EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen

Veröffentlicht am 16.02.2006 in Europa

Auf den Entwurf hatten sich Christ- und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vor der Abstimmung verständigt. Danach soll das strittige Herkunftslandprinzip weitgehend gestrichen werden.

Straßburg - Das Europäische Parlament in Straßburg hat in erster Lesung eine abgeschwächte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Dem Entwurf stimmten 391 Abgeordnete zu, 213 votierten mit Nein und 34 enthielten sich ihrer Stimme. Auf den Entwurf hatten sich die beiden größten Fraktionen, Christ- und Sozialdemokraten bereits vor der Abstimmung verständigt. Danach soll das strittige Herkunftslandprinzip weitgehend gestrichen werden.

Die zuständige Berichterstatterin, die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt, sagte, der Kompromiß sei „sozial ausgerichtet im Sinne der Bürger“. Ziel der Richtlinie ist, die EU-Märkte für Dienstleister aller Art zu öffnen. Nach dem Kompromiß sollen aber auch weiterhin die nationalen Vorschriften des Ziellands gelten, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Umwelt- oder dem Gesundheitsschutz dient.

Die EU-Kommission will nach dem Parlamentsbeschluß einen überarbeiteten Vorschlag für die Richtlinie vorlegen, auf dessen Basis die Mitgliedstaaten zu einer Einigung finden müssen. Beschlossen ist die Richtlinie erst, wenn Parlament und Ministerrat sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.

Quelle: Berliner Morgenpost; 16.02.2006

 
 

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