Berlin: Mehr als 40.000 Menschen demonstrierten gestern gegen Sozialdumping

Veröffentlicht am 12.02.2006 in Europa

Weit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet haben am Samstag in Berlin gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein!" demonstrierten mehr als 40.000 Menschen für einen sozial geordneten europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen und wiesen damit die so genannte Bolkestein-Richtlinie zurück, deren Umsetzung zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping führen würde.

Allein etwa 30.000 Teilnehmer reisten mit rund 600 Bussen aus ganz Deutschland zu der Kundgebung auf dem Berliner Schlossplatz an. Mit ihrem Protest unterstrichen sie die Erwartung, dass ein Europäischer Binnenmarkt nicht zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping führen dürfe. Ein starkes Zeichen für ein soziales Europa wurde gesetzt.

Bei den Demonstranten herrschte Skepsis, ob der Kompromiss der Unterhändler der Fraktionen der Sozialisten und der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament im weiteren Verfahren Bestand haben werde. Zum einen sei noch nicht sicher, ob die Fraktionsmitglieder der Europäischen Volkspartei den Kompromiss tatsächlich mittragen würden. Außerdem, so die verbreitete Meinung, könne die Richtlinie durch die neoliberal geprägte EU-Kommission und den Europäischen Ministerrat wieder verschlechtert werden. Auch der Ministerrat befürwortet mehrheitlich das von den europäischen Gewerkschaften bekämpfte Herkunftslandprinzip.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer betonte, dass der Kompromiss der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament noch nicht verbindlich ist: "Gerade die konservative Fraktion im Europaparlament ist in dieser Frage nach wie vor tief zerstritten. Selbst wenn das Parlament in unserem Sinne entscheiden sollte, ist erst ein Etappensieg erreicht. Dann ist die Kommission mit Barroso und Co. am Zug. Und die ist allzu gern bereit, das europäische Deckmäntelchen auszubreiten, um die sozialen Schutzrechte der Mitgliedsstaaten kaputt zu machen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen, Steuerdumping zu ermöglichen und Umweltstandards zu unterlaufen."

Klaus Feuler, Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT), forderte das EU-Parlament auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Europa brauche gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Wir brauchen ein einheitliches und sozial starkes Europa. Das Herkunftslandprinzip setzt nur auf eins: Billig um jeden Preis."

Neben Michael Sommer und Klaus Feuler sprachen Oliver Tschimpke (Präsident Naturschutzbund Deutschland), Barbara Stolterfoht (Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände) und Martin Rocholl (Vorsitzender BUND/Friends of the earth).

Für die Demonstration der europäischen Gewerkschaften zur Dienstleistungsrichtlinie am kommenden Dienstag in Strasbourg rechnet allein der DGB derzeit mit rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland.

Quelle: DGB, 11.02.2006

 
 

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