Durchbruch bei der Föderalismusreform

Veröffentlicht am 18.02.2006 in Bundespolitik

Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Föderalismusreform geeinigt. Damit kann die größte Verfassungsreform seit 1949, mit der das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern neu geregelt wird, wie geplant am 10. März in Bundestag und Bundesrat erstmals beraten werden.

Es handelt sich um ein Gesamtpaket, das nur gemeinsam von CDU, CSU und SPD in Bund und Ländern beschlossen werden kann. Ich bin jedoch optimistisch, dass es uns gelingen wird Ende des Jahres die Reform erfolgreich abzuschließen.
Wir werden das Grundgesetz in etwa 40 Punkten ändern, um die Zuständigkeiten zu entflechten. Über 60 Prozent der Gesetze bedürften künftig nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates. Der Bund wird unter anderem die Möglichkeit erhalten, ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu erlassen. Zudem soll er weitergehende Kompetenzen auf dem Gebiet der Terrorabwehr erhalten. Die Länder bekommen im Gegenzug beispielsweise weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten in der Hochschulpolitik.

Es ist richtig, dass wir im Bundestag festlegen, dass Jugendliche unter 25 Jahren künftig in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden sollen. Das haben wir übrigens bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Unverheiratete, volljährige unter 25-Jährige, die erstmals eine eigene Wohnung beziehen wollen, können nur noch Leistungen erhalten, wenn sie vorher die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Damit wollen wir verhindern, dass Bedarfsgemeinschaften nur zu dem Zweck gegründet werden, um höhere Arbeitslosengeld-II-Ansprüche geltend zu machen.

Arbeitslose bis 25 Jahre, die das Elternhaus auf Staatskosten bereits verlassen haben, müssen allerdings aus ihren Wohnungen nicht wieder ausziehen. Es gilt aber auch: Diejenigen Jugendlichen unter 25 Jahren, die zum Beispiel aus beruflichen oder sozialen Gründen nicht im elterlichen Haushalt leben können, haben auch weiterhin als eigene Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf 100 Prozent. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir 180.000 Jugendliche von der Sozialhilfe heraus geholt und als aktive Arbeitssuchende registriert. Das gesparte Geld geht nicht für die Jugendlichen verloren, sondern wir werden stattdessen ihre Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt erhöhen.

In diesem Gesetz ist übrigens auch geregelt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Osten an das West-Niveau angeglichen wird, da es in Bezug auf die Lebenshaltungskosten kaum noch spürbare Unterschiede zwischen Ost und West gibt.

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zeigt: Noch immer ist die Arbeitslosigkeit im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Dies bleibt die zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre. Die Arbeitsmarktreformen legen besonders Gewicht auf die Wiedereingliederung der Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt. Im Zeitraum von 2002 bis 2004 wurden etwa 6,3 Milliarden Euro an Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) bewilligt. Damit wurde ein Investitionsvolumen von rund 26,4 Milliarden Euro ausgelöst. Einhergehend wurden damit 66.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und über 200.000 gesichert. Die Investitionszulage haben wir verlängert, die GA wurde langfristig mit jährlich 600 Mio. Euro gesichert. Das Leben in den neuen Ländern hat sich seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Seit dieser Zeit wurde Beachtliches geleistet. Es wurden über eine halbe Million neue Unternehmen gegründet. Das verfügbare Einkommen hat sich seit 1991 verdoppelt. Es gibt ausreichend Wohnraum und die Städte wurden mit großem Erfolg saniert und die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur gehört zu den modernsten der Welt.

(Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

 
 

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