AfA Barnim aktiv gegen Bahnprivatisierung

Veröffentlicht am 16.04.2008 in Bundespolitik
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Mit einem Beschluss hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD-Barnim (AfA Barnim) auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Unterstützung eines an den SPD-Parteirat gerichteten Briefes der SPD-Mitglieder Peter Conradi (Ex-MdB) und Lothar Mark (MdB) ausgesprochen. Für ihre mutige Initiative wünscht die AfA Barnim beiden Genossen maximale Erfolge, damit der „Privatisierungswahnsinn Deutsche Bahn AG“ noch gestoppt werden kann und Volksvermögen nicht verscherbelt wird.

Nachfolgend der betreffende Brief:

15.04.08

Peter Conradi
Gänsheidestrasse 69
70184 Stuttgart
tel 0711-242675
e-mail PeterConradi@t-online.de

Lothar Mark MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
tel 030-227-76901
e-mail Lothar.Mark@bundestag.de

An die Mitglieder des SPD-Parteirats
nachrichtlich an:
- die Mitglieder des SPD-Parteivorstands
- die Mitglieder der SPD-Kontrollkommission
- die Vorstände der 20 SPD-Landesverbände/-Bezirke
- die Mitglieder der SPD-AG Bahnreform

SPD + Bahnreform
Liebe Genossinnen und Genossen -
im Herbst 2007 vereitelte der SPD-Parteirat den Plan, den Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes ("Eigentumssicherungsmodell") noch v o r dem Hamburger SPD-Parteitag im Bundestag zu verabschieden. Dafür allen Beteiligten Lob und Dank!

Der SPD-Parteitag in Hamburg beschloss am 27.10.2007 mit überwältigender Mehrheit:
- "Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen." (SPD-Grundsatzprogramm S. 32)
- "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." (SPD-Parteitag 2007, Initiativantrag 6: "Für eine Bahn mit Zukunft", Beschlussübersicht Nr. 45 Ziff. 3)
- "Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben. Wir erhalten den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG und damit auch den konzerninternen Arbeitsmarkt. Die 230.000 bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die SPD verlassen." (aaO Ziff. 2)

Auf Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck beschloss der Parteitag zum Verfahren:
- "Sollte dieses Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden können, dann beauftragt der Parteitag den neugewählten Parteivorstand nach Beteiligung des Parteirates, der Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker des Bundes und der Länder jedwede Lösung zu beurteilen. Der Parteivorstand wird auch im Licht der Debatten auf dem Hamburger Parteitag urteilen und diese dem nächsten Parteitag zur Entscheidung übertragen." (aaO Ziff. 3)
Nun liegt die Empfehlung der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" vor: In einer Holding AG sollen eine zu 100 Prozent bundeseigene Tochtergesellschaft für die Bahn-Infrastruktur (Netz, Station) und eine zu 24,9 Prozent an private Investoren verkaufte Tochtergesellschaft VuL AG (Verkehr und Logistik) zusammengefasst werden. Die grundgesetzliche Pflicht zur Daseinsvorsorge und die Struktur der Holding AG sollen in einem Beteiligungsvertrag zwischen Bund und DB AG verankert werden, der Bundesanteil von 75,1 Prozent der VuL AG-Aktien ausserdem in einem Tarifvertrag.

Dieses Holding-Modell widerspricht den Forderungen des SPD-Parteitags:
- Das Holding-Modell sieht die Ausgabe stimmberechtigter Aktien an private Investoren vor und würde diesen damit Einfluss nicht nur auf die Unternehmensführung der Tochtergesellschaft VuL AG, sondern auch der geplanten Gesamt-Holding einräumen. Der Bund könnte als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten (Art 87e Abs 4 GG). Eine ökologisch und energiepolitisch orientierte Verkehrspolitik lässt sich im Personen- und Güterverkehr der Bahn angesichts
des Risikos von Gewinnwarnungen und Kursverlusten nicht gegen eine Minderheit privater Investoren durchsetzen. Fachleute sagen voraus, dass mit der Teilprivatisierung der Tochtergesellschaft VuL AG massive Streichungen im ICE-/IC-Verkehr der DB AG zu erwarten seien; zahlreiche Städte hätten dann keinen ICE-/IC-Anschluss mehr (fr-online.de 10.04.2008).

- Die vorgeschlagenen Beteiligungs- und Tarifverträge geben keine Sicherheit, weil sie von der Bundesregierung und der DB AG jederzeit geändert werden können. Eine tarifvertragliche (?) Beschränkung privater Investoren auf 24,9 Prozent der Aktien der VuL AG ist Augenwischerei, weil dieser Anteil später durch Vertragsänderung auf 49,9 oder 100 Prozent erhöht werden könnte.
- Damit ist das Holding-Modell der Einstieg in die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs und die Zerschlagung des integrierten Bahnkonzerns. Bei einer Anhörung im Bundestag am 09.04.2008 erklärte eine Mehrheit der Wirtschaftsverbände, das Holding-Modell sei der "geeignete Einstieg in die Vollprivatisierung und die Trennung von Netz und Betrieb" (PM FDP- Bundestagsfraktion vom 09.04.2008).

Aus diesen Gründen sollte der Parteirat
- dieses Modell einer DB-AG Holding mit einer teilveräusserten Tochtergesellschaft VuL AG an private Investoren ablehnen,
- und wenn eine Mehrheit im Parteivorstand für ein derartiges Holding-Modell stimmt, darauf bestehen, dass der SPD-Parteivorstand die Entscheidung gemäss der Zusage des Parteivorsitzenden Kurt Beck und dem Parteitagsbeschluss in Hamburg, einem Sonderparteitag überträgt.
(Nach § 21 des Organisationsstatuts der SPD ist ein ausserordentlicher Parteitag einzuberufen:
- 1. auf Beschluss des Parteitags (siehe Beschlussübersicht Hamburg Nr. 45 Ziff. 3);
- 2. auf mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss des Parteivorstands;
- 3. auf einstimmigen Beschluss der Kontrollkommission;
- 4. auf Antrag von mindestens zwei Fünfteln der Bezirksvorstände (das sind zZ acht von 20
Landes-/Bezirksvorständen).

Mit freundlichen Grüssen
Peter Conradi + Lothar Mark

PS
Die Befürworter des Holding-Modells wollen durch die Teilprivatisierung der DB deren Kapitalausstattung für die notwendigen Investitionen verbessern. Dazu in der Anlage drei Fragen und drei Vorschläge.

Wer unsere Initiative unterstützen will, soll dies dem Berliner Abgeordnetenbüro von Lothar Mark mitteilen:
e-mail Lothar.Mark@bundestag.de

 
 

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