Die Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel

Veröffentlicht am 01.12.2005 in Bundespolitik

Eine kritische Analyse von Albrecht Müller (SPD).

Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.

1. Zunächst wieder das Positive: Angela Merkel lobte unser Land (Exportweltmeister, kein Land meldet so viele Patente an wie wir und so weiter). Außerdem fand ich ihre Anmerkungen zur Integration von Ausländern, zum Sprachunterricht und zu den notwendigen bezahlbaren Betreuungsmöglichkeiten für Eltern beachtlich. Auch ihre Plädoyer für kleine Schritte und die Forderung Platzecks nach einem handlungsfähigen Staat können wir voll unterschreiben. Ansonsten muss man sich über vieles wundern. Zum Beispiel:

2. Angela Merkel wie auch Matthias Platzeck bedienten vor allem den Bedarf der Zuhörer an ideologischen Formeln. Merkel sprach vom Geschenk der „Freiheit“. Was meint sie damit, immer noch 1989? Sie lehnte sich an Brandts "Mehr Demokratie wagen“ und sprach von "Mehr Freiheit wagen“. Als früherer enger Mitarbeiter von Willy Brandt bekomme ich Ausschläge, wenn ich so was höre. SpiegelOnline aber macht an diesem Vorgang eine glühende Hymne auf Angela Merkel fest. Sie habe sich in die Tradition von Willy Brandt gestellt, sei damit Brandts Mädchen. So ein Stuss, so ein Kitsch und voller Klischees. Sie sollten es lesen, um zu begreifen, auf welchem Niveau inzwischen die deutsche Publizistik angekommen ist.

3. In diesen Zusammenhang gehört, dass die Akteure auf dieser ideologischen Ebene ohne Scham das Gegenteil von dem behaupten können, was tatsächlich abläuft und von Seiten der neuen Regierung geschieht. Zum Beispiel: Platzeck behauptet, sie würden das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen wollen. Das Gegenteil geschieht, wie ausführlich in meinem Beitrag vom 27.11. im kritischen Tagebuch am Beispiel der gesetzlichen Rente gezeigt wurde. Jeden Tag findet man neue Belege dafür. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wird systematisch ruiniert. Heute fand ich zum Beispiel bei meiner Bank eine Art Anzeigen-Zeitung von Bild.de. T-Online und UnionInvestment. Auf der ersten Seite begann ein Artikel mit der Feststellung: Die Renten sinken. Die Propaganda kann sich auf die Bundesregierung berufen. Sie betreibt weiter systematisch Rufschädigung bei den sozialen Sicherungssystemen. Völlig gegensätzlich zu den Sonntagsreden des SPD-Vorsitzenden. Zum Beispiel: Merkel redet von „Mehr Freiheit wagen“. Tatsächlich wird der Druck auf Arbeitslose und vor allem auch auf die Beschäftigten erhöht, mit einer Korrektur von Hartz IV, mit dem Abbau des Kündigungsschutzes. Der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse wächst. Schon heute leidet die Mehrheit der Arbeitnehmer unter Angst. Angst zu haben ist das Gegenteil von Freiheit.

4. Am letzten Punkt wurde schon sichtbar, dass diese Regierung keine Regierung der Arbeitnehmer ist. Andernfalls könnte man von Freiheit nicht so daher schwadronieren. Angela Merkel hat sich auch über weite Strecken vor allem mit dem Mittelstand beschäftigt und diesem Streicheleinheiten zugeeignet. Wir brauchen ein Herz für Leistung, meinte sie, und wandte sich gegen Neid. Auch eine total abgehobene Vorstellung, als litten wir darunter dass Leistung nicht gut genug bezahlt würde. Aber diese Agitationsformel haben die Mittelständler der Union im Laufe von Jahrzehnten gelernt. Jetzt werden sie in ihren von der Wirklichkeit völlig fernen Vorurteilen von Angela Merkel bedient.

5. Die eigentlichen Sorgen der Arbeitnehmer kamen auch nicht beim Thema Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor. Da erklärte Frau Merkel zur Einführung, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, nur Rahmen setzen. Das sind die Bankrotterklärung und die Absage an eine bewusste Politik der Stärkung der Binnennachfrage. Die Bundeskanzlerin nannte dann sieben Punkte ihrer Politik zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Makropolitik kam dabei nicht vor. Also genau das, was man von der letzten Großen Koalition hätte lernen können und was diese damals auszeichnete, hat bei Merkel und der großen Koalition keinen Platz. Noch ein der Daten zur ersten großen Koalition und ihre Arbeit gegen die Arbeitslosigkeit: zwischen 1967 und 1970 ist nach zwei Konjunktur- und Strukturprogrammen die Zahl der Beschäftigten von 21,1 auf 22,2 Millionen angestiegen. Politik kann Arbeitsplätze schaffen. Wenn die neue Regierung dies nicht kapiert, ist ihr nicht zu helfen.

6. Statt endlich die Notwendigkeit einer pragmatischen Globalsteuerung/Makropolitik zu begreifen, beschäftigt sich Frau Merkel zum 100.000-mal mit der Senkung der Lohnzusatzkosten. Sie müssten dauerhaft unter 40%. (Warum nicht unter 30%?) Sie würden um 2% durch die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung reduziert. Das wird als Leistung betrachtet. An diesem Fall wird sichtbar, dass die handelnden Personen keine Ahnung von Ökonomie haben und sich auch schlecht beraten lassen. Sie hantieren mit geliehenen Gedanken. Irgendwann hat irgendwer gesagt, die Senkung der Lohnnebenkosten bringe Arbeitsplätze. Seit dem reden Hunderte dies nach. Ohne je den Versuch eines Beleges und einer Begründung zu machen.

