Der britische Staat investiert auf Pump

Veröffentlicht am 02.11.2005 in Europa

Eine marode Infrastruktur und staatlich subventionierte Arbeitsplätze. Hat Großbritannien wirklich alles besser als Deutschland gemacht?

Mit Ratschlägen an seine Kollegen auf dem Festland ist Gordon Brown schnell bei der Hand. Der britische Finanzminister lässt kaum eine Gelegenheit aus, um die Kontinentaleuropäer zu mehr Reformen aufzufordern. "Das alte europäische Modell mit seinen 20 Millionen Arbeitslosen funktioniert nicht mehr", dozierte Brown erst kürzlich. Die Regierungen in der EU müssten sich endlich mit tief greifenden Veränderungen in ihrer Wirtschaftspolitik dem globalen Wettbewerb stellen.

Keine Frage, dass der Minister das eigene Land als Vorreiter sieht. Die britische Regierung ist stolz auf das angelsächsische Sozialmodell. Das sei den Herausforderungen der Globalisierung besser gewachsen, heißt es in London - eine These, die auch Grundlage für das Papier zur Modernisierung des Sozialstaats war, das der deutsche Kanzler Gerhard Schröder nach seinem Antritt einst zusammen mit Premier Tony Blair vorlegte. Bei genauerer Betrachtung birgt das Modell dennoch Unerwartetes - und eine Menge an akuten Risiken.

Unbestritten ist, dass die britische Wirtschaft in den vergangenen Jahren beeindruckend gewachsen ist. Zwischen 2000 und 2004 legte das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt um 2,7 Prozent pro Jahr zu - das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland. Die Arbeitslosenquote lag 2005 bei 4,7 Prozent - knapp die Hälfte der deutschen Quote. Der Grund dafür liegt allerdings nicht unbedingt nur im liberalen britischen Modell.

Der britische Staat investiert auf Pump
Zur Begründung für die gute Entwicklung verweisen britische Regierungsvertreter gern darauf, wie flexibel die Wirtschaft seit den drastischen Reformen Margaret Thatchers geworden ist. Der Kündigungsschutz ist locker, der Arbeitsmarkt kaum reglementiert, die Rente weitgehend privatisiert und das Hochschulwesen marktwirtschaftlicher organisiert als in Deutschland. Der Spitzensteuersatz liegt unter dem deutschen.

Auffällig ist dennoch, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat - vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken. Der Saldo im Staatsetat wandelte sich nach Daten der Industrieländerorganisation OECD von einem kräftigen Überschuss von 3,8 Prozent im Jahr 2000 in ein Minus von 3,4 Prozent 2004.

Selbst wenn diese Daten um die negativen Etateffekte der zwischenzeitlichen globalen Konjunkturflaute bereinigt werden, ergibt sich eine drastische Verschlechterung. Längst haben die Briten einen blauen Brief aus Brüssel bekommen. Die Ausgabenpakete machen sich auch in einer steigenden Staatsquote bemerkbar: Im vergangenen Jahr lag sie im liberalen Großbritannien mit 44,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur noch knapp unter der deutschen Quote.

Schmerzhafter Schwenk steht bevor
Für Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America, hat die Regierung mit ihren Ausgaben zuletzt einen maßgeblichen Anteil am britischen Jobwunder gehabt. "Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen", sagt Schmieding. Das sei auf Dauer nicht tragbar. Viele Ökonomen erwarten, dass die Regierung angesichts der steigenden Schuldenlast bald die Steuern erhöhen und Ausgaben wieder kürzen muss.

Ein solcher Schwenk könnte schmerzhaft werden, da die Wirtschaft in den vergangenen Jahren noch von einem anderen Sondereffekt profitierte, der ebenfalls weg zu brechen droht: dem boomenden Immobilienmarkt. Mit teils zweistelligen Jahresraten legten die Hauspreise zu. Das bescherte den Briten Vermögenszuwächse, die sie dank eines flexiblen Hypothekenmarkts schnell in bares Geld verwandeln und in den Konsum stecken konnten.

Nun bahnt sich eine Wende an. Der Hauspreisauftrieb hat sich bereits deutlich abgeschwächt. In der Industrie fehlt den Briten ohnehin schon länger jede nennenswerte Stütze. Weil die Produktivitätsentwicklung schwach ist und innovative Produkte fehlen, haben die Briten auf den Weltmärkten Anteile abgeben müssen; der Export schwächelt.

Die Wirtschaft droht unter Druck zu geraten. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Und Mervyn King, der Chef der Bank of England, stimmte seine Landsleute zu Wochenbeginn auf härtere Zeiten ein. Die gegenwärtige Situation sei "unkomfortabel": Möglicherweise stehe der britischen Wirtschaft ein "holprigeren Pfad" bevor.

Quelle: FTD, 27.10.2005
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