Bericht von der Klausurtagung des SPD Ortsvereins Wandlitz am 21. Januar 2012 im Rathaus Wandlitz

Veröffentlicht am 06.02.2012 in Ortsverein
Im Ergebnis der Bewertung der zukünftigen Arbeit der Fraktion und des Vorstandes nach der Bürgermeisterwahl wurde vereinbart in einer Klausurtagung aktuelle Themen der Gemeinde und die weitere Arbeit der SPD in Wandlitz zu behandeln. An der Klausurtagung beteiligte waren neben dem Vorstand, der Fraktion auch alle für die SPD tätigen SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger in den Ortsbeiräten und Ausschüssen. 13 waren der Einladung gefolgt. Zu den nachfolgenden Themen erfolgte ein reger und konstruktiver Meinungsaustausch. Altanschließerproblematik im Bereich des NWA Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten wir als Gast Herrn Kunde vom NWA eingeladen. Er informierte die Teilnehmer über den derzeitigen Sachstand und die geplante Vorgehensweise. Er machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass seine Ausführungen noch keine endgültige Entscheidung darstellen. Der Grund liegt u.a. in der Tatsache begründet, dass ausgehend von der rechtlichen Vorgabe des Gesetzgebers durchaus, je nach Situation in den jeweiligen Verbänden und bei den gewerblichen Betreibern von Wasserversorgung und Entsorgung, durchaus eine unterschiedliche Umsetzung möglich ist. Inwieweit diese Modelle einer rechtlichen Prüfung, bei Klagen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, standhalten, ist offen. Der NWA sieht die seit April 2011 nunmehr rechtkräftige Satzung als Grundlage der Umsetzung. Damit sollte die Gleichbehandlung von „Altanschließern“ (alle vor den 3. Oktober 1990) und den „Neuanschließern“ gewährleistet sein. Bis zur Verjährung zum Dezember 2015 sollen alle Bescheide erhoben werden. Überwiegend betrifft dies in der Gemeinde Wandlitz Trinkwasseranschlüsse und hier auch in einem nicht unerheblichen Umfang kommunale Anlagen der Gemeinde Wandlitz. Die zusätzlichen Einnahmen sollen grundsätzlich für neue Investitionen und zur Senkung der Gebühren verwendet werden. Sobald die Erhebung der betroffenen Grundstücken abgeschlossen ist, voraussichtlich Mitte 2013, sollen konkrete Erläuterungen gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen. So können auch zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnisse aus anderen Verbänden in Brandenburg und möglichen gerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Was zu einer höheren Rechtssicherheit führt. Man kann davon ausgehen, dass erst 2014 mit dem Versenden der überwiegenden Zahl der Bescheide begonnen wird. Bis dahin will der NWA in Klausuren in den einzelnen Ortsteilen (Ortsbeiräten), bei den Fraktionen und bei der Gemeindevertretung, über die geplante Vorgehensweise und den Sachstand informieren. Tourismusentwicklung in der Gemeinde Joachim Auge führte in das Thema ein und sah die Schwerpunkte in der Weiterentwicklung der Heidekrautbahn, hier insbesondere die Reaktivierung der alten Trasse über Berlin-Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen, den weiteren Lückenschluss des bereits sehr gut ausgebauten Radwegenetzes und im Wassertourismus insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des WIN – Projektes „Langer Trödel“ in Zerpenschleuse. In der nachfolgenden Diskussion wurden folgende Handlungsfelder herausgearbeitet.
  • Herstellung des Bezuges der Gemeinde Wandlitz aus dem WIN-Projekt in Zerpenschleuse
  • Verbesserung der Fahradmitnahme bei der NEB, besonders in den Sommermonaten
  • Konzept für Schlechtwetterangebote
  • Zusammenarbeit der einzeln tätigen Arbeitsgemeinschaften, wie Tourismus, NEB u.a.m. unter Einbeziehung der Ortsbeiräte
  • Konzentration auf die Erreichung von Zwischenergebnissen bezüglich des Hauptzieles „staatlich anerkannter Erholungsort“
  • Nutzung des „runden Tisches der Gewerbetreibenden“ auf Initiative der SPD
  • Sicherung der Finanzierung der Tourismusinformation sichert über die Gewerbetreibenden auch Einnahmen für die Gemeinde
  • Tourismusinformation sollte zentral nahe zu den Bundesstraßen und Haltestellen der NEB gelegen sein
  • Kennzeichnung der Rad- und Wanderwege und Infos in allen Ortsteilen über die gesamte Gemeinde mit ihren Ortsteilen
