Brief an Minister Speer zur Polizeireform

Veröffentlicht am 25.08.2010 in Unterbezirk

Sehr geehrter Herr Minister Speer,

am morgigen Donnerstag wird sich der Ausschuss für Inneres des Landtages Brandenburg mit dem Standortkonzept für die Polizeiwachen im Land Brandenburg befassen.

Dies bettet sich in das aus unserer Sicht sehr zügige Verfahren zur Beschlussfassung und Umsetzung der Polizeistrukturreform ein. Wir schließen uns dabei der bereits in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion geäußerten Kritik über die mangelhafte Kommunikation Ihrer Vorstellungen und Ziele mit der SPD-Basis an.

Insgesamt zeigen wir Verständnis für die Bemühungen der Landesregierung, den Haushalt zu konsolidieren. Dies ist zweifelsohne ein notwendiger Schritt. Dass dabei auch der Bereich der Polizei nicht ausgelassen werden kann, ist nachvollziehbar.

Zu den bislang bekannt gewordenen Details der Reform sind aus unserer Sicht folgende Anmerkungen zu machen:

Standortentscheidung zu den Polizeiwachen

Rund um die Uhr besetzte Polizeiwachen sind die zentralen Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen bei allen polizeilichen Belangen. Sie sind daher von erheblicher Bedeutung für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Eine adäquate Flächenversorgung mit Polizeiwachen muss auch nach der Polizeireform gewährleistet sein. Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, nach angemessener Zeit eine Polizeiwache zu erreichen und staatliche Leistungen verlässlich sowie unabhängig vom Internet zu erhalten.

Auch aus polizeitaktischer Sicht kann auf ein ausreichend engmaschiges Netz von Wachenstandorten nicht verzichtet werden. Wachen verfügen über logistische Voraussetzungen, welche von interaktiven Streifenwagen nicht erfüllt werden können. Hierzu zählen die Möglichkeiten, polizeiliche Ausrüstung (v.a. Schusswaffen) kontrolliert zu lagern, räumliche Voraussetzungen für den Gewahrsam oder die Vernehmungen unter Hinzuziehung von Dolmetschern und nicht zuletzt auch die Möglichkeit der Nutzung von Toiletten und Umkleidebereichen.

Die SPD Barnim spricht sich daher für den Erhalt der bestehenden Polizeiwachen an den Standorten Bernau bei Berlin und Eberswalde im Landkreis Barnim aus.
Aus den o. g. grundsätzlichen Erwägungen heraus leitet sich auch für den Landkreis Uckermark der Erhalt von mindestens zwei rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen ab. In Anbetracht der erheblichen Gesamtfläche des Landkreises Uckermark sowie der daraus resultierenden Fahrzeiten für Bürgerinnen und Bürger bzw. Eingreif- und Eintreffzeiten für die Polizei erscheint es auch aus unserer Sicht sinnvoll, in der Uckermark zusätzliche Tageswachen zu errichten.

Der diesbezügliche Vorschlag des SPD-Unterbezirkes Uckermark findet unsere Unterstützung.

Landeskriminalamt in Eberswalde

Die Kommission Polizei Brandenburg 2020 hat vorgeschlagen, das Landeskriminalamt dem einzigen verbleibenden Polizeipräsidium als Abteilung anzugliedern.

Wenngleich auch aus unserer Sicht die Zusammenlegung der beiden bestehenden Polizeipräsidien und der damit einhergehenden Reduzierung von Aufgaben und Personal in der Abteilung IV des Ministeriums des Innern zu begrüßen ist, so stößt doch die Herauslösung der Führung des LKA aus Eberswalde sowie die Neuansiedlung am Standort des verbleibenden PP auf heftige Kritik aus der Region. Diese kritische Sicht wird auch durch die Barnimer SPD geteilt.

Es ist bereits in mehreren Schreiben an Ihr Haus vorgetragen worden, dass am derzeitigen Standort des LKA in Eberswalde erst vor wenigen Jahren erheblichen Investitionen des Landes in den Behördenstandort erfolgten. Mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes, welche letztlich auch die vorliegend diskutierte Polizeistrukturreform motiviert, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Führung des LKA nicht am Standort Eberswalde verbleiben kann sondern vielmehr mit wiederum erheblichem finanziellen Aufwand am Standort des verbleibenden PP Kapazitäten auch für die Aufnahme der Führung des LKA neu errichtet werden sollen.

Die Expertenkommission geht davon aus, dass mit den modernen Kommunikationsmitteln interaktive Streifenwagen in das Netzwerk der Polizei eingebunden werden können. Es ist daher fraglich, warum nicht auch die Führung des LKA am Standort Eberswalde verbleibend über moderne Technik in das verbleibende PP eingebunden werden kann.

