aktuelle Information zu Aktivitäten im OV Wandlitz

Veröffentlicht am 18.11.2012 in Ortsverein

Mitglieder OV Wandlitz
16348 Wandlitz

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor dem Jahresende möchte ich über aktuelle Themen informieren.
Ende Oktober wurde auf dem Unterparteitag des Landkreises Barnim der neue Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Daniel Kurth, wurde in seinem Amt bestätigt. Die Arbeit der letzten zwei Jahre wurde zuvor von einigen Delegierten, als unzureichend, kritisiert. Auch waren die anwesenden Delegierten mit dem Rechenschaftsbericht nicht so zufrieden. Daniel Kurth versprach Besserung und bekam mit einer neuen Mannschaft eine Chance es in den nächsten zwei Jahren besser zu machen. Der Ortsverein Wandlitz ist wieder gut im Vorstand vertreten. Unsere Kandidaten Maria Brandt und Tobias Thimm wurden gewählt. Britta Müller vertritt uns im Landesausschuss und Reinhold Dellmann ist in der Revisionskommission vertreten.
Neben Anpassungen der Satzung, standen einige Anträge zur Entscheidung, u.a:
- Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Förderung von Kandidaten zur Kommunalwahl
- Kostenloses Schülerticket
- Schließung des Asylbewerberheimes Althüttendorf
- Jugendarbeit im Barnim
Die Anträge und Ergebnisse können auf unserer Internetseite eingesehen werden. Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, bitte ich um Kontraktaufnahme.
Nun zu Themen die die Gemeinde bewegen.
In erster Linie ist das die Unterbringung von Asylbewerbern in Wandlitz. Die Bürgermeisterin hatte am 05.11.2012 alle interessierten Bürger in den Goldenen Löwen gebeten. Eingeladen war auch unser Landrat, Bodo Ihrke, um auf Fragen der Bürger zu antworten. Die Bürger waren über die Vorbereitung unzufrieden. Ohne klare Vorstellung über das wie, beruhigt man die Bürger nicht. Ich vertrete die Auffassung, dass es hier nicht um das ausspielen Bürger gegen Asylbewerber gehen darf. Die Menschen auf der einen wie der anderen Seite sind nicht das Problem, sondern wie wir und damit die Politik in der Gesellschaft es bewältigen, Hilfesuchende für ein Leben in unserem Land vorzubereiten und bei der Eingliederung begleiten. Dies alles auch noch unter humanen und demokratischen Gesichtspunkten zu bewältigen, ist ganz sicher nicht einfach und das Ergebnis versteht nicht immer jeder Bürger. Aber genau die Gründe und Ergebnisse müssen den Bürgern erklärt und näher gebracht werden. Dies gelang am Montag nicht ganz. Doch kann man mit Erleichterung feststellen, dass die Bürger von Wandlitz um eigene Lösungen bemüht sind. Genau da sehe ich auch den Ansatz. Wir sollten diese Menschen unterstützen. Hier sehe ich auch die Kirchen in einer besonderen Rolle. Die dezentrale Unterbringung ist sicher die Zielsetzung. Am Anfang steht jedoch die Aufgabe, diese Menschen in die Lage zu versetzen, sich in unserer Gesellschaft, in unserem Land zurecht-zufinden. Dazu bedarf es auch einer menschenwürdigen Unterbindung. Genau dies soll hier geschehen. Die folgende Eingliederung kann dann aber auch nicht allein Aufgabe einzelner Gemeinden sein. Hier bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Land, Kreis und Gemeinden um auch geeigneten Wohnraum zu finden. Dies muss stets auch unter Wahrung der Interessen der ansässigen Bürger geschehen. Diese Gedanken hat unser Landrat aufgenommen und will zusammen mit den Bürgermeistern der Gemeinden nach Lösungen für die Folgeunterbringung suchen. Vielleicht findet sich ja nicht nur eine Bürgerinitiative gegen das Heim sondern auch eine zur Unterstützung der Heimbewohner. Gleichzeitig können wir auch erwarten, dass die Ausstattung des Heimes rechtzeitig und in einer ordentlichen Qualität erfolgt und ausreichende Betreuung bereitgestellt wird. Der Kreis hat dazu entsprechende Beschlüsse gefasst.
Ein weiteres Thema ist der Dauerbrenner „Baumschutzsatzung“.
Ja die Baumschutzsatzung ist wieder auf der Agenda. Eine Entscheidung in der Gemeinde wurde ja immer wieder vertagt. Nicht dass es an geeigneten Vorschlägen mangelte, allein die Bereitschaft zur Entscheidung fehlte den Gemeindemitgliedern. Hoffnung keimte auf, als bekannt wurde, dass der Landkreis Barnim eine Satzung unter Mitwirkung der Gemeinden aufstellen und beschließen wollte. Der Entwurf war vielversprechend, berücksichtigte die Vorschläge der Wandlitzer Verwaltung und der Arbeitsgruppe und fand Zustimmung auch in den Ortsbeiräten. Nun sieht es so aus, dass zwar der Satzungsentwurf zur Entscheidung vorgelegt wird, jedoch scheint eine Mehrheit nicht gesichert. Die Wandlitzer Verwaltung hat entschieden, für diesen Fall den Entwurf mit örtlichen Anpassungen (Anpassung des Geltungsbereiches innerhalb der Gemeinde) in Wandlitz einzuführen. Der Satzungsentwurf wird in der ersten Sitzung des Gemeinderates 2013 zur Entscheidung eingebracht. Zuvor passiert diese Satzung die Ortsbeiräte und Ausschüsse. Die Verwaltung beabsichtigt zusammen mit der Arbeitsgruppe die Bürger noch in diesem Jahr über Zweck und Inhalt zu informieren. Dies wird sowohl im Internet, als auch im Amtsblatt erfolgen. Als Leiter der Arbeitsgruppe bitte ich um Unterstützung. Wenn euch Fragen quälen, sprecht mich, Margot Ziehbart oder Ralf Becker an. Eure Fragen an mich richtet Ihr an die bekannte Postadresse oder per Mail an „spd-wandlitz.toxfox.de“.
