AfA: Zusätzliche Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung

Veröffentlicht am 26.04.2005 in Arbeitsgemeinschaften

Auf der diesjährigen Klausurtagung haben der Bundesvorstand und der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) die nachfolgende Erklärung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt beschlossen…

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist unverändert dramatisch. Es macht in dieser Situation keinen Sinn, sich über statistische Effekte zu streiten. Die Opposition kocht ihr parteipolitisches Süppchen mit 5,2 Millionen registrierten Arbeitslosen, die es auch schon zu Ihrer Regierungszeit gab. Entscheidend sind jetzt zusätzliche Maßnahmen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung:

Die AfA befürwortet ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Die öffentlichen Investitionen müssen verstärkt werden. Dies verbietet geradezu weitere Steuersenkungen. Gerade im kommunalen Bereich gibt es einen großen Modernisierungsbedarf. Die Vergabe sollte so geregelt werden, dass die Aufträge dem örtlichen Handwerk und mittelständischen Betrieben zugute kommen. Von einem solchen kommunalen Investitionsprogramm ist ein Wachstumsschub von einem Prozent zu erwarten, mit entsprechenden Beschäftigungseffekten.

Die Bundesagentur für Arbeit muss zu einem Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gedrängt werden. Die klassischen Instrumente der Arbeitsförderung wurden dramatisch zurückgedrängt, ohne dass die neuen Instrumente wie PSA oder Ich-AG wirklich greifen. Insbesondere der Kahlschlag in der Förderung der beruflichen Weiterbildung ist verheerend für ein Land, dessen Zukunftschancen in gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und innovativen Produkten und Dienstleistungen liegen. Die Binnennachfrage ist die Achillesferse der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Der Trend der sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss gestoppt werden. Dies ist Gift für ein Wirtschaftswachstum, das für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gebraucht wird und kontraproduktiv für die finanzielle Situation der sozialen Sicherungssysteme.

(Quelle: http://afa.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.html; 05.03.2005)

 
 

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