Bahnprivatisierung: Der faule Kompromiss der SPD

Veröffentlicht am 27.04.2008 in Bundespolitik

Die Monitor-Moderatorin Sonia Mikich fragte in ihrer Sendung am 24.04.08 zurecht: "Was, liebe SPD, was eigentlich ist ein Wortbruch? Wenn ein Parteitagsbeschluss durch Taktieren ausgehebelt wird. Und was ist Täuschung der Partei-Basis? Wenn Gemeinwohl weniger zählt als der Machterhalt einzelner. Muckt da jemand auf? Mit der "Hessen-Ypsilanti" gingen die Genossen viel strenger ins Gericht."

Hierzu folgender Beitrag der letzten Monitor Sendung:
Bahnprivatisierung: Der faule Kompromiss der SPD
Bericht: Ralph Hötte, Monika Wagener

Und dieser nun im Wortlaut:

Sonia Mikich: "Die Bahn gehörte mal Ihnen und mir, sie war mal Volksvermögen, über Generationen erworben. Und nun wird sie verscherbelt, das erste "Viertelchen" Privatisierung ist abgesegnet.

Bahnchef Mehdorn: kämpft dafür, die Privatisierung ist seine Lebensaufgabe. Finanzminister Steinbrück: freut sich auf Milliarden für die Staatskasse. Kanzlerin Merkel: beruft sich aufs Parteiprogramm. Und Kurt Beck? Hat eine Machtfrage in der SPD gelöst.

Monika Wagener und Ralph Hötte kommentieren die Karriere eines Versprechens: Herr Beck, ein bisschen Privatisierung gibt es nicht!"

Mit Hochgeschwindigkeit in die Privatisierung. ein Zug, der nicht mehr aufzuhalten ist. Obwohl 70 Prozent aller Deutschen dagegen sind und 73 Prozent aller SPD-Anhänger. Ausgerechnet diese SPD macht nun den Weg frei für die umstrittenen Privatisierungspläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Dabei hatten die Genossen vor nicht einmal sechs Monaten beim Hamburger Parteitag einer Privatisierung á la Mehdorn eine klare Absage erteilt.

Peter Conradi, SPD, vom 27. Oktober 2007: "Ich bin der erste, aber gewiss nicht der einzige, der sich hier, liebe Genossinnen und Genossen, eindeutig und klar gegen jeden Verkauf, auch Teilverkauf, auch Teilprivatisierung, der Deutschen Bahn, der bundeseigenen Deutschen Bahn ausspricht."

Die Stimmung war eindeutig, die Parteiführung nervös. Nur mit dem Modell der Vorzugsaktien - Aktien ohne Stimmrecht - konnte sich die Basis gerade noch anfreunden. Das wurde mit großer Mehrheit angenommen. In ihrem Beschluss machten die Delegierten aber unmissverständlich klar:

Zitat: "Eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab."

Peter Conradi, SPD: "Ich habe diesen Beschluss so wie fast alle Kommentatoren in den Medien, so bewertet, das ist das Ende des Versuchs der Bahn, die Bahn zu veräußern, denn die Union wird keinesfalls, hat sie ja sofort danach erklärt, stimmrechtslosen Vorzugsaktien zustimmen. Und damit ist die Sache vom Tisch, mindestens für diese Wahlperiode."

Kurt Beck hatte sein Wort gegeben: Bei allen künftigen Beratungen im Parteivorstand würden die Bedenken des Parteitages gegen die Privatisierung berücksichtigt werden.

Kurt Beck, SPD, Parteivorsitzender (vom 27. Oktober 2007):
"Und wenn bei dieser Beratung des Parteivorstandes unter diesen Anhörbedingungen, die ich angesprochen habe, diese Sorge nicht völlig ausgeräumt sind, nicht völlig ausgeräumt sind, dann wird der Parteivorstand einer Regelung nicht von sich aus zustimmen, sondern die Entscheidung dem nächsten Parteitag übertragen!"

Peter Conradi, SPD: "Er hat das, was er dem Parteitag versprochen hat, nicht eingehalten. Und das ist natürlich ein ... in der Presse wird das gewürdigt als Führungsstärke. Ich seh' das eher als Führungsschwäche."

