AfA Barnim gegen Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Veröffentlicht am 24.01.2006 in Europa

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Unterbezirk Barnim hat sich am 20.01.2006 in einem Beschluss gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen und fordert ihre vollständige Rücknahme.

Hierzu der Beschluss, formuliert in Form eines Antrags für die AfA-Bundeskonferenz 2006 in Kassel:

Antragsteller: AfA-Unterbezirk Barnim, Beschluss vom 20.01.2006

Antrag: Die AfA-Bundeskonferenz spricht sich gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie aus und fordert ihre vollständige Rücknahme.

Begründung:
Mit der Dienstleistungsrichtlinie sieht die Europäische Union eine weitgehend unkontrollierte Liberalisierung und Deregulierung des Marktes für Dienstleistungen in Europa vor. Die hierin verankerte Beibehaltung des Herkunftslandprinzips entfacht einen ruinösen Unterbietungswettlauf um die niedrigsten Standards bei den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, bei der Bildung, der Qualitätssicherung als auch beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Dementsprechend sollen die hohen Standards dem freien Markt geopfert werden.

Durch die Dienstleistungsrichtlinie dürfen Unternehmen künftig ihre Dienste zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten. Damit unterliegen sie einzig und allein den Rechtsvorschriften und Standards des Landes, wo sie sich niedergelassen haben, und keineswegs denen am Erbringungsort. Dieses Prinzip begünstigt einseitig Dienstleistungserbringer und fördert den Abbau der Systeme zum Schutz von Bürgern, Arbeitnehmern und Verbrauchern. Europa würde damit zum Billiglohnland im Dienstleistungsbereich, da sich die betroffenen Branchen am niedrigsten Lohnniveau und den laxesten Gesetzen innerhalb der EU orientieren würden.

Insbesondere hätte der Richtlinienentwurf zur Folge, dass Firmen aus Ländern mit höherem Lohnniveau, wie etwa Deutschland, ihren Unternehmenssitz forciert in Niedriglohnländer innerhalb der EU verlagern würden, wo günstigere Normen, Standards, Auflagen, Sozial- und Umweltabgaben sowie Steuern angeboten werden und sie ihre Dienstleistungen künftig auch in Deutschland zu dem Niedriglohn anbieten würden, der an ihrem neuen Firmensitz gilt. So genügt nach der Dienstleistungsrichtlinie bereits eine Briefkastenfirma, um von einschlägigen nationalen Belastungen befreit zu sein. Staatliche Kontrolle wird damit praktisch unmöglich sein. Dies wird Mitgliedsstaaten der EU mit höheren Standards (wie Deutschland) zu Verlierern machen.

Der vorliegende Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie widerspricht den Grundsätzen europäischer Politik und muss abgelehnt werden. Auch in einer vermeintlich sozial verträglicheren Variante wird das Werk in Gänze den Ansprüchen sozialdemokratischer Grundwerte und den politischen Errungenschaften nicht gerecht, für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 140 Jahren gekämpft haben.

Daher fordert die AfA Barnim für die Europäische Union:

* für Dienstleistungen sollen ausschließlich die Bestimmungen am
Erbringungsort gelten

* die Festlegung von Mindestanforderungen für eine Reihe von Sektoren

* kein Wettlauf bei den Standards nach unten, sondern eine rasche
Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und
ökologischen Standards nach oben

* keine weitere Schleifung von Arbeitnehmerrechten, kein Lohndumping, keine
Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme sowie die Verhinderung des
Ausverkaufs öffentlichen Eigentums

* ein hohes Beschäftigungsniveau, Förderung von wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt, Hebung der Lebenshaltung und -qualität sowie ein hohes Maß
an Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz

* Schaffung eines ökologisch nachhaltigen Europas der Solidarität, der sozialen
Gerechtigkeit sowie der politischen Gestaltung und Demokratie

Quelle:AfA Barnim

 
 

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