Abgeleitet hiervon wurde beschlossen, noch im ersten Halbjahr eine Anfrage an die Gemeinde zu richten. Einerseits um Information über die Aktivitäten zur Zielerreichung „staatlich anerkannter Erholungsort“ zu erhalten und andererseits um konkreten Vorschläge der SPD einzubringen. Flächennutzungsplan der Gemeinde Die Teilnehmer unterstreichen die frühzeitige Einbindung aller Beteiligten, also auch der Bürgerinnen und Bürger in eine Vorplanungssphase. Die Ergebnisse liegen nun vor und fließen in den ordentlichen Genehmigungsprozess ein. Somit sind auch noch im Einzelfall berechtigte Korrekturen möglich. Michael Gabbert unterrichtete die Teilnehmer über den aktuellen Stand in Stolzenhagen, Problematik „Steinberg“ und beklagte die fehlende Beteiligung des Ortsbeirates bei Terminen durch die Bürgermeisterin Frau Dr. Radant mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zu der Thematik hat die SPD Fraktion bereits einen Beschlussantrag eingebracht, was auch der Presse zu entnehmen war. Wir warten die Antwort der Gemeindeverwaltung ab und bleiben dran. Schwerpunkt der politischen Arbeit in der Gemeinde Wandlitz Die hauptsächlichen Ansatzpunkte erläuterte Jörg-Peter Rosenfeld. Er sieht als wesentliche Eckpunkte:
  • die Verbesserung der Informationen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern über die Vorgänge und Entscheidungen in den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und die Information über die Einflußnahme der SPD an diese Entscheidungen
  • Themenschwerpunkte sollten immer die Interessen der Gemeinde betreffen
  • Themenbezogen sind zeitweilige Bündnisse mit anderen Fraktionen zur Durchsetzung, einzugehen
  • für die SPD in Wandlitz hat der Kommunalwahlkampf bereits 2012 begonnen; dazu sollte bereits in 2012 über die möglichen Kandidaten beraten werden
Konkret nannte er:
  • die Beibehaltung von vierteljährlichen Mitgliederversammlungen, wobei zweimal im Jahr diese für spezielle Themen allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen solle
  • Fortführung des „Unternehmerstammtisches“ unter Leitung von Maria Brandt
  • öffentliche Darstellung der Parteiarbeit über regelmäßige Veröffentlichungen (Amtsblatt, eigenen Einleger, Presse) und die jeweils handelnden Personen die dahinter stehen
  • Belebung des Internetauftrittes durch Verbesserung der Mitwirkung der Mitglieder des Vorstandes, der Fraktion, der Ortsbeiräte und Ausschüsse
  • Intensivierung der Fraktionsarbeit durch mehr eigene Beschlussanträge
  • Fraktions- und Vorstandssitzungen sind weiterhin offen für alle SPD-Mitglieder
Koordination der SPD Arbeit in Vorstand, Fraktion, Ortsbeiräten und mit den berufenen Bürgern Jörg-Peter Rosenfeld führt zu Beginn der Diskussion aus, dass die begonnene Intensivierung der Zusammenarbeit von Vorstand und Fraktion erste Früchte trägt. Unsere Geschlossenheit nach Außen war bisher eine unserer Stärken. Dies sollte nicht verloren gehen. Dabei bleibt die konstruktive und offene Auseinandersetzung innerhalb der SPD, wie hier bei dieser Klausur beispielhaft gezeigt, nicht außen vor. Dazu beitragen soll eine weitere Klausurtagung im Herbst 2012. Jörg-Peter regt an, wieder mehr die Zusammenarbeit mit dem Unterbezirk zu suchen aber auch auf die örtlichen Kirchen zuzugehen. Bezüglich der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes wird über die finanzielle Stärkung der Kasse diskutiert. Hier werden Möglichkeiten der freiwilligen Zahlung von Mandatsträgern genauso gesehen wie das zusätzliche Einwerben von Sponsorengeldern. Die geplante Mitgliederbefragung soll nach nochmaliger inhaltlicher Diskussion im Vorstand noch im Frühjahr durchgeführt werden. Schlusswort Jörg-Peter bedankt sich für den offenen und konstruktiven Austausch. Es wird festgelegt, dass im Herbst eine weitere Klausurtagung stattfinden soll, da diese Form der Meinungsbildung unter Einbeziehung vieler Mitglieder sehr erfolgreich ist. Die nächste Mitgliederversammlung soll am 27. Februar 2012 in Prenden zum Thema „Windparkanlagen in Wandlitz – Vorhaben des Landes, Stellung der Gemeinde“ stattfinden. Die Einladung ergeht gesondert. Die Mitgliederversammlung ist für interessierte Bürger offen. Jörg-Peter Rosenfeld Vorsitzender des Vorstandes des SPD Ortsvereins Wandlitz
 
 

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