AfA-Bundeskonferenz 2008: Ottmar Schreiner erneut AfA-Chef

Veröffentlicht am 19.04.2008 in Arbeitsgemeinschaften

Für weitere zwei Jahre ist Ottmar Schreiner heute auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Kassel zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der Jurist wurde mit 240 von 247 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Das sind 97,1 Prozent, knapp sechs Punkte mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Schreiner führt die größte und mitgliederstärkste Arbeitsgruppe in der SPD seit 2000.

Abrechnung mit Agenda 2010
In seiner Rede hatte der Parteilinke zuvor die Sozialgesetze der früheren rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. "Die Agenda 2010 und die Rentenreform von 2001 sind die entscheidenden Ursachen für die meisten unserer heutigen Probleme", sagte Schreiner. Die Entscheidungen der Steuer- und Finanzpolitik in der vergangenen 15 Jahren seien "absolut falsch" gewesen.

Schreiner fordert neues Alterssicherungssystem
Von seiner Partei forderte Schreiner eine neue Debatte über das Alterssicherungssystem in Deutschland. Ohne Änderungen des sozialen Systems drohe eine massive Altersarmut. Im Leitantrag des Vorstands wird eine Mindestrente gefordert. Schreiner verlangte, jeder müsse in das Alterssicherungssystem einzahlen, egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer oder Freiberufler. "Millionäre brauchen die gesetzliche Rentenversicherung nicht, aber die Rentenversicherung braucht die Millionäre", sagte der AfA-Vorsitzende. Wer bei einem Bruttolohn von 1.450 Euro 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, erhalte nach dem jetzigen System eine Rente in Höhe der Sozialhilfe. Dies könne nicht angehen.

Quelle: tagesschau.de

 
 

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