Die SPD Barnim spricht sich daher für den Erhalt der vollumfänglichen Ansiedlung des LKA am Standort Eberswalde im Landkreis Barnim aus.

Errichtung von Polizeidirektionen

Die Kommission Polizei Brandenburg hat die Errichtung von vier Polizeidirektionen (PD) vorgeschlagen. Diese sollen v. a. die Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche übernehmen. Die PD sollen stabsmäßig die Führungsverantwortung für ihre Bereiche übernehmen und werden gleichzeitig (als Nachfolger der Schutzbereiche) die zentralen polizeilichen Ansprechpartner für die kommunalen Verantwortungsträger. Die Kommission geht dabei davon aus, dass mit der Bildung von vier PD die “notwendige örtliche Nähe“ geschaffen wird.

Das Land Brandenburg hat sich im Jahre 2004 dazu entschieden, die bestehenden Leitstellen für Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutz zu bis zu fünf Integrierten Regionalleitstellen zusammenzuschließen. Dieses Vorhaben ist zwischenzeitlich nahezu vollständig umgesetzt.

Mit der Errichtung von vier PD wird für den polizeilichen Bereich die örtliche Zuständigkeit im nichtpolizeilichen Blaulichtbereich erneut durchbrochen (vgl. Anlage 1). Unseres Erachtens sollte aus taktischen und organisatorischen Erwägungen heraus unbedingt eine Deckungsgleichheit der regionalen Zuständigkeiten erreicht werden. Anderenfalls ergäben sich vermeidbare Zuständigkeitswechsel entlang des Verlaufes der ODER (Zusammenwirken bei Hochwasserlagen) bzw. der Bundesautobahn 11 (Prognostizierter Anstieg des Verkehrsaufkommens von und nach Republik POLEN).

In verschiedenen Bundesländern wird die Errichtung von sogenannten „bunten Leitstellen“ diskutiert, in einigen Ländern sind diese Vorstellungen bereits umgesetzt. Dort arbeiten nichtpolizeiliche und polizeiliche Leitstellen im gesetzlich erlaubten Umfang gemeinsam bzw. unmittelbar benachbart. Auch wenn mit Blick auf die zuletzt im Jahre 2004 beschlossene Reform der Rettungsleitstellen eine erneute Reform und Bildung von „bunten Leitstellen“ mittelfristig für Brandenburg nicht zu erwarten ist, so wäre es nach unserer Meinung doch fatal, wenn durch fehlende Deckungsgleichheit der Zuständigkeitsbereiche von Polizei und nichtpolizeilichem Blaulicht eine solche Entwicklung dauerhaft verbaut oder erschwert würde.

Darüber hinaus darf mindestens für den Bereich der geplanten PD I die Gewährleistung der „notwendigen örtlichen Nähe“, welche von der Kommission Polizei Brandenburg 2020 selbst als notwendig erachtet worden ist, bezweifelt werden. Dies wiegt umso schwerer, da durch die Kommission die Anbindung der Polizeibeiräte an die PD vorgeschlagen wird. Die Einflussnahme und Identifikation mit „meiner Polizei“ dürfte bei einer Zuständigkeit über die gesamte Breite des Landes Brandenburg unmöglich werden.

Die SPD Barnim spricht sich daher für die Errichtung einer Anzahl von fünf Polizeidirektionen im Land Brandenburg aus. Dabei soll der Zuschnitt der Polizeidirektionen identisch mit den Zuständigkeitsbereichen der Integrierten Regionalleitstellen sein.

Zentraldienst der Polizei (ZDPol)

Aus dem Bericht der Kommission Polizei Brandenburg 2020 geht hervor, dass der ZDPol nur mit unterdurchschnittlichen 7% Kürzungen an der Strukturreform beteiligt wird. Die Stellenanzahl bei der Polizei Brandenburg soll insgesamt um 21% reduziert werden. Es ist daher aus unserer Sicht zu prüfen, ob ZDPol hier nicht einen größeren Anteil leisten kann. Denkbar wäre eine Konzentration auf die Kernaufgabe, bspw. der Wegfall von Leistungen für Dritte (Bekleidungslieferungen an Polizei anderer Länder). Ebenfalls nachgedacht werden sollte über eine generelle Ausgliederung des ZDPol, mit Ausnahme derjenigen Leistungen, welche zwingen in staatlicher Hand bleiben sollten bzw. müssen (Waffen, Digitalfunk etc.).

Die vorgetragenen Argumente und Stellungnahmen bitten wir im weiteren Entscheidungsprozess zu berücksichtigen. Gleichzeitig bitten wir um eine Stellungnahme zu unseren Vorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Bierwirth
Vorsitzende

 
 

 

 

Daniel Kurth (MdL)

Britta Strak (MdL)

Britta MÜller (MdL)

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