesetzt werden. Hedge Fonds und Private Equity Fonds müssen stärker reguliert, Steueroasen trockengelegt werden.

• Wir setzen uns für Vergütungssysteme von Managern ein, die sich am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren.

• Das bewährte deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken wollen wir erhalten.

Für ein demokratisches Europa der Vielfalt mit starken Bürgerrechten!

Die Selbstbehauptung Europas und der Europäischen Union im ersten wirklich globalen Jahrhundert setzt politische Handlungsfähigkeit getragen von demokratischer Legitimität und starken Bürgerrechten voraus.

• Wir wollen, dass der Vertrag von Lissabon bald in Kraft tritt. Durch ihn wird die EU demokratischer, handlungsfähiger, bürgernäher und auch sozialer. Als langfristiges Ziel wollen wir Europa zu einer demokratisch verfassten Bürgerunion weiterentwickeln.

• Wir wollen den weiteren Aufbau eines europäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts vorantreiben. Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität muss noch stärker europäisch koordiniert werden. Dabei müssen die freiheitlich-demokratischen Bürgerrechte voll gewahrt bleiben.

• Migration wollen wir stärker gemeinsam europäisch regeln. Neben den ökonomischen Interessen Europas müssen dabei entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte sowie die Interessen der Herkunftsländer und der Migrantinnen und Migranten beachtet werden.

• Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa stellen wir uns mit größter Entschiedenheit entgegen. Wir engagieren uns für eine demokratisch aufgeklärte Kultur der Einmischung und bürgerschaftlichen Verantwortung, die kulturelle Vielfalt als Reichtum begreift.

Für eine starke Friedensmacht Europa!

Wir wollen die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken. Ein umfassendes Verständnis von Frieden, Sicherheit und Entwicklung muss dabei handlungsleitend sein.

• Wir wollen, dass von Europa der Impuls zu einer neuen Ära multilateraler Kooperation und Entspannung ausgeht. Die großen Mächte dieser Welt wie die USA, Russland, China oder Indien wollen wir für partnerschaftliche Lösungen gewinnen.

• Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiter ausbauen und insbesondere ihre zivile Komponente stärken. Unser langfristiges Ziel ist eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss.

• Wir setzen uns für eine starke europäische Politik für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im internationalen Maßstab ein.

• Die EU-Erweiterungspolitik wollen wir als erfolgreiche Friedenspolitik fortführen. Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. An der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans halten wir fest.

Für eine faire und sozial gerechte Globalisierung!

Zu einem politisch starken und sozialen Europa gehört dazu, dass sich die Europäische Union als handlungsstarker Akteur in den internationalen Beziehungen für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung stark macht.

• Wir wollen, dass Europa sich für eine Reform der zentralen internationalen Institutionen einsetzt, vor allem der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ihre Handlungsfähigkeit, Repräsentativität und Legitimität sind zu stärken.

• Wir setzen uns für die Stärkung sozialer und ökologischer Standards im internationalen Maßstab ein, insbesondere auch der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Menschenrechte, soziale und ökologische Standards müssen in internationalen Handelsabkommen stärker verankert werden.

• Wir wollen dass Europa sein Engagement für eine umfassende, partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöht. Zu Europas Verantwortung für eine faire Weltwirtschaft gehört auch, dass Europa bestehende Zollbarrieren, Handelshemmnisse und Subventionen weiter abbaut.

 
 

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