Brauchen wir einen dritten Grundschulstandort wirklich?

Veröffentlicht am 19.08.2013 in Bildung

Foto: berwis / pixelio

Ergänzung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion begrüßt den Ausgang des Bürgerentscheides und sieht ihr Eintreten für einen Erweiterungsbau der Grundschule Zepernick bestätigt. Nun kommt es darauf an, die Baumaßnahmen zügig voranzubringen und die durch den Bürgerentscheid verlorenen Monate im Interesse der Schülerinnen und Schüler möglichst aufzuholen.
Die mögliche Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen der Kommune als Form direkter Demokratie halten wir dennoch für eine große Errungenschaft. Sie führt zur aktiven Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit kommunalpolitischen Themen. Die SPD-Fraktion hätte sich über eine noch höhere Wahlbeteiligung gefreut.

Ursula Gambal-Voß
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Die folgenden Informationen sind der Seite www.panketal.de entnommen:

16.853 Bürger hatten am Sonntag die Möglichkeit im Rahmen eines Bürgerentscheides über die zukünftige Grundschulstruktur Panketal abzustimmen. 4.500 Abstimmungsberechtigte machten von diesem Recht Gebrauch. 8 Stimmen waren ungültig.

Somit haben 4.492 Bürger eine gültige Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 26,7 %.

Mit "Ja" - also für eine zusätzliche 3. Grundschule stimmten 2.267 Bürger.

Mit "Nein" - also gegen eine zusätzliche 3. Grundschule stimmten 2.225 Bürger.

Der Bürgerentscheid dürfte somit erfolglos bleiben, da für einen erfolgreichen Bürgerentscheid mindestens 25 % der Abstimmungsberechtigten, also 4.214 Bürger mit Ja hätten stimmen müssen. Das Quorum ist damit um 1.947 Stimmen verfehlt worden.

Die Angaben sind nicht amtlich und vorläufig. Über das endgültige und amtliche Abstimmungsergebnis entscheidet am morgigen Montag der Abstimmungsausschuss.

Rainer Fornell, Bürgermeister, 18.8.2013, 20:00 Uhr

Am Sonntag, den 18. August, findet in Panketal ein Bürgerentscheid zum 3. Grundschulstandort statt.

9 Argumente für einen Schulausbau am Standort Möserstraße

Gute Bildung ist der Schlüssel zum (beruflichen) Erfolg. Die Gemeinde Panketal hat in den letzten vier Jahren 11 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt der  Schulen und Schulsportanlagen  investiert. Im Januar 2013 wurde von den Gemeindevertretern mit 18 zu 10 Stimmen beschlossen, bis zu 4,5 Mio. Euro in die Erweiterung des Schulstandortes Möserstraße zu investieren, um die in den nächsten fünf Jahren anhaltend hohe Schülerzahl gut zu betreuen. Damit sind die Grundlagen für gutes Lernen sowie eine qualifizierte Betreuung am Nachmittag gelegt. Diese Entscheidungen haben wir als SPD vor Ort mit initiiert und stehen dazu.

Der Schulstandort Möserstraße mit seiner Kombination aus Grundschule, Gesamtschule, Mensa und Sportanlagen stellt einen zentral und verkehrsgünstig gelegenen Bildungsstandort in Panketal dar.

Der von allen Fraktionen (mit Ausnahme von "Die Linke" und "Bündnis Panketal")beschlossene Erweiterungsbau schafft voraussichtlich ab 2015 eine deutliche Entlastung. Zusätzlich werden vier Klassenräume in einem ungenutzten Trakt der Gesamtschule zum Schuljahresbeginn 2013 hergerichtet. Im Schulergänzungsbau entstehen dann zusätzlich neun Klassenräume, ein Lehrerzimmer, weitere Räume sowie eine vollwertige 1-Feld Sporthalle.
Ein dritter Schulstandort stünde frühestens ab 2017 zur Verfügung.
Die momentane Situation ist beengt, aber spätestens ab 2019/20 tritt eine deutliche Entspannung bei den Schülerzahlen ein. Der Anteil der unter 15-jährigen  sinkt bis 2030 um ca. 20%. Zugleich steigt der Anteil der über 65-jährigen um ca. 112 %
Es entstehen weitere zusätzliche freie Schulangebote durch freie Träger in Panketal und angrenzend in Buch (Montessorischulen und evangelische Grundschule)

Der Standort Möserstraße wurde bereits durch zwei Grundstückskäufe 2009 und 2012 um knapp 4.500 qm erweitert, ein zeitaufwändiges Bebauungsplanverfahren ist hier nicht erforderlich.
Die schulbegleitende Infrastruktur (Mensa, Sporthalle und-flächen) ist (wenngleich knapp) vorhanden und braucht ggf. lediglich ergänzt zu werden.
Ein Schulgenehmigungsverfahren ist nicht nötig, der Standort Möserstraße ist als dauerhaft vierzügig ausgewiesen.

Die mehr als doppelt so hohen Kosten für einen 3. Grundschulstandort  (ca. 10 Mio. €) und die notwendigen Abschreibungen lassen sich ohne eine Streckung der Straßenbaumaßnahmen; sowie eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nicht finanzieren.

Eine Investition in einen zusätzlichen Schulstandort ist nur sinnvoll, wenn dessen Auslastung langfristig gesichert ist. Bei einer (auch von den Befürwortern des 3. Grundschulstandortes eingeräumten) nötigen Umnutzung sind weitere Investitionen fällig, die von uns und den künftigen Panketaler Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Steuererhöhungen wären dazu wohl unausweichlich. Dies schränkt die Möglichkeiten, zeitnah in weitere wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren (altengerechtes Wohnen z.B.) in erheblichem Maße ein und schafft eine Infrastruktur die in wenigen Jahren überflüssig ist. Deshalb sprechen wir uns für eine Investition in den Standort Möserstraße und gegen einen zusätzlichen, teuren 3. Grundschulstandort aus.

Der SPD Ortsverein Panketal

 
 

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