Diskussionen um HOKAWE

Veröffentlicht am 04.04.2012 in Kommunalpolitik

In den letzten Wochen und Monaten wurden intensive Diskussionen um den Kauf des HOKAWE durch den Landkreis geführt. Neben den politischen Diskussionen fand und findet auch eine mediale Behandlung des Themas statt. Anlässlich dieser Diskussionen entstanden auch vonseiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden Petra Bierwirth und des Fraktionsmitgliedes Uwe Voß Leserbriefe den Weg in die Öffentlichkeit. Diese stellen wir Ihnen und Euch hier zur Verfügung.

Zum Leserbrief Debatte um Erwerb des HOKAWE
von Hartmut Raetzer 30.03.12

Ich finde es grundsätzlich richtig, dass solche Entscheidungen, wie die Bestrebungen des Landkreises zum Erwerb des HOKAWE, breit diskutiert werden. Dazu gehört natürlich auch, dass die Meinungen dazu auseinandergehen.
Was ich aber von den Diskutanten einfordere, ist, sich umfassend über einen Sachverhalt zu informieren und dann erst zu entscheiden.
Ich kann diesem Leserbrief nur entnehmen, dass das größte Problem am HOKAWE ist, dass es in Eberswalde steht. Hier werden wieder einmal schön die Gräben zwischen Nieder- und Oberbarnim weit geöffnet. Den Beteiligten scheint entgangen zu sein, dass wir ein Landkreis Barnim sind. Das bedeutet, dass wir auch die Probleme unseres Landkreises nur gemeinsam lösen können. Dazu gehört auch die Frage der künftigen Energieversorgung im Kreis. Der Barnim ist mit seinem Konzept „Barnim Erneuerbar“ ein Vorreiter mit der Entwicklung von Konzepten in diesem Bereich. Dafür ist er auch vom Bundesumweltminister Röttgen (CDU) ausgezeichnet worden. Wer sich ein wenig mit dem Thema Energieversorgung der Zukunft auseinandersetzt weiß, dass diese Zukunft eine dezentrale Versorgung sein wird. Und wenn sich die Chance mit dem HOKAWE ergibt, einen Teil von Eberswalde mit dezentral erzeugter Wärme und Strom zu versorgen, ist das ein weiterer richtiger Schritt in diese Richtung.
Ich als Kreistagsabgeordnete sehe mich in der Verantwortung für den gesamten Landkreis. Da ist es für mich unerheblich, wo sich ein Projekt räumlich befindet, wenn es der Entwicklung des ganzen Landkreises dient.
Daher finde ich es gut, dass der Landkreis sich an der Stiftung Bauhaus Bernau beteiligt, dass zwei kreiseigene Gymnasien in Bernau sind, dass es ein Oberstufenzentrum in Bernau gibt, dass es demnächst einen modernen Betriebs- und Recyclinghof in Bernau geben wird. Das sind alles Sachverhalte, die die Stadt Bernau attraktiver machen. Wir sollten langsam aufhören uns gegenseitig vorzurechnen, wer was warum bekommt. Freuen wir uns lieber gemeinsam über die positive Entwicklung unseres Landkreises!

Petra Bierwirth
SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende
30.03.12

Zur Berichterstattung über die Positionierung der FDP zum HOKAWE am 26.03.12

Die Barnimer FDP hat am vergangenen Wochenende ihre Inkompetenz auf ökonomischen, wie politischen Feld bewiesen. Man muss die Idee des Kaufs des HOKAWE nicht enthusiastisch begrüßen. Skepsis und Nachdenklichkeit sind allemal besser, als blindes Vertrauen in den Sachverstand Einzelner. Die Liberalen allerdings zeigen, dass das Thema Kommunalisierung an sich für sie Teufelszeug ist. Nur wenn es um „Aufgaben der Daseinsvorsorge“ geht, ist die FDP nicht gegen Kommunalisierung. Was unter Daseinsvorsorge zu verstehen ist, bestimmt offensichtlich das Windchen, nach dem sich das Fähnlein der Liberalen gerade zu richten beliebt.
Zur Sache: Der Vergleich der wirtschaftlichen Ausgangsdaten des in Insolvenz gegangenen Betriebes mit dem kommunalen Nutzungskonzept ist so nicht richtig. Der alte Betrieb bestand lediglich aus einem stromerzeugendem Werk mit einer den Möglichkeiten bei weitem untersteigenden Wärmeproduktion für das Pelletierwerk. Das kreisliche Nutzungskonzept sieht einen auf Kraft-Wärme-Kopplung basierenden effizienten Betrieb vor. Während der Altbetrieb zu den normalen Betriebskosten einen Kapitaldienst leisten musste, der ihn in die Zahlungsunfähigkeit geführt haben dürfte, ohne die Möglichkeit des Fernwärmeverkaufs nutzen zu können, sieht das Konzept des Landkreises einen gewinnbringenden Betrieb vor, der neben den ökologischen Vorteilen, der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, eine kostengünstige Fernwärmeversorgung der Eberswalder Haushalte und öffentlicher Einrichtungen ermöglicht. Eine kommunale Gesellschaft hat übrigens niemals die Renditeerwartungen zu erfüllen, die private Kapitalgeber erwarten. Allein hieraus beantwortet sich die häufig gestellte Frage, warum der Landkreis und nicht private Bieter den Betrieb übernehmen sollen.

Aus dem Betrieb des HOKAWE eröffnet sich für den Landkreis eine große Chance. Sie besteht darin, gestützt auf Kapital und Erfahrungen einer kommunalen Energiegesellschaft den Aufgaben, die sich aus der Energiewende ergeben, gerecht zu werden. Das Betätigungsfeld der Gesellschaft sollte sich dabei nicht auf Eberswalde und die Erzeugung von Energie aus dem HOKAWE beschränken. Es gilt im gesamten Landkreis Projekte zu unterstützen: Vom Nahwärmenetz, über Bürgersolaranlagen bis zur Erhöhung der Energieeffizienz unserer Gebäude. Überall im Landkreis ist die Suche nach starken Partnern im Gange. Warum soll dieser starke Partner nicht schon bald die Barnimer Energie Gesellschaft werden?

Für die Abgeordneten des Kreistages ist die Entscheidung für oder gegen den Kauf des HOKAWE gewiss nicht leicht. Ich habe großen Respekt vor jenen, die sich Sorgen um die Zukunft der Leistungsfähigkeit des Kreises machen. Zu respektieren ist es, wenn Abgeordnete Fakten unterschiedlich bewerten und dadurch zu anderen Schlüssen kommen. Bevor man aber zu dem einen oder anderen Schluss kommt, empfiehlt es sich, mit den vorliegenden Fakten vertraut zu machen. Alles andere provoziert den Vorwurf der ideologischen Verbohrtheit und Inkompetenz.

Uwe Voß, SPD-Kreistagsabgeordneter

 
 

 

 

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