Berliner Bilanz der Hartz-Gesetze (Hartz I bis IV)

Veröffentlicht am 21.03.2006 in Veranstaltungen

SPD-AfA-Landesvorstand Berlin lädt zum öffentlichen Diskussionsforum ein.

Mit: Uwe Januszewski (Hauptpersonalrat der Beschäftigten des Landes Berlin)
Andreas Splanemann (Pressesprecher ver.di Bezirk Berlin)
Volker Prasuhn (Erwerbslosenausschuss ver.di, Bezirk Berlin)
Burgunde Grosse (arbeitsmarktpol. Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Christian Hass (AfA-Landesvorsitzender)
Am 24. März 2006 von 17 bis 20 Uhr, im Leuschner-Saal DGB-Haus Keithsstraße 1-3 (U-Bhf. Wittenbergplatz)

Ein Jahr Umsetzung von Hartz IV ist vergangen und wir müssen als ArbeitnehmerInnen und GewerkschaftskollegInnen feststellen:

• Die Situation am Berliner Arbeitsmarkt hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: täglich kündigen Konzerne und Verwaltungen neue Entlassungen in großem Stil an. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ist eklatant gesunken (minus 400.000 im Jahr 2005).

• 5,6 Millionen Menschen sind heute SGB-II-FürsorgeempfängerInnen und müssen mit einem ALG-II auskommen, das zum Leben nicht reicht. Hartz IV hat dazu beigetragen, dass heute jedes siebte Berliner Kind in Armut lebt.

• Mit den bevorstehenden Überprüfungen der Angemessenheit der Unterkunftskosten steht weiterer sozialer Sprengstoff vor uns – unabsehbar vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise, und wachsender Wohnnebenkosten. Mit den dadurch erzwungenen Umzügen kann die ganze Stadt sozial zerreißen und mühsam über Jahrzehnte geleistete Sozialpolitik zunichte gemacht werden.

• Die Befürchtungen von Gewerkschaften, dass mit Ein-Euro-Jobs in großem Maßstab Regeltätigkeiten in der Öffentlichen Daseinsvorsorge ausgehebelt und ersetzt werden, haben sich in Schulen, Kitas, Grünflächenämtern, Bibliotheken usw. reihenweise bestätigt. Für Erwerbslose sind diese "Arbeitsgelegenheiten" reine Sackgassen - nur eine Schar von verantwortungslosen Trägern profitiert davon.

• Mit dem aktuellen Vorstoß unter 25-Jährige jugendliche Arbeitslose, die noch keine abgeschlossenen Berufsausbildung haben, zu zwingen bei ihren Eltern zu leben und ihnen den Regelsatz für das ALGII um 20% auf 276 Euro zu kürzen, werden unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Große Koalition unter Merkel nicht nur die Hartz-Gesetze weiterführt, sondern sie auch noch verschärft.

Was können wir als GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen die Maßnahmen zur Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung und Ausweitung der Niedriglohnjobs, prekärer Arbeit usw. tun? Ein Jahr nach Hartz IV müssen wir die Diskussion führen - nicht zuletzt mit den Erfahrungen und den Konsequenzen für Berlin und im Angesicht der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen. Wir wollen das Diskussionsforum nutzen, um im Interesse der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen Initiativen auf Bundes- wie auf Landesebene zu ergreifen.
Die Veranstaltung gilt gleichzeitig als LandesarbeitnehmerInnenkonferenz.

V.i.S.d.P. Christian Hass, SPD-AfA-Landesvorstand Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, Kontakt: regina.hoffmann_lv-berlin@spd.de

Einladung (pdf)

 
 

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