DGB: Unternehmenssteuerreform nicht zustimmen

Veröffentlicht am 02.04.2007 in Bundespolitik

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Bundestag aufgefordert, der Reform der Unternehmensbesteuerung nicht zuzustimmen. «Der DGB verlangt, dass die Schieflage der Unternehmenssteuerreform korrigiert wird», sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der Deutschen Presse-Agentur. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wolle den Unternehmen bis 2012 «über 25 Milliarden Euro schenken». Diese Nettoentlastung sei nicht akzeptabel.

Steuerentlastungen führten nicht im Selbstlauf zu mehr Investitionen. Das habe «das letzte steuerpolitische Großexperiment» der Körperschaftssteuerreform von 2001 gezeigt: Dieses sei «kolossal gescheitert», sagte der Gewerkschafter. «Die Unternehmen investierten nicht mehr, sondern weniger.» Auch die Unternehmensteuerreform werde nicht automatisch zu mehr Investitionen und Arbeitsplätze führen. Sie gefährde aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. «Das Geld, das den Unternehmen geschenkt wird, fehlt für Bildung, Forschung, Familien, Infrastruktur und Klimaschutz.»

Die Reform ist nach Mateckis Worten «verteilungspolitisch ein Skandal». Arbeitnehmern, Rentnern, Studenten und Arbeitslosen würden durch Mehrwertsteuerreform, gekürzter Pendlerpauschale und niedrigere Sozialleistungen «fast 30 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen.» Der Anteil der Unternehmen- und Vermögenssteuern am gesamten Steueraufkommen liege dagegen bei nur noch 18 Prozent. Ein solches Missverhältnis dürfe nicht noch forciert werden.

Matecki warf der Bundesregierung vor, mit der Reform der Unternehmenssteuern den europäischen Steuersenkungswettlauf zu Lasten notwendiger öffentlicher Investitionen weiter zu beschleunigen. Erst vergangene Woche habe der britische Finanzminister eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes um zwei Prozentpunkte angekündigt.

Quelle: dpa

 
 

Homepage SPD-Finow

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

WAHLPROGRAMME

Unser Brandenburg-Plan

Wahlprogramm Barnim

KALENDER

Alle Termine öffnen.

23.11.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

27.11.2017, 18:00 Uhr Sitzung DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Haushalt

27.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

30.11.2017, 18:30 Uhr Wahlversammlung AfA 30.11.2017
Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte:   Begrü& …

02.12.2017, 09:00 Uhr Klausur DIE SPD- Fraktion Eberswalde
Die Zukunft von Eberswalde - Wir wachsen

Counter

Besucher:540126
Heute:32
Online:1