„Demokratie geht eben nicht ohne das Soziale“

Veröffentlicht am 11.05.2009 in Bundespolitik

Am Samstag wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier mit der überwältigenden Mehrheit von 98 Prozent zum Brandenburger Spitzenkandidat gewählt.

„Demokratie geht eben nicht ohne das Soziale“

Am Samstag wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier mit der überwältigenden Mehrheit von 98 Prozent zum Brandenburger Spitzenkandidat gewählt.

Mit Steinmeiers Worten „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg!“ startete die SPD in den Wahlkampf.

In ihren Reden begruben der Ministerpräsident Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeier die Ära des Marktradikalismus, in dem es nur nach dem Motto „Wenn jeder nur an sich denkt, ist an alle gedacht.“ ging. Steinmeier stellte klar, dass die Welt nach der Krise eine klare Ordnung der Finanzmärkte braucht. „Schließlich geht es in der Demokratie nie ohne das Soziale.“

Steinmeier erinnerte die anderen Parteien an ihre Verantwortung, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Die Union versteht noch immer nicht, was mit der Krise derzeit passiert. Das war kein Betriebsunfall.“, sagte Steinmeier. „Die Union weiß noch nichteinmal ob sie ein Wahlprogramm schreiben soll.“ Von den Linken forderte er, Wirtschaft und Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. „Wenn es ernst wird sehen die Menschen auf diejenigen, die Machen statt Meckern.“

Darüber hinaus warb Steinmeier für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Unser Grundsatz lautet: Wer stark ist, der muss auch stark in der Verantwortung sein. Starke Schultern müssen mehr tragen, als schwache. Deshalb ist es richtig und notwendig, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Das betrifft die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft.“

Außerdem sprachen sich Platzeck und Steinmeier erneut für einen Mindestlohn von 7,50 € aus. In einem der größten und wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder in Europa ist dieser längst überfällig.

Neben den knapp 130 Delegierten waren auch 300 Gäste und besonders viele Junge Leute nach Potsdam gekommen, darunter etwa 100 Aktivisten der Jungen Teams aus dem ganzen Land.

SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck erinnerte in seiner Rede an die große Aufbauleistung der Ostdeutschen in den vergangenen 20 Jahren: „Wir haben Grund zu Selbstbewusstsein. Wir haben in den letzten 20 Jahren eine Leistung erbracht, auf die wir stolz sein können!“, so der Ministerpräsident.

 
 

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