Die SPD muss Wort halten!

Veröffentlicht am 18.03.2008 in Bundespolitik

Der SPD-Parteitag im Oktober hat beschlossen, dass Kapitalinvestoren entgegen dem Allgemeinwohl keinen Einfluss auf die Bahn ausüben dürfen.
Nun scheint es aber so, dass sich die Regierung mit ihren neuen Plänen über den Beschluss hinweg setzen möchte – allen voran die SPD-Politiker Steinbrück und Steinmeier. Wieder drohen stillgelegte Strecken, ausgedünnte Fahrpläne, höhere Fahrpreise.

Aus diesem Grunde startet campact einen neuen Appell, die Führungsspitze der SPD an ihr Wort zu erinnern.

Der Appelltext lautet:

Sehr geehrter Herr Beck,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesparteitag der SPD hat am 27. Oktober 2007 beschlossen: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik [der Deutschen Bahn AG] ausüben."

Die derzeit diskutierte Bahnprivatisierung ist mit Ihrem Beschluss nicht vereinbar! Lediglich an hohen Renditen interessierte Kapitalinvestoren erhielten Einfluss auf die Bahn: Strecken würden stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt, der Service verschlechtert und Fahrpreise angehoben.

Halten Sie Ihr Wort! Sorgen Sie für eine kundenfreundliche, preisgünstige und zuverlässige Bahn.

Mit freundlichen Gruessen,

Hier gehts zur Unterzeichnung des Appells
Hier können Freunde über den Appell informiert werden

Und dies ist der Hintergrund (Quelle: campact)

Privatisierung – Die Bahn nicht aufs falsche Gleis setzen!

Wie Millionen Bürger/innen wünschen wir uns eine Bahn, die fahrgastfreundlich, preisgünstig und zuver­lässig ist und für schnelle und häufige Ver­bindungen sorgt. Wir sind auf die Bahn ange­wiesen, wenn wir zum Arbeitsplatz pendeln, Freunde besuchen oder auf Ge­schäfts­reise gehen. Gerade angesichts des Klima­wandels ist die Bahn für uns eine umweltschonende Alternative zu Auto oder Flugzeug.

Doch all dies steht auf dem Spiel. Hinter ver­schlossenen Türen arbeitet die Bundes­regierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Transport-Holding zusammengefasst und zur Hälfte an Kapitalinvestoren verkauft werden. Eine Holding ist eine Dachgesellschaft über mehrere Unternehmensteile.

Die Infrastruktur wie Schienennetz und Bahnhöfe soll hingegen als zweite Holding weiter vollständig bei der Deutschen Bahn (DB AG) ver­bleiben. Die beiden Holding­gesellschaften – „Infra­struktur“ und „Transport“ - blieben jedoch Teil eines Unternehmens und die Vorstände wären durch die gleichen Personen besetzt. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde nur auf dem Papier stattfinden. Kapital­investoren erhielten auch Einfluss auf das Schienennetz.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte dies dramatische Folgen:

1. Schlechteres Angebot für Fahrgäste
Kapitalinvestoren haben alleine hohe Renditen im Blick – nicht ein preisgünstiges und umfangreiches Angebot für die Fahrgäste. Sie wollen lediglich gewinn­bringende Strecken zu Haupt­verkehrs­zeiten und möglichst hohen Preisen betreiben. Zu Lasten der Fahrgäste: Fahr­pläne würden weiter aus­gedünnt, der Service ver­schlechtert und Fahr­preise ange­hoben. Die Bundesländer befürchten, dass nach einer Bahn­privatisierung 6.000 bis 10.000 der derzeit 34.000 Kilometer Gleise stillgelegt werden.

2. Verscherbelung öffentlichen Eigentums
Nach offiziellen Angaben des Bundesverkehrs­ministeriums beläuft sich der Wert der Bahn ohne Verkehrswege auf 55,4 Milliarden Euro. Doch 49,9% hiervon sollen für einen Spottpreis ver­kauft werden: Das Primon-Gutachten der Bundesregierung geht von Verkaufserlösen zwischen 4,6 und 6,5 Milliarden Euro aus. Die Schulden der Bahn in Höhe von 15 Milliarden Euro sollen der Infrastruktur-Holding angelastet werden, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Die teilprivatisierte Transport-Holding soll hingegen mit den Privatisierungserlösen ausgestattet werden. Schulden werden sozialisiert und Gewinne privatisiert.

Befürworter einer Privatisierung argumentieren, die DB AG würde hierdurch frisches Kapital für neue Züge und die Sanierung von Strecken erhalten. Doch die DB AG kann sich als staatliches Unternehmen mit bester Schuldner­qualität jederzeit zu günstigen Bedingungen Kredite am Kapitalmarkt besorgen. Eine Ver­scher­belung von öffentlichem Eigentum ist hierfür nicht nötig.

3. Am Ende zahlen die Bürger/innen
Langfristig drohen hohe Kosten für die Steuerzahler: Kapitalinvestoren würden darauf dringen, die Instandhaltung und Erneuerung der Züge auf Grund der langen Investitionszyklen zu vernach­lässigen und konsequent auf Verschleiß zu fahren – so lassen sich kurzfristig Gewinne steigern. Für die Wieder­be­schaffung der Fahrzeuge müsste dann irgendwann die öffentliche Hand aufkommen – wenn sich die Investoren mit ihren Gewinnen längst zurückgezogen hätten.

Die hohen Renditeerwartungen der Investoren führen zudem dazu, dass Gewinne zur Transport-Holding trans­feriert werden. So könnte die Infrastruktur-Holding der Transport-Holding die Nutzung der Gleise zu sehr niedrigen Preisen ermöglichen... Die Folge: Mehr Gewinne würden in der Transport-Holding verbleiben, während die öffentliche Hand noch mehr Geld in die Infrastruktur pumpen oder Strecken stilllegen müsste.

Wir wollen die vorliegenden Pläne zu einer Privatisierung der Bahn verhindern. Eine zukunftsfähige Bahn orientiert sich an den Wünschen der Bürger/innen – und nicht an Interessen von Kapital­investoren. Wir brauchen eine breite gesell­schaftliche Diskussion über Alternativen!

Bundes­verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundes­finanzminister Peer Steinbrück haben ihre neuen Pläne zur Bahnprivatisierung so gestaltet, dass weder Bundestag noch Bundesrat zustimmen müssen. Auf Druck der SPD-Linken befasst sich die Partei allerdings in den nächsten Wochen intensiv mit dem Thema. Parteichef Kurt Beck hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Kompromiss zwischen den Privatisierungsbefürwortern und Skeptikern erzielen soll. Der Beschluss des SPD-Parteitags von Oktober letzten Jahres setzt einer Privatisierung enge Grenzen. Nach ihm dürfen "private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmens­politik [der DB AG] ausüben".

Am 31. März berät die SPD-Arbeitsgruppe erstmalig über das Holding-Modell. Machen Sie mit uns Druck auf die SPD und ihren Vorsitzenden Kurt Beck, damit sie Wort halten. Das Holding-Modell widerspricht ihrem Parteitags-Beschluss!

 
 

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