23.02.2017 in Ratsfraktion von SPD Bernau bei Berlin

Telefonsprechstunde zum Bürgerentscheid

 

Sie haben noch Fragen zum Bürgerentscheid am 5. März?

Dann rufen Sie uns am Montag, den 20. Februar 2017, in der Zeit von 16 - 18 Uhr unter 03338-459248 oder 03338-459842 an.

Die Landtagsabgeordnete Britta Stark und Mitglieder der SPD-Fraktion sind dann für Sie da.

Bitte informieren Sie sich und stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN!

 

23.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bernau bei Berlin

Bernau braucht ein barrierefreies, modernes Rathaus!

 

Sehr geehrte Bernauerinnen und Bernauer,

aufgrund des Bürgerentscheides am 05. März 2017 in unserer Stadt sehen wir uns in der Pflicht, Sie über verschiedene Sachverhalte zum Neubau eines Rathauses zu informieren.

Bitte nutzen Sie diesen Entscheid, um Ihre Stimme gegen einen "Stopp des Rathaus-Neubaus" abzugeben.

Der politische Raum begleitet dieses so wichtige Projekt seit nunmehr 12 Jahren,
mit großen Mehrheiten wurden dazu die bisherigen Planungen bestätigt. Die Planung war
bis heute sehr kostenintensiv und es gibt Fördermittelbewilligungen in Größenordnungen. 
Auch weitere Fördermittel seitens des Landes Brandenburg sind avisiert, wir können nicht sagen, wie sich ein "Stopp Rathaus-Neubau" beim Bürgerentscheid auswirkt.
 

Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen kein neues Rathaus, das den Anforderungen einer modernen Verwaltung entspricht. Eine Kostenobergrenze aus 2014 in Höhe von 9,8 Mio. Euro soll festgeschrieben werden, was unmöglich ist.

 

23.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bernau bei Berlin

Historie zum Bau eines neuen Rathauses

 

Seit 12 Jahren setzen sich die Stadtverordneten mit dem Thema "Bau eines neuen Rathauses" auseinander.
Die bisherigen 7 Verwaltungsstandorte müssen an einem Standort zusammengeführt werden.
Die Räumlichkeiten, die technischen Voraussetzungen und die barrierefreie Erreichbarkeit 
sind zwingend zu verbessern.

1.      Bereits in 2005, noch unter dem Bürgermeister Hubert Handke, haben die politisch Verantwortlichen mit großer Mehrheit dazu den Beschluss gefasst: Die SVV beschliesst die Fortschreibung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Stadtkern Bernau, um  das Stadtzentrum durch die Konzentration der Verwaltung funktionell zu stärken.

2.      2008 wurde das Grundstück und das Gebäude Bürgermeisterstraße 25 (geplanter Standort) gekauft.

3.      In 2010 wurde der Entwurf der Auslobungsunterlagen zum städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb für den Rathausstandort Bürgermeisterstraße 25/Grünstraße 1 (Rathaus II) bestätigt.

4.      2011 wurde die Ergänzung des Entwurfs beschlossen, Der Planungshintergrund wurde mit folgender Formulierung beschrieben: "Ein Abriss des bestehenden Gebäudes ist dabei auszuschließen. Lediglich Um- und Ergänzungs-/Erweiterungsbauten sollen bei der Aufgabenstellung in Betracht kommen". Das hat sich leider als Fehler herausgestellt, weil die Statik des Gebäudes die flächenmäßig notwendige Erweiterung nicht her gibt.

5.      So hat 2012 Der Wettbewerb mit der neuen Aufgabenstellung keinen Erfolg gebracht. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortete ein erneutes Wettbewerbsverfahren zur Vergabe des Planungsauftrages für das neue Rathaus.

6.      Nachdem konkrete Untersuchungen zu alternativen Standorten gemacht wurden, haben die Stadtverordneten im Jahr 2013 den Standort Bürgermeisterstraße festgeschrieben. Die Auslobung des neuen städtebaulichen Wettbewerbes sollte erneut vorgelegt werden.

7.      2014 beschlossen die Stadtverordneten die Ausschreibung des architektonischen Realisierungswettbewerbes für das neue Rathaus unter der Prämisse der geänderten Auslobung, auch die Möglichkeit eines Abrisses des vorhandenen Gebäudes und Konkretisierungen zu den Stellplätzen.

Die Unabhängige Fraktion beantragte, dass das vorhandene Gebäude nicht abgerissen wird. Allerdings war schon klar, dass die Statik des Gebäudes keine Aufstockung erlaubt.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

8.      In 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Stand der Vorplanung des Architekturbüros studioinges. Architektur und Städtebau GbR für das neue Rathaus als Grundlage für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung entschieden.

9.      Am 13.10.2016 befürworteten die Stadtverordneten die Planung und Realisierung des neuen Rathauses gemäß der vorgestellten Vorplanung mit einer  Kostenschätzung in Höhe von 15.860.000 Euro.

10.    März 2017 Bürgerentscheid zu Stopp dieser ganzen aufwändigen und kostenintensiven Planung.

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

30. Januar 2017

 

17.02.2017 in MdB und MdL von SPD Eberswalde

Land fördert freies Theater in Eberswalde

 

Eberswalde. Die Kultur in der Region erhält vom Land Brandenburg auch in diesem Jahr wieder starke finanzielle Unterstützung.

 

15.02.2017 in Bundespolitik

Lebensleistung der Ostdeutschen wird stärker anerkannt

 

Heute soll im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau verabschiedet werden. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute endlich ein Gesetz zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau auf den Weg bringt. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten haben viele Jahre dafür gekämpft. Bis zuletzt hat sich die CDU gegen die vollständige Angleichung gewehrt. Dass sich die SPD am Ende durchgesetzt hat, ist gut für die Menschen in Ostdeutschland. Ihre Lebensleistung wird künftig stärker anerkannt.

 

10.02.2017 in Bundespolitik

Der Barnim wählt den Bundespräsidenten!

 
Foto: © Thomas Köhler/photothek.net

Eberswalde. Auch unsere beiden Barnimer Landtagsabgeordneten Britta Stark und Daniel Kurth sowie unser Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke werden am kommenden Sonntag als brandenburgische Vertreter in der Bundesversammlung dabei sein, wenn das neue Staatsberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, den Bundespräsidenten, gewählt wird. Sie nehmen damit aktiv an dieser besonderen Aufgabe in unserer Demokratie teil und vertreten damit auch unsere Region. Wir drücken bei dieser Wahl Frank-Walter Steinmeier ganz fest die Daumen, denn wir sind uns sicher, dass er dieses Amt würdevoll ausfüllen wird.

 

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11.30 Uhr   …

 

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