Wie geht es weiter mit Europa?

Veröffentlicht am 11.06.2005 in Europa

Ausschnitt aus dem Newsletter von Norbert Glante, SPD-Europaabgeordneter aus dem Bundesland Brandenburg...

Wie geht es weiter mit Europa?

Diese Frage bewegte in Straßburg jede und jeden in dieser Woche und es wurden viele verschiedene Interpretationen und Antworten darauf diskutiert, sei es in kleinen Kreisen, den Fraktionen oder auch im Plenum. Wie kann Europa weiter funktionieren, wenn seine Bürgerinnen und Bürger es ablehnen? Ist ein französisches und niederländisches NEIN mehr wert, als ein spanisches JA oder sind alle Europäer gleich?

Für eine politische Analyse der aktuellen Situation ist dieser Newsletter sicher nicht der geeignete Ort. Daher möchte ich an dieser Stelle vielmehr ein paar Stimmen aus dem Parlament wiedergeben, um einen Eindruck von der Debatte zu vermitteln. Der nächste Europabrief, der noch in diesem Monat erscheinen wird, wird sich dann politisch mit der Frage nach der Zukunft Europas beschäftigen.

Der luxemburgische Außenminister Nicolas Schmit führte aus, dass sich mit dem Nein der Franzosen und der Niederländer die EU in einer völlig neuen Situation befinde. "Die Bürger haben ihre Sorgen und Enttäuschungen zum Ausdruck gebracht", mit denen die EU sich nun beschäftigen müsse. Europa dürfe trotzdem nicht in Unsicherheit, Passivität und Lähmung abgleiten.

Auch für den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ist das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein Grund zur Besorgnis. Es sei Ausdruck einer Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Nationale und europäische Entscheidungsträger müssten mehr zur Erklärung tun. Man müsse aber auch deutlich machen, wie aus der Krise eine Chance werden könne, um die Einigung wieder in Gang zubringen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD) sagte, man müsse selbstkritisch sein. In der Vergangenheit habe man nicht wahrhaben wollen, dass es eine Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von dem Projekt Europa gegeben habe. Nun sei der Graben deutlich geworden. Früher gab es ein Grundvertrauen gegenüber Europa, das auf dem Versprechen von Frieden und Demokratie beruhte. Und die Wirklichkeit hat diesem Anspruch entsprochen. Die heutigen Versprechen von Wohlstand, Jobs und sozialer Sicherheit stünden aber in einer Kluft zur Realität. Er fügte hinzu, dass bei aller Selbstkritik, trotzdem nicht übersehen werden darf, dass zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen noch die nationalen Regierungen stünden. Diese müssten auch ihre Verantwortung übernehmen. "Man kann nicht hingehen und jeden Erfolg der nationalen Regierung zuschreiben und jeden Misserfolg Brüssel in die Schuhe schieben und dann erwarte! n, dass die Bürger über Brüssel jubeln".

Hans-Gert Poettering (CDU), als der Vorsitzende der Konservativen warnte davor, angesichts der Abstimmungsergebnisse in Orientierungslosigkeit zu verfallen. "Die Europäische Union kann zwar nicht alle Aufgaben lösen, aber ohne die Europäische Union werden wir keine der großen Herausforderungen bewältigen."

Der liberale Fraktionschef Graham Watson führte die Ablehnung der Bevölkerung vor allem auf die Intransparenz vieler europäischer Entscheidungen zurück. Er bedauerte sehr, dass die Franzosen und Niederländer genau das Instrument abgelehnt haben, das die EU transparenter gemacht hätte.

Auch Daniel Cohn-Bendit (GRÜNE) sieht den entscheidenden Grund für das Scheitern der Referenden in der mangelhaften Transparenz. Er hofft, dass die Niederlagen in Frankreich und den Niederlanden die Siege von morgen sein könnten. Es müsse ein Konsens mit der Zivilgesellschaft geschaffen werden, man müsse sich öffnen, der Rat solle offen diskutieren, damit er von den Bürgern gehört werde.

Weitere Beiträge kamen von Jo Leinen (SPD): "Die Verfassung muss bestehen bleiben, denn es gibt derzeit keinen Erfolg versprechenden Plan B. Ein neues Signal des Aufbruchs für Europa muss nun vom EU-Gipfel ausgehen." Das Fazit von Hartmut Nassauer (CDU): "rechtlich gescheitert, politisch aber nach wie vor notwendig." Reinhard Rack, ein österreichischer Konservativer erklärte, "dass die Politik nun mit Ruhe und Augenmaß reagieren muss...es wäre verfehlt, die Verfassung zum Sündenbock zu machen. Sie ist nicht das Problem sondern ein Ansatz zur Lösung."

Natürlich kamen auch die Europa- und Verfassungsgegner zu Wort, sowohl auf der extremen Linken als auch auf der extremen Rechten Seite. Sie vertraten vor allem einen sehr destruktiven Ansatz, wonach die "Verfassung tot" (Jean-Marie Le Pen) und die Europäische Union in Gänze gescheitert sei.

Die Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche auf dem Gipfel in Brüssel eine erste Antwort auf die Krise geben müssen. Auf der Tagesordnung dieses Gipfels stehen unter anderem die Finanzielle Vorausschau (siehe nachfolgender Artikel), die Reform des Wachstums- und Stabilitätspakts, die Lissabonner Strategie und die Bekämpfung des Terrorismus.
(Quelle: newsletter von Norbert Glante (MdEP); 11.06.2005; http://www.glante.de)

 
 

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