AfA Brandenburg: Nein zur Privatisierung der Bahn!

Veröffentlicht am 21.03.2008 in Landespolitik
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In seiner Sitzung am 19.03.2008 im Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus beschloss der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Brandenburg einen Initiativantrag zum Thema Bahnprivatisierung für den Bundeskongress der AfA, vom 18. bis 20.04.2008 in Kassel, vorzubereiten.

Der derzeitige Sachstand könne nicht befriedigen, so der Vorsitzende der Brandenburger AfA, Detlef Baer. Die Bemühungen, auch aus Kreisen des SPD-Bundesvorstandes, eine Privatisierung an der Partei vorbei in Szene zu setzen, seien ungeheuerlich. Anlässlich des Hamburger Parteitages im vergangenen Jahr wurde ein Beschluss „Für eine Bahn mit Zukunft“ gefasst, der eine Zerschlagung des Bahnkonzerns ausschließt und privaten Investoren jedweden Einfluss auf die Deutsche Bahn AG verbietet. Favorisiert wurde eine stimmrechtslose Volksaktie. Sollte eine Teilprivatisierung in diesem Sinne nicht möglich sein, so muss ein nächster Parteitag zu dann vorliegenden Modellen eine Entscheidung treffen.

Das momentan in der Diskussion befindliche und unter Federführung eines der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD maßgeblich erarbeitete Modell kann ohne Einfluss der Politik nur durch den Aufsichtsrat der DB AG beschlossen werden und wird keiner der Beschlussvorgaben des Hamburger Parteitages gerecht.

Der AfA-Landesvorstand will mit seinem Initiativantrag an den Bundeskongress den Parteivorstand der SPD auffordern, sich an die Beschlüsse des Parteitages zu halten und keinerlei Heuschreckenprivatisierung der Deutschen Bahn Vorschub zu leisten.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Brandenburg. Vorsitzender Detlef Baer, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, 14469 Potsdam. http://www.afa-brandenburg.de

 
 

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