Beitrag im Amtsblatt 12/2010

Veröffentlicht am 10.12.2010 in Ratsfraktion

Hardy Lux, Fraktionsvorsitzender

Solidarität und Gerechtigkeit bei der Haushaltskonsolidierung

Die Stadtverordneten diskutieren seit Monaten mögliche Lösungen, um das Defizit der Stadt von 1 Mio. Euro abzuwenden. Durch den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg um 2 Mio. Euro wird sich die Finanzsituation noch weiter verschärfen.

Um den Zoo, die Bibliothek und das Stadtmuseum erhalten zu können, muss die Stadt jetzt Maßnahmen ergreifen. Neben Einsparungen im Personal- und Verwaltungsbereich sind Steuererhöhungen unumgänglich.
In der äußerst schwierigen Haushaltslage spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, sowohl den Hebesatz der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer moderat und zeitlich befristet zu erhöhen.

Die Anhebung der Grundsteuer trifft alle Bürger der Stadt, ob Mieter oder Eigentümer, gleichermaßen. Wir verstehen das als solidarischen Beitrag der Allgemeinheit zur Sicherung der Erfüllung städtischer Aufgaben und Leistungen.

Darüber hinaus sehen wir die unabweisbare Notwendigkeit, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung sollen Unternehmen stärker an der Finanzierung der städtischen Aufgaben zu beteiligt werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lasten, die auf die Stadt zukommen, solidarisch getragen werden. Familien bezahlen höhere Abgabe aus ihrem Einkommen – Unternehmen aus ihrem Gewinn, der nach den Kosten bleibt. Die Erhöhungen der Hebesätze sollen bis 2013 gelten und bei Verbesserung der städtischen Haushaltslage umgehend reduziert werden.

Hardy Lux
Fraktionsvorsitzender

 
 

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