Beratung und Begleitung sind notwendig

Veröffentlicht am 25.03.2009 in Kommunalpolitik

Stadtfraktion spricht sich für den Erhalt der Beiräte aus

Eberswalde
- Die Stadtfraktion der SPD hat sich auf ihrer Sitzung am 23.02.09 dafür ausgesprochen, die Beiräte der Stadt Eberswalde trotz des negativen Votums des Hauptausschusses zu erhalten und zu fördern.

„Die durch Beschluss des Hauptausschusses geplante Abschaffung des Kultur-, Sanierungs- und Seniorenbeirates widerspricht völlig den Forderungen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Fraktion „Die Fraktionslosen“ nach verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir können doch nicht einerseits ein zusätzliches Abstimmungsverfahren für sachkundige Einwohner/innen in den Ausschüssen einführen und andererseits die Beiräte vor die Tür setzen“, so Hardy Lux, Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion.

„Die Stadtverordneten brauchen die Beratung und Begleitung von fach- und sachkundigen Einwohnern für die Gestaltung politischer Prozesse in dieser Stadt. Ehrenamtliche Stadtverordnete können nicht alle Politikbereiche der Kommune in Gänze abdecken“, so Lux weiter.

Hintergrund: Die neue Brandenburgische Kommunalverfassung hat mit § 19 die Möglichkeit zur Einrichtung von Beiräten in den Gemeinden geschaffen, die in der neuen Hauptsatzung der Stadt verankert sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat zur besonderen Vertretung von Personen- bzw. Interessengruppen einen Seniorenbeirat, einen Sanierungsbeirat, einen Kulturbeirat sowie ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) geschaffen.
Die Mitglieder dieser Beiräte sollten bereits auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar gewählt werden, nun sollen die Beiräte, außer das KJP, nach Beschlusslage das Hauptausschusses wieder aus der Hauptsatzung entfernt bzw. nicht eingerichtet werden.

Hardy Lux, Fraktionsvorsitzender

 
 

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