7. Überall Stereotypen: Lassen Sie uns die Wachstumsbremse lösen! (Merkel) Platzeck glaubt wirklich, die angebliche Blockade unseres föderalen Systems sei schuld an unserer Wirtschaftsschwäche. Bürgergesellschaft. Dienstleistungsgesellschaft. Wissensgesellschaft. Neue Gerechtigkeit. Angelernte Stereotypen. Klar, auch der Hinweis auf Globalisierung und Demographie fehlt in keiner Rede. Dass diese Redner/innen sich nicht wie Papageien vorkommen?

8. Angela Merkel hat offensiv für die Pferdeäpfeltheorie geworben. Erst müsse man den Starken helfen, damit dann auch noch etwas für die Schwachen abfällt, so könnte man es frei formulieren. Also die Pferde ordentlich füttern, dann findet sich auf der Straße auch noch manches Haferkorn für die Spatzen.

9. Dazugehört die offensive Verteidigung des einkommensabhängigen Elterngeldes. Frau Merkel berief sich auf die „Erkenntnis“, je höher die Ausbildung umso weniger Kinder. Auf welch schwachem Fundament die Bundesregierung hier operiert, haben wir hier gezeigt. Verlässliche Daten über die angeblich extrem höhere Kinderlosigkeit von Akademikerinnen gibt es nicht. Und unter keinen Umständen gibt es bei knappen Kassen eine Rechtfertigung dafür, gut Verdienenden mehr für die Kinderversorgung zu bezahlen als Einkommensschwachen.

10. Seltsamerweise sprach Frau Merkel vom Kurswechsel in der Finanzpolitik. Mit Schulden würden wir den Spielraum für künftige Generationen beschränken. Hier muss ich Hans Eichel in Schutz nehmen. Auch er hat versucht zu sparen. Aber die Methode stimmte bei ihm so wenig wie bei der neuen Regierung. Ohne Ankurbelung der Wirtschaft wird es keinen Schuldenabbau geben. Die Absicht schon. Aber die reicht nicht. Auch das hat die neue Regierung so wenig kapiert wie die alte.

11. Dann fiel wieder mal auf, mit welcher Penetranz die Koalitionäre Wert darauf legen, die Reformpolitik von Kanzler Schröder zu rechtfertigen und fort zu führen. Das ist ein Dauermotiv bei dem neuen SPD-Vorsitzenden, die neue Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung Gerhard Schröder ausdrücklich für die Agenda 2010 gedankt. Er habe die Tür aufgestoßen und die Reformen auch gegen Widerstände durchgesetzt. Dahinter steckt eindeutig eine Strategie. Man will vor allem bei der SPD Fraktion vergessen machen, dass die SPD zumindest einen gespaltenen Wahlkampf geführt hat. Von Richtungswahl war die Rede, es wurde der Eindruck erweckt, als gehe es um soziale Gerechtigkeit bis hinzu einer Kurskorrektur der Reformpolitik. Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die intellektuellen Unterzeichner eines Wahlaufrufes für Schröder ausdrücklich von einer solchen Korrektur ausgingen. Diese Spur wird jetzt verwischt. Auch in dieser Regierungserklärung und in der Debatte von Seiten der Koalition. Jetzt gibt es nur noch die Reform-SPD. Das andere vergessen zu machen ist wichtig, weil es ja nicht nur bei den Reformen der Koalitionsabrede bleiben soll, sondern noch zu weitgehenderen kommen soll. Den Mitgliedern der SPD-Fraktion will man jetzt schon die Bauchschmerzen weg trainieren. Clever.

12. Ja, dann gab's noch die Betonung der „Wertgemeinschaft“ mit den USA. Dazu erlaube ich mir einen Hinweis auf ein Interview mit dem Schweizer und Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission Jean Ziegler, das am 1.12. im „Stern“ erscheinen wird. Den Link habe ich leider noch nicht. Ziegler spricht von der rücksichtslosen Privatisierung der Weltpolitik und davon, die UNO sei - bei allen Schwächen - ein Bollwerk für die Zivilisation. Aber nun werde sie angegriffen von der amerikanischen Regierung, kalt und brutal. „Ich fürchte, sie wollen die UNO liquidieren,“ meint Ziegler und weiter „... wir sind auf dem Weg zurück in den Dschungel. .... die Amerikaner, konkret, die Regierung Bush, zertrümmern prinzipielle Errungenschaften der Menschheit. Sie brechen mit den Menschenrechten. Sie pfeifen auf die Genfer Konvention. Sie schieben das internationale Recht zur Seite.“ - Damit leben wir laut Angela Merkel in Wertegemeinschaft.

13. Zum Schluss noch eine Anmerkung zum großen Lob für unser Land in Merkels Regierungserklärung (siehe oben Ziffer 1). Wenn Sie das parallel zu dem anhören, was der Bundespräsident vor nicht einmal 5 Monaten gesagt hat, dann sehen Sie, wie sehr die Politik auf unser kurzes Gedächtnis setzt: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenige Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.“ So kann man reden – und eben auch anders.

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