Für Beck dagegen sind jetzt offenbar "alle Sorgen völlig ausgeräumt". Er will den Personen- und Güterverkehr der Bahn mit 24,9 Prozent für private Investoren öffnen. Und Stimmrecht sollen die Aktionäre auch haben. Bei einem so kleinen Anteil hätten die Investoren kaum Einfluss. Der Unternehmensberater Michael Holzhey sieht das anders. Er hat im Auftrag der Bundesländer ein umfangreiches Gutachten zur Bahnprivatisierung erstellt.

Michael Holzhey, Unternehmensberater KCW: "Ob Sie 24,9 oder 49,9 Prozent privatisieren, ist am Ende völlig egal. Ein Investor weiß immer Wege und Mittel, seinen Einfluss geltend zu machen. Das darf und kann auch nicht anders sein. Er legt sein Geld ein, also muss er auch bestimmen können, in welche Richtung sich das Unternehmen bewegt."

Zumal die Bahn den Investoren riesige Gewinne in Aussicht stellt. Im Fernverkehr sollen die von derzeit 110 Millionen Euro auf 570 Millionen Euro steigen, getragen vor allem von den lukrativen Schnellstrecken.

Michael Holzhey, Unternehmensberater KCW: "Eine Verfünffachung des Gewinns bis 2011 ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Das kann man nach unserer Analyse nur erreichen, wenn man zwei Maßnahmen ergreift. Man muss die Preise deutlich erhöhen, vor allem auf den Strecken, auf den Filetstrecken, auf denen man das kann wie Köln - Frankfurt oder Hamburg - Berlin. Und vor allen Dingen müssen Sie eben das Angebot auch ausdünnen. Denn was viele Leute nicht wissen: Der Fernverkehr ist in vielen Bereichen unrentabel, gerade die InterCity-Strecken sind bestenfalls so auf der Nulllinie, aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Und wenn dann ein Investor kommt und sein Zehn-Prozent-Rendite-Ziel auf jede einzelne Zugverbindung überträgt, wird das der Todesstoß für viele Linien sein."

Genau das waren die Sorgen der Kritiker in der SPD. Doch den versprochenen Parteitag wird es nicht geben. Stattdessen beruft man sich auf eine Mehrheit im Parteirat, obwohl der nur beraten und nicht beschließen sollte. Für Beck ist die Sache jetzt erledigt. Den verbleibenden Kritikern verpasste er in einem Brief einen Maulkorb:

Zitat: "Nach offener interner Diskussion wird das Ergebnis nach außen geschlossen vertreten! Die interne Debatte ist beendet."

Peter Conradi, SPD: "Wenn jetzt in der "Schröderschen Basta-Manier" der Vorsitzende erklärt, die Diskussion in der Partei sei damit beendet, da kann ich mich nur wundern. Also bei der ersten Streckenschließung, die dann passiert, da wird die Diskussion wieder aufflammen."

Geschicktes Taktieren oder schlicht ein Wortbruch? Gegenüber einem Parteitag, der eine solche Bahnprivatisierung ebenso wenig wollte wie die Mehrheit der Bevölkerung. Denn ausgedünnte Fahrpläne und steigende Fahrpreise werden alle treffen. Am härtesten die, die auf die Bahn angewiesen sind und sich teure Bahntickets nicht leisten können.

Peter Conradi, SPD:
"Mit dem Beschluss zur Bahn-Reform sind natürlich die Hoffnungen derer enttäuscht, die von Kurt Beck erwartet haben, dass er wieder deutlicher auf soziale Gerechtigkeit setzt ... und hier einen vorsichtigen Kurswechsel der SPD einleitet. Das ist nun wohl vorbei."

Sonia Mikich: "Was, liebe SPD, was eigentlich ist ein Wortbruch? Wenn ein Parteitagsbeschluss durch Taktieren ausgehebelt wird. Und was ist Täuschung der Partei-Basis? Wenn Gemeinwohl weniger zählt als der Machterhalt einzelner. Muckt da jemand auf? Mit der "Hessen-Ypsilanti" gingen die Genossen viel strenger ins Gericht."

 
 

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