Für Aufregung sorgte in den letzten Monaten auch die Aufkündigung der Jugendarbeit. Dieses Thema sorgte in den zurückliegenden Wochen für gewisse Ratlosigkeit im politischen Raum der Gemeinde Wandlitz. Spekulationen und ungenügende Informationen über das „Wie“ und „Warum“, waren für uns der Auslösefaktor, die Kommunalaufsicht des Landkreises zu beauftragen, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung vorzunehmen. Das Ergebnis zeigt kein Fehlverhalten bei der Durchführung des Verwaltungsaktes, gleichwohl aber ein Versäumnis in der Informationspolitik der Bürgermeisterin, gegenüber den politischen Gremien. Auf Grund der Öffentlichkeitsarbeit zum Sachverhalt und des direkten Gespräches unserer Fraktion mit der Bürgermeisterin, findet ab sofort die Anhörung aller Fraktionsvorsitzenden bei wichtigen Themen statt. Die Verfahrensweise bei der Neuausrichtung der Jugendkoordination ist in allen betroffenen Gremien beraten und abgestimmt worden. Die Verwaltung ist beauftragt vier Unter-nehmungen anzuschreiben, wobei dann zwei, abgestimmt mit dem Landkreis, in die engere Auswahl kommen. Das ist so durchgeführt worden und im Ergebnis haben sich in der Sitzung des Bildungsausschuss am 15.10.2012 die beiden Favoriten – IB (Internationaler Bund) und die Bildungseinrichtung Buckow e.V. – vorgestellt. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, das sich nur drei Bewerber beteiligt haben und die AWO nicht die nötigen Kriterien erfüllt hat. Eine Entscheidung ist in dieser Sitzung nicht getroffen worden, weil sich die Kandidaten nochmals vorstellen sollen. Der Vertreter der SPD stimmte gegen den Antrag, weil die Präsentationen der Kandidaten eine Entscheidung rechtfertigten und eine schnelle Arbeitsaufnahme notwendig ist. Wichtig ist Folgendes – Träger der Jugendarbeit ist der Landkreis Barnim, die Gemeinde Wandlitz wird am Interessenbekundungsverfahren beteiligt, am Ende muss ein Einvernehmen mit dem Träger bei der Bewertung der Bewerber erzielt werden.
In der letzten Sozialausschusssitzung lag eine Beschlussvorlage zur Bildung einer Arbeits-gemeinschaft Leben ohne Barrieren vor. Leider fehlten hierzu Informationen. Da wir ja nicht über jemanden reden, sondern miteinander, haben unsere Fraktionsmitglieder Ralf Becker und Maria Brandt sich dazu verständigt an der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 14.11.12 in Basdorf teilzunehmen um mehr über die Arbeitsweise und eine Zusammenarbeit zu erfahren.
Im Dezember steht der nächste Unternehmerstammtisch an.
Als Termin wurde gemeinsam mit dem Referenten Herrn Dr. Klaus-Heinrich Dedring aus dem Referat Sozialpolitik vom SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus in Berlin Dienstag, der 04.12.2012 festgelegt. Wir wollen gemeinsam das Thema vom 05.06. diesen Jahres weitergehend beraten und uns austauschen bzw. vom Fachmann beraten lassen. Ich denke das Thema Zukunftssicherung für Kleine und Mittlere Unternehmen des Handwerks sowie Selbstständige und Freiberufler ist ein äußerst sozialpolitisches Thema. Es soll um die Rente gehen bzw. die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Informationen rund um das Thema Grundsicherung durch gesetzlichen Schutz, Diskussion über Möglichkeiten, Notwendigkeiten, Bedarf. These: Die SPD-Bundestagsfraktion soll aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Wir laden Euch herzlich dazu ein.
Die nächste Mitgliederversammlung wollen wir im Januar 2013 durchführen. Der genaue Termin wird noch festgelegt. Ich bitte um Themenvorschläge. Was sollte Inhalt der nächsten Sitzungen sein? Was bewegt Euch? Vorerst ist eine Diskussion zu 2030 mit unserem Bundestagskandidaten geplant. Vielleicht hat ja auch Daniel Kurth Zeit. Uns bewegt auch sehr das fehlende Interesse der Mitglieder an der Parteiarbeit in der Gemeinde.
Es häufen sich Mitteilungen, dass nicht alle Informationen bei Euch ankommen. Ich bitte Euch, solltet Ihr davon erfahren, dass dieser Brief nicht alle erreicht, mich darüber zu informieren. Alle Mitglieder von denen Mail-Adressen vorliegen, erhalten diesen Brief mit elektronischer Post.
Gruß
Jörg-Peter Rosenfeld

